Italien - Absurdes Theater

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„Brüssel und Berlin treiben in Italien vorsätzlich die Zinsen auf Staatsanleihen hoch. Die Debatte in Deutschland bewegt sich dabei auf dem Niveau von Andy Möller: Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auseinandersetzung zwischen der italieneschen Regierung und der EU-Kommission um den italienischen Haushaltsentwurf. De Masi weiter:

„Italien erwirtschaftet seit Jahren permanent Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Laut OECD hat Italien auch wie kaum eine andere große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt - also Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen. Anstatt die italienische Volkswirtschaft anzukurbeln, haben diese Maßnahmen die italienische Grippe jedoch verschärft, öffentliche Investitionen völlig kastriert und zu einem Exodus junger Italiener geführt. Die Zinsen auf die Bestandsschulden fressen wegen des Null-Wachstums die Staatskasse auf. Italien hat aufgrund der Kürzungspolitik und des deutschen Exportnationalismus‘ in der Eurozone 20 Prozent seiner industriellen Wertschöpfung verloren.

Öffentliche Investitionen müssen von den Schuldenregeln von Maastricht kurzfristig ausgenommen werden und mittelfristig brauchen wir Ausgabenpfade statt Schuldenbremsen. Italien ist nicht Griechenland und eine Eskalation wird in eine neue Finanzkrise münden, die der Euro nicht überleben wird."