Debatten: Hat Deutschland zu viel oder zu wenig Macht in der EU?
Auf debatingeurope.eu antwortet Fabio De Masi auf David McAllister (CDU) und Ska Keller (Grüne)
- Oliver Hansen - GUE/NGL
10. Juli 2017: Debating Europe: Hat Deutschland zu viel Macht in der EU?[1]
"Die Antwort auf diese Frage hängt wohl davon ab, wo man sie stellt. Würde man Menschen in Griechenland fragen, würden viele wahrscheinlich mit „Zu viel!“ antworten. In Deutschland wäre es wohl eher das Gegenteil.
Europa ist gespalten, in vielerlei Hinsicht. Ein Dauerthema dabei ist die Rolle Deutschlands. (...)
Fabio De Masi: Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde und verfügt über eine enorme politische und wirtschaftliche Macht in der Europäischen Union, nicht zuletzt, weil Deutschland immer mehr ins Ausland verkauft als es von dort einkauft, also einen hohen Exportüberschuss hat. Darum müssen sich unsere Handelspartner verschulden. Deutschland verfügt daher als einziges Land über die fiskalische Munition für die sogenannte „Euro-Rettungspakete“, die in Wahrheit Bankenrettungen waren. Somit kann Deutschland weitgehend die Politik in der Eurozone diktieren. (...)
Die zweite Schülerfrage lautete: Wer ist der Chef in der EU? Wer entscheidet denn eigentlich?
Das wollten wir zunächst von Fabio De Masi von der Linken hören. Was sagt er dazu?
Fabio De Masi: Das Recht auf Gesetzesinitiative hat die Europäische Kommission in den Bereichen, wo sie allein verantwortlich ist. In anderen Bereichen kann die Kommission zunächst vom Rat der Mitgliedsstaaten, vom Parlament oder durch eine europäische Bürgerinitiative zu Initiativen aufgefordert werden. Tatsächlich ist es aber so, dass die größeren Länder – Deutschland sowie Frankreich – über einen faktisches Vetorecht in der Europäischen Union verfügen, und von daher selten etwas bzw. nichts gegen den Willen von deren Regierungen entschieden wird."
Links:
- http://www.debatingeurope.eu/de/2017/07/10/hat-deutschland-zu-viel-oder-zu-wenig-macht-der-eu/#.WWNxE-lpyUl