Frankreich schnappt nach der Extrawurst

Französische Banken sollen nach dem Willen der Regierung weniger für die Einlagensicherung tun als die Institute anderer Länder. Ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

21.07.2017

24. Juli 2017, FAZ: Frankreich schnappt nach der Extrawurst

"Frankreich will durchsetzen, dass seine Banken weniger in ihren nationalen Einlagensicherungsfonds einzahlen müssen als die Institute der anderen EU-Mitgliedstaaten. Die zuständigen französischen Behörden haben bei der EU-Kommission einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser wird derzeit in einem von der Kommission geleiteten Gremium aus Fachleuten der Mitgliedstaaten diskutiert. Eine Entscheidung hat die EU-Behörde noch nicht getroffen.

Offenbar hat Frankreich die Entscheidung aber schon vorweggenommen. Schon jetzt unterschreitet die Zielausstattung des französischen Einlagensicherungsfonds die generellen Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinie. Das ergibt sich aus neuen Angaben der EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba. Nach den Vorgaben der 2013 beschlossenen Einlagensicherungsrichtlinie sollen die Banken bis zum Jahr 2024 ihre Sicherungseinrichtungen mit Mitteln ausstatten, die 0,8 Prozent der gesetzlich garantierten Einlagen entsprechen. Die Eba weist aber für die französischen Banken schon jetzt nur eine Zielquote von 0,5 Prozent aus. Frankreichs Einlagensicherungsfonds FGDR nennt auf seiner Internetseite eine Zielausstattung bis 2024 von "mindestens 0,5 Prozent". (...)

Wann die EU-Kommission über den französischen Antrag entscheidet, ist nach Angaben aus der Behörde offen. "Wie ich die Kommission kenne, wird sie die Entscheidung still und heimlich in den Tiefen des Sommerlochs treffen", sagte der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi dieser Zeitung. Nach Diplomatenangaben ist nicht mit größerem Widerstand gegen eine Entscheidung zugunsten Frankreichs zu rechnen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte, die Kommission treffe die Entscheidung in eigener Verantwortung, das Ministerium wirke daran nicht konkret mit. Auch andere Länder wollen die Quote für sich senken. In Bankenkreisen werden die Niederlande und Belgien genannt. Diese Länder haben freilich für ihre Einlagensicherungsfonds nach den Eba-Daten weiterhin eine Zielausstattung von 0,8 Prozent ausgewiesen. Die EU-Kommission wollte sich nicht dazu äußern, ob ihr weitere Anträge vorliegen. (...)"

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