Neue Regierung in Italien

30.5.2018, Westfälische Nachrichten und andere (dpa Agenturmeldung): Nach Oettinger-Wirbel: EU-Kommission gelobt Zurückhaltung [1]

[...] Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer beharrte aber auch am Mittwoch auf der Forderung nach Oettingers Entlassung. «Kommissar Oettinger hat mit seinen zündlerischen Bemerkungen darüber, dass die italienischen Wähler sich von den Finanzmärkten belehren lassen sollten, die Flammen des Populismus weiter angefacht», erklärte Bütikofer. Das sei beunruhigend und schade der Glaubwürdigkeit der EU-Kommission. «Deswegen fordern wir EU-Kommissionspräsident Juncker auf, Oettinger zu entlassen.»

Der Vizechef der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, meinte: «Wer einen Wahlkampf in Italien verlieren möchte, braucht eine Empfehlung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger.»

 

28. Mai 2018, Deutsche Welle: Deutschland hofft auf stabile Verhältnisse in Italien[2]

[...] Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Fabio De Masi, warnt aber davor, das Scheitern bei der Regierungsbildung als ein Scheitern der beteiligten Parteien zu sehen. Der DW sagt der italienischstämmige Politiker: "Es wäre leichtfertig, wenn jetzt in Brüssel und Berlin die Sektkorken knallen. Neuwahlen in Italien könnten die rechte Lega Nord sogar stärken." Die deutsche Politik treffe an der Lage in Italien eine gewisse Mitschuld, schließlich stehe Deutschland für einen harten Sparkurs in Europa, so De Masi: "Fakt ist: Die Kürzungspolitik hat Italien unzureichende Investitionen und ein verlorenes Jahrzehnt beschert. Das Beste, was die Bundesregierung tun kann, um einen Flächenbrand in der Euro Zone zu verhindern, ist die Binnenwirtschaft zu stärken statt die EU Partner weiter zu demütigen."

 

28. Mai 2018, Der Standard: EU-Institutionen setzen bei Italien auf Gelassenheit und Zeit[3]

[...] Stabile Verhältnisse – auf diese hofft auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Sprecher Steffen Seibert betonte am Montag: "Italien ist uns ein wichtiger Freund und Partner." Wichtig sei eine "gute, möglichst enge Zusammenarbeit unter europäischen Partnern". Die Sorge, dass die Zustände in Italien die EU-Reform verzögern könnten, nehme man in Berlin "zur Kenntnis". An Spekulationen darüber will man sich aber nicht beteiligen.

Allerdings ist ohnehin offensichtlich: Mit konkreten Antworten oder Vorschlägen auf die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich Merkel noch nicht hervorgetan. Die Linke sieht Merkel in der Verpflichtung, Italien wieder auf die Beine zu helfen. Es gelte, die "Binnenwirtschaft zu stärken, statt EU-Partner weiter zu demütigen", sagte Fraktionsvize Fabio De Masi. Die deutsche Wirtschaft ist erleichtert, dass der teure Koalitionsvertrag vom Tisch ist.

 

24. Mai 2018, Handelsblatt: Bundesregierung warnt Italien vor Anti-Europa-Kurs[4]

"Deutsche Politiker zeigen sich besorgt über die geplante eurokritische Regierung im EU-Partnerland Italien. Die Koalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechtspopulistischer Lega gebe „Anlass zur Sorge“, sagte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Donnerstag dem Magazin „Der Spiegel“. (...)

Der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio de Masi sieht mit dem Schulterschluss der italienischen Populisten die Euro-Politik der deutschen Bundesregierung gescheitert. „Jeder Versuch der Erpressung – etwa Italien wie Griechenland über die EZB von der Geldversorgung zu trennen - wird die drittgrößte Volkswirtschaft der EU aus der Eurozone führen“, erklärte de Masi. Das Land brauche nun Investitionen, um aus der Stagnation herauszukommen."

 

24. Mai 2018, Augsburger Allgemeine: Eurokritische Regierung Italiens bereitet deutschen Politikern Sorge[5]

"Ein Koalitionsvertrag voll teurer Wahlsprechen und eine ordentliche Prise Populismus: Das lässt Vertreter aus Politik und Wirtschaft nicht gerade jubeln.

In ganz Europa wächst die Sorge über die geplante eurokritische Regierung im EU-Partnerland Italien. Auch viele deutsche Politiker zeigen sich besorgt. Die Koalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechtspopulistischer Lega gebe "Anlass zur Sorge", sagte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Donnerstag dem Magazin Der Spiegel. "Europa braucht mehr denn je einen verlässlichen italienischen Partner, der wie bisher seinen Platz im Herzen Europas und nicht in der trügerischen Sicherheit des Nationalismus sieht", sagte Roth. Politikern, aber auch Vertretern der deutschen Industrie sind besonders die Finanzpläne der Koalition ein Dorn im Auge. (...)

Der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio de Masi sieht mit dem Schulterschluss der italienischen Populisten die Euro-Politik der deutschen Bundesregierung gescheitert. "Jeder Versuch der Erpressung - etwa Italien wie Griechenland über die EZB von der Geldversorgung zu trennen - wird die drittgrößte Volkswirtschaft der EU aus der Eurozone führen", erklärte de Masi. Das Land brauche nun Investitionen, um aus der Stagnation herauszukommen."

 

21. Mai 2018, [6]Watson: Giuseppe Conte soll Italiens neuer Regierungschef werden[7]

"Die EU schaut sorgenvoll nach Italien. Von einem "Spiel mit dem Feuer", sprach der CSU-Politiker Manfred Weber, einflussreicher Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte, die "Stabilität des gesamtem Euroraums könnte bedroht sein".  Kritischer mit Blick nach Norden und die Politik der deutschen Bundesregierung zeigte sich der deutsch-italienische Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi. Er sagte watson.de:

"Entweder Deutschland stärkt seine Binnenwirtschaft durch höhere Löhne und Investitionen oder Länder wie Italien werden mittelfristig die Eurozone verlassen."
Fabio de Masi, Linken-Bundestagsabgeordneter

Die neuen Regierungsparteien in Italien kündigten an, sich nicht an die Sparvorgaben des Euroraums halten zu wollen. Schwierig, weil: 

• Italiens Staatschuldenquote schon bei 134 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft (BIP) liegt. Die zweithöchste nach Griechenland.
• Italiens Banken hoch verschuldet sind.
• Das liegt an einem speziellen italienischen Wirtschaftskreislauf. Der hochverschuldete Staat leiht sich Geld bei den Banken. Diese wiederum geben Schuldscheine (etwa Sparbriefe) aus, die von Italiens Sparern gern aufgekauft werden. 

Die Folge: Der Staat verschuldet sich bei den Banken, die wiederum bei den Bürgern. 

Das Problem: 
Die Euro-Staaten bemühen sich gerade einer neuerlichen Bankenkrise vorzukommen. Unter dem Stichwort Bankenunion sollen ihr Aktionäre, Gläubiger (Besitzer von Sparbriefen) und Sparer (mit einem Guthaben von mehr als 100 000 Euro) haften, wenn eine Bank in die Pleite geht. Schwierig, weil das im Sparerland in Italien gerade jene treffen würde, die Schuldscheine der eigenen Banken halten. 
Italien dringt deshalb auf einen gemeinsamen Euro-Fonds zur Risiko-Haftung, Länder wie Deutschland, Niederlande und die baltischen Staaten lehnen dies ab. 
Streit scheint also programmiert.

"Systemrelevante Banken müssen aufgespalten werden, um eine Haftung der Eigentümer und Gläubiger sowie eine geordnete Abwicklung erst zu ermöglichen", sagte der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, Linke, watson.de"

Links:

1. http://t.wn.de/Welt/Thema/Hintergruende/3322254-Empoerung-in-Italien-Nach-Oettinger-Wirbel-EU-Kommission-gelobt-Zurueckhaltung
2. http://www.dw.com/de/deutschland-hofft-auf-stabile-verhältnisse-in-italien/a-43961056
3. https://www.derstandard.de/story/2000080581019/eu-institutionen-setzen-im-fall-italien-auf-gelassenheit-und-auf
4. http://www.handelsblatt.com/politik/international/politische-entwicklung-bundesregierung-warnt-italien-vor-anti-europa-kurs/22597730.html?ticket=ST-4444315-2TmV9aFrfd56XEQ93763-ap3
5. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Eurokritische-Regierung-Italiens-bereitet-deutschen-Politikern-Sorge-id51209876.html
6. http://www.watson.de/International/EU/140845460-Noch-sucht-Italien-einen-Premier--Aber-Europa-sorgt-sich-schon-vor-der--radikalen-Wende-
7. https://www.watson.de/International/EU/140845460-Noch-sucht-Italien-einen-Premier--Aber-Europa-sorgt-sich-schon-vor-der--radikalen-Wende-