Brexit-Deal bietet keine Antworten auf die wichtigsten Fragen

„Der Brexit Deal zwischen der EU und Großbritannien ist eine künstliche Beatmung von Theresa May“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Brexit-Gipfel. De Masi, der auch der deutsch britischen Parlamentariergruppe des Bundestages angehört, weiter:

„Der Deal beantwortet jedoch die wichtigsten Fragen nicht, die nun in einem Vertrag über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich geregelt werden müssen. 

Es war fahrlässig die sozialen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nicht in einem separaten Abkommen zu regeln. Denn scheitert der Brexit-Deal im britischen Unterhaus, sind EU-Bürger nicht geschützt. Die Geltung des EU-Beihilferechts für Großbritannien beschränkt hingegen ungebührlich die Möglichkeiten der Briten, eine staatliche Industriepolitik zu verfolgen und die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa im Gesundheitswesen, zu schützen.

Die Bundesregierung muss in einem Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien unmissverständlich regeln, dass britische Finanzdienstleister auf dem EU-Binnenmarkt von der Finanzaufsicht des Ziellandes überwacht werden und private Investor-Staat-Gerichte zur Regelung bei Streitigkeiten ausgeschlossen sind.

Sollte Großbritannien Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung anfachen, müssen Finanzflüsse ins Vereinigte Königreich einer Quellensteuer unterworfen werden. Sollte das Vereinigte Königreich in zukünftigen Freihandelsabkommen Zolldumping betreiben, sollte die EU einer Veränderung des Status Quo beim Backstop für Nordirland sowie hinsichtlich der Gültigkeit eines gemeinsamen Aussenzolls nicht zustimmen.“