Deutsche Honorarkonsuln im Offshore-Business

Eine Presseschau mit Fabio De Masi. Die Tagesschau, Süddeutsche Zeitung und der Bayrische Rundfunk barichten.

22.06.2018
Steueroasen Deutschland?

Bayrischer Rundfunk: Deutsche Honorarkonsuln im Offshore-Business[1]

"Sie vertreten die Bundesrepublik im Ausland und sind gleichzeitig ins Offshore-Business verstrickt. Recherchen des Bayerischen Rundfunks mit der Süddeutschen Zeitung zeigen, wie deutsche Honorarkonsuln in Steuerparadiesen Geschäfte machen. Das Auswärtige Amt war ahnungslos. 

„Dear Mr. Hermanns“, schreibt Janique Miller* am 2. März 2009. Miller arbeitet zu diesem Zeitpunkt als Operations Manager bei der Kanzlei Mossack Fonseca auf den Bahamas. „Bitte legalisieren Sie die nachstehenden Dokumente für die Nutzung in den Vereinigten Arabischen Emiraten“. Hermanns unterschreibt. Neben sieben Dokumente der Bahamas-Firma AME Port Services Inc. setzt er den Stempel mit dem Bundesadler. Zweihundert Dollar Gebühren nimmt er dafür. Die Dokumente schickt Mossack Fonseca weiter an eine Kanzlei auf der Isle of Man. Wofür sie gedacht sind und ob sie jemals in den Emiraten ankommen sind, ist unklar. Mit Deutschland haben sie wohl nichts zu tun.

Hermann-Josef Hermanns arbeitet im internationalen Offshore-Business. Und er ist Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland. Und damit ist er nicht allein. Ein Dutzend aktuelle oder ehemalige deutsche Honorarkonsuln sind in fragwürdige Geschäfte verwickelt. Die ehrenamtlichen Repräsentanten der Bundesrepublik arbeiten teils als Steueranwälte in Offshore-Plätzen wie den Britischen Jungferninseln oder den Cookinseln und helfen so aktiv bei der internationalen Steuervermeidung. (...)

Das Konsulargesetz verpflichtet Honorarkonsuln, „das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern“. Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi von der Linkspartei sieht bei mehreren Honorarkonsuln einen massiven Interessenskonflikt. „Ich finde, in einer solch herausgehobenen Tätigkeit sollte man jeden anrüchigen Verdacht vermeiden, um den Anforderungen des Konsulargesetzes zu genügen und auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.“ Die Bundesregierung betone immer wieder, sich gegen internationale Steuervermeidung einzusetzen: „Insofern schadet es natürlich den Interessen der Bundesregierung, wenn dann mit der Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland Steuervermeidung erleichtert wird. Das läuft dem erklärten Ziel der Bundesregierung zuwider und deshalb müsste die Bundesregierung hier auch durchgreifen.“

 

Tagesschau: Dubiose Deals deutscher Honorarkonsuln[2]

"Deutsche Honorarkonsuln vertreten die Bundesrepublik im Ausland - ehrenamtlich. Doch nach Recherchen von BR und "SZ" machen viele von ihnen fragwürdige Geschäfte in Steueroasen.

Honorarkonsuln sind Ehrenbeamte. Sie vertreten Deutschland dort, wo es keine deutsche Botschaft gibt, etwa in abgelegenen Regionen oder auf kleinen Inseln. Laut Konsulargesetz sollen sie "das Ansehen und die Interessen Deutschlands" nach besten Kräften schützen und fördern.

Ein Dutzend aktive oder ehemalige deutsche Honorarkonsuln sind jedoch nach Informationen des BRund der "Süddeutschen Zeitung" in Offshore-Geschäfte verstrickt. Das haben Recherchen in Firmenregistern sowie den Panama- und ParadisePapers ergeben. (...)

Die Recherchen werfen Fragen über den Auswahlprozess von Honorarkonsuln durch das Auswärtige Amt auf. Der Oppositionspolitiker Fabio De Masi von der Linkspartei sieht in den Tätigkeiten in Steueroasen einen massiven Interessenkonflikt: Die Offshore-Geschäfte deutscher Ehrenbeamter schadeten den Interessen der Bundesregierung, die ja eigentlich Steuerflucht bekämpfen wolle, sagte er dem BR."

 

Links:

  1. http://web.br.de/interaktiv/honorarkonsuln/
  2. https://www.tagesschau.de/inland/honorarkonsuln-offshore-101.html