Steueroasen florieren – schwarze Liste wird beerdigt

Sicherer Steuerhafen in Malta

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„Die schwarze Liste der Steueroasen entpuppt sich als diplomatisches Desaster. Die Streichung weiterer Länder aufgrund unverbindlicher Zusagen ist nur noch peinlich. Die Zahlen der EU-Kommission belegen erneut das Ausmaß der Steuerhinterziehung und -vermeidung, aber Steueroasen in- und außerhalb der EU haben nichts zu befürchten“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender sowie Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die bevorstehende Streichung von Bahrain, den Marshallinseln und St. Lucia von der schwarzen Steueroasen-Liste sowie die heutige Vorstellung einer Studie der EU-Kommission zu über EU-Steueroasen abgewickelten Lizenzzahlungen. De Masi weiter:

„Die Kriterien der Liste wurden so geschliffen, dass sowohl die USA, die den weltweiten Informationsaustausch blockieren, als auch die britischen Überseegebiete nichts mehr zu befürchten hatten. Bald wird die Liste leer sein.

EU-Steueroasen wie die Niederlande, Malta, Luxemburg und Irland waren von der Liste ohnehin aus Prinzip ausgenommen, obwohl sie zu den schädlichsten ihrer Art auf der Welt zählen. Das belegen die heute von der Kommission vorgelegten Zahlen auf eindrückliche Weise, nach denen z.B. durch Irland Lizenzzahlungen multinationaler Konzerne – die meist der Gewinnverschiebung dienen – in Höhe von 23 Prozent der Wirtschaftsleistung fließen. Um ihr Geschäftsmodell abzusichern, blockieren die gleichen Staaten nachweisbar seit sieben Jahren eine Reform der Zins- und Lizenzrichtlinie, die aktuell Steuervermeidung absichert anstatt Doppelbesteuerung zu verhindern.

Echte Sanktionen gegen Länder auf der Liste sind ohnehin nicht vorgesehen. Die Bundesregierung muss endlich auf nationaler Ebene bzw. gemeinsam mit EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben - auch innerhalb der EU.“