DIE LINKE vor dem Bundesparteitag

5. Juni 2018, Deutschlandfunk: Geprägt von Auseinandersetzungen[1]

"Die große Koalition, der Aufstieg der AfD - all das könnten Steilvorlagen für die Linkspartei sein. Doch seit der Bundestagswahl köchelt der Streit zwischen den Parteichefs und der Fraktionsvorsitzenden immer weiter - und überlagert die Oppositionsarbeit. (...) 

Es sind nur zwei Worte, die aber gleich wieder für neuen Streit innerhalb der Linken sorgen. "Offene Grenzen" - aber für wen? Offene Grenzen für alle? Oder nur für Asylsuchende?

Fabio De Masi war einst Büroleiter Sahra Wagenknechts, dann drei Jahre lang Europaabgeordneter, seit vergangenem Herbst ist der Hamburger für die Linke im Bundestag. Er nimmt die Fraktionsvorsitzende inhaltlich in Schutz. Die Linke wolle das Asylrecht verteidigen.

"Vor allem wollen wir aber Fluchtursachen bekämpfen. Denn die Menschen, die zu uns kommen, kommen ja nicht wegen dem schönen Wetter. Und das heißt eben unfaire Handelspolitik, Waffenexporte in Spannungsgebiete, Regime-Change-Kriege wie in Syrien, in Libyen et cetera. Jetzt gibt es gar keinen Dissens darüber, dass wir das Asylrecht verteidigen, auch nicht bei Sahra Wagenknecht, aber wir haben uns dagegen gewandt, zu sagen: offene Grenzen für alle."

Und Wagenknecht selbst unterstreicht: "Na, das Interessante ist ja, dass der Leitantrag sich um die eigentlich strittige Frage drückt. Das heißt, die ist ausgeklammert. Was allerdings auch sinnvoll ist. Weil man eben Dinge, die in der Diskussion stehen, auch nicht per Mehrheitsbeschluss auf einem Parteitag entscheiden kann." (...)

Der Parteitag in Leipzig ist ein Wahlparteitag. Die Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping stehen dort zur Wiederwahl, so wie der gesamte Bundesvorstand. Bislang hat sich kein Gegenkandidat für die Parteispitze beworben. Auch nicht Sahra Wagenknecht. Eine Frage an ihren Vertrauten Fabio De Masi: Warum denn eigentlich nicht?

"Parteivorsitzende oder Parteivorsitzender der Linken zu sein ist ja eine große Aufgabe." - "Ist Sahra Wagenknecht zu klein für so eine Aufgabe?" - "Nein, sie ist nicht zu klein für so eine Aufgabe. Sie hat eine andere große Aufgabe, sie ist Fraktionsvorsitzende. Und wenn sie jetzt kandidieren würde als Parteivorsitzende würde jeder sagen 'absoluter Griff nach der Macht'. Sie hat das nicht vor. Sie hat nie angestrebt, Parteivorsitzende zu werden, und erstmal haben wir 60.000, über 60.000 Mitglieder und vor allem deren Interessen zählen. Und die haben einen Anspruch darauf, dass es Parteivorsitzende gibt, die sich um die Partei kümmern, das kann man als Fraktionsvorsitzende nicht zusätzlich." (...)

Forderung nach einer "Sammlungsbewegung" 

Eine Partei? Nein, die soll es nicht werden. Es gehe darum, dem konservativ-nationalen Narrativ etwas entgegenzusetzen, die Diskurshoheit zurückzuerlangen, heißt es von Unterstützern.

Fabio De Masi beschreibt das Ziel so: "Eine Sammlungsbewegung ist in Deutschland bitter notwendig, weil es Mehrheiten gibt für linke Politik, nämlich Steuergerechtigkeit, mehr öffentliche Investitionen, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Entspannungs- und Friedenspolitik."

Und das reiche weit in die SPD-Wählerschaft hinein, viele Menschen würden sich freuen.

"Es geht darum, dass Menschen sagen: Wir sind ja eigentlich eine Mehrheit, gegen die permanent regiert wird. Und wir nehmen unsere Interessen jetzt selbst in die Hand."

Die Namen, die sich Sahra Wagenknecht auf ihrem Weg in die Sammlungsbewegung anschließen könnten, sind noch nicht sehr zahlreich. Während Wagenknecht und Lafontaine Unterstützer wie den französischen Linksaußen Jean-Luc Mélenchon, dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten von 2017, gefunden haben, ist in Deutschland eine Massenbewegung nicht in Sicht. 

Rudolf Dreßler hat seine Unterstützung zugesagt, der langjährige und profilierte Sozialpolitiker der SPD. Und der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann, in Fachkreisen geschätzt, einem breiteren Publikum hingegen kaum bekannt. Wenn die Bewegung Anfang September starten soll, müsste Wagenknecht mehr in die Waagschale werfen können als das. Fabio De Masi wird voraussichtlich selbst dabei sein, erwartet aber einige weitere, prominentere Akteure - nicht zuletzt aus der SPD."

Links:

1. http://www.deutschlandfunk.de/die-linke-vor-dem-bundesparteitag-gepraegt-von.724.de.html?dram:article_id=419719