der Freitag: Briefwechsel mit Yanis Varoufakis

In der Wochenzeitung der Freitag[1] erschien ein Briefwechsel zwischen Fabio De Masi und Yanis Varoufakis.

Yanis Varoufakis, Berlin, den 13. April 2019

Lieber Fabio,

du und ich, wir haben wie Waffenbrüder daran gearbeitet, aufzuzeigen, wie die europäischen Institutionen die Interessen der Europäer untergraben. Wir haben uns über die Gründe für das Abgleiten in eine postmoderne Form der 1930er Jahre unterhalten. Du und ich haben uns mit einer Stimme gegen den Autoritarismus unserer oligarchischen EU und unserer nationalen Regierungen ausgesprochen.

Und doch: Trotz unserer gemeinsamen Anstrengungen und Perspektiven finden wir uns in verschiedenen politischen Parteien wieder. Du in der Linkspartei, ich bei Demokratie in Europa – DiEM25, die bei der Europawahl gegeneinander antreten. Warum? Wie können wir das den fortschrittlichen Kräften da draußen antun, die gerne sehen würden, dass wir uns gegen die AfD, die degenerierte SPD, die zunehmend fremdenfeindliche CSU und eine CDU, die sich auf einen gefährlichen wirtschaftlichen Nationalismus zubewegt, zusammentun?

Du könntest sagen, es sei unsere Entscheidung gewesen, Demokratie in Europa – DiEM25 als Konkurrenz zu Die Linke zu gründen und bei der Europawahl anzutreten. Und du hättest recht damit. Ich glaube jedoch, dass wir keine andere Wahl hatten. Und das aus folgendem Grund: Der europäische Kapitalismus sieht sich einer systemischen Krise gegenüber, die in verschiedenen Ländern unterschiedliche Formen annimmt. Dennoch handelt es sich in ganz Europa um dieselbe Krise.

Während dieser paneuropäischen Krise sind die Banker und die ausländerfeindlichen Nationalisten zusammengekommen. Das oligarchische Establishment bietet eine kohärente (wenn auch widerwärtige) Agenda mit Sozialismus für die Oligarchen und strenger Sparpolitik für alle anderen. Dasselbe tun die Ausländerfeinde mit ihren Vorschlägen für elektrische Grenzzäune, für ein hartes Vorgehen gegenüber Ausländern, Frauen, Gewerkschaften und Menschenrechten. Die einzige politische Kraft, die keine kohärente paneuropäische Agenda anbietet, ist die Linke!

Ein kurzer Blick auf die Europäische Linkspartei bestätigt diese traurige Einsicht. In Griechenland wird sie von Syriza repräsentiert – einer Regierungspartei, die sich eilig daranmachte, die Agenda der Troika zu implementieren. Die Partei Die Linke ist in euroskeptische Genossen und EU-Befürworter zerrissen. Gleiches gilt für die Parti communiste français. Dies führt dazu, dass die Europäische Linke den europäischen Wählerinnen und Wählern keine kohärente Agenda anbietet. Kann es da verwundern, dass diese enttäuscht sind?

Das ist der Grund, warum DiEM25 in ganz Europa unter dem Banner von European Spring mit Demokratie in Europa – DiEM25 in Deutschland, MeRA25 in Griechenland, Alternativet in Dänemark, Razem in Polen, Livre in Portugal, Génération.s in Frankreich antritt. Es ist uns gelungen, eine realistische und dennoch radikale paneuropäische politische Agenda zusammenzustellen.

Hier also meine Frage an dich: Wie können wir auf der fortschrittlichen Seite der europäischen Politik Einheit und Kohärenz verbinden? Was schlägst du vor angesichts der Tatsache, dass Demokratie in Europa – DiEM25 immer auf einem gemeinsamen, kohärenten, realistischen Politikpaket für ganz Europa bestehen wird: Wie können wir unsere Kräfte in nicht allzu ferner Zukunft vereinen?

Solidarische Grüße

Yanis

Fabio De Masi, Hamburg, den 21. April 2019

Lieber Yanis,

Demokratie in Europa – DiEM25 tritt bei der Europawahl auch gegen Die Linke an. Mache ich mir deswegen Sorgen? Nein. Auch die große Mehrheit der Menschen in Griechenland oder Deutschland hat wohl andere Sorgen. Meine Sorge ist vielmehr, warum die Linke – damit meine ich nicht nur meine Partei – in einer Zeit, in der sie nötiger denn je erscheint, so schwach ist. Meine Sorge gilt zudem einer EU, die die europäische Idee missbraucht. Die Interessen der Konzerne und des militärisch-industriellen Komplexes haben die EU gekapert.

Dabei könnte die EU soziale Sicherheit schaffen, die Steuerflucht internationaler Konzerne stoppen, Abrüstung und Diplomatie fördern und über die Europäische Zentralbank (EZB) Investitionen gegen den Klimawandel und Jugendarbeitslosigkeit finanzieren, anstatt mit dem Helikopter Geld über Banken abzuwerfen. Dies würde gute Jobs für Kohlekumpel sowie IT-Nerds schaffen.

Mediziner aus Italien, Bauarbeiter oder Krankenschwestern aus Osteuropa, Architekten aus Griechenland werden als Job-Nomaden durch Europa geschickt. So wie es möglich ist, Geld per Knopfdruck von London nach Frankfurt zu überweisen. Aber Menschen sind keine Amazon-Pakete. Es ist fantastisch, wenn Menschen nach Berlin, Paris oder Athen kommen, um sich zu verlieben oder die Welt zu entdecken. Ich selbst bin als Sohn eines Italieners und einer Deutschen das Produkt Europas. Aber aus Freizügigkeit wird Ausbeutung, wenn Menschen aus Not ihr Land verlassen müssen.

Bereits Rousseau wusste: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. Ob die Anzahl der Beschäftigten in Krankenhäusern, die Zulassung von Uber-Billig-Taxis oder ob Investoren in Innenstädten bezahlbare Wohnungen bauen müssen: Solche nationalen Gesetze will die EU-Kommission mit der geplanten Notifizierungsrichtlinie in Zukunft ohne ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aushebeln.

Gegen das Konzernschutzabkommen TTIP sind in Deutschland Hunderttausende auf die Straße gegangen. Aber: Die Linke darf nicht zu einem Binnenmarkt schweigen, der denselben genetischen Code hat wie TTIP. Wir sollten nicht vergessen, was nach der Finanzkrise in Dublin, Lissabon, Madrid, Rom, Athen geschah, wo Löhne und Renten auf Geheiß einer Troika-Regierung gekürzt wurden. Wo Technokraten als Statthalter gegen den Willen der Bevölkerung eingesetzt wurden.

Die Troika war eine deutsche Regierung im europäischen Gewand. Du selbst hast versucht, mit einem „gallischen Dorf“ Widerstand zu leisten. „Früher kamen sie mit Panzern, heute mit den Banken“, sagtest du. Ich will ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa. Deswegen bin ich überzeugt: Wer es gut meint mit Europa, darf die Kritik der EU nicht der Rechten überlassen.

Selbstverständlich sollten wir auch nach den Wahlen gemeinsam kämpfen. Wir beide hätten damit kein Problem. Meine Frage an dich: Wenn du einem Wähler in Deutschland, der aus Wut die AfD gewählt oder die Schnauze voll hat, das Programm deiner Partei erklären müsstest, was würdest du sagen, um ihn zu gewinnen?

Ich sende dir Grüße aus St. Pauli

Fabio

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Den gesamten Briefwechsel[2] jetzt auf freitag.de weiterlesen.

Links:

1. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wir-sollten-gemeinsam-kaempfen
2. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wir-sollten-gemeinsam-kaempfen