G20 ohne Legitimation

Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg debattierte das Europaparlament heute mit der EU-Kommission und dem Rat. Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) sprach für die Linksfraktion GUE/NGL. Zum G20-Gipfel und den wichtigen weltpolitischen Herausforderungen erklärt De Masi:

„Stéphane Hessel, der bekannte französische Diplomat, Widerstandskämpfer und Co-Autor der UN-Menschenrechtserklärung, sagte einst „Die G20 sind eine Veranstaltung ohne Legitimation. Legitimation besitzt nur die UNO.“ Daher wird sich Hamburg empören. Natürlich sollen Staatschefs miteinander reden. Aber die G20 verhandeln über das Schicksal der Welt. Diese Debatten gehören daher vor die Vereinten Nationen in New York. Dann hätte es Herr Trump auch von seinem Golfplatz nicht so weit.“

De Masi weiter über die politischen Herausforderungen der Zeit:

„Steuerflüchtlinge sind die teuersten Flüchtlinge. Bis zu 30 Billionen Dollar bunkern sie in Steueroasen. Gleichzeitig besitzen laut Oxfam etwa acht Personen so viel Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Dies ist eine kranke Entwicklung. Dabei bräuchten wir nicht erst seit der Flüchtlingskrise öffentliche Investitionen in Wohnraum, Schulen, Gesundheitsversorgung und Universitäten. Aber die Verhandlungen über eine schwarze Liste der EU zu Steueroasen geraten zum diplomatischen Kuhhandel. Wir brauchen endlich Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen - in und außerhalb der EU.“

„Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten von Afghanistan über den Irak, Libyen oder Syrien haben Chaos, Staatenzerfall, Terror und Flucht geschaffen. Doch nicht nur Bomben, auch Freihandelsabkommen haben Afrika verwüstet - Abkommen wie sie die EU nach TTIP und CETA nun auch mit Japan anstrebt. Waffenexporte und die Kumpanei mit Terrorpaten wie Saudi-Arabien oder dem Türsteher der EU - Erdoğan - haben den sogenannten Islamischen Staat erst groß gemacht. Aber die G20 diskutieren über militärische Flüchtlingsabwehr und weitere faule Deals wie den zwischen der EU und der Türkei. Die EU will mit der Verteidigungsunion weiter aufrüsten. Und bis zu zwei Prozent des Sozialprodukts strebt die NATO für Rüstung an. Das ist irre. Dies ist das Geld, das wir im Kampf gegen Armut und Klimawandel benötigen.“

„Viele Menschen werden friedlich gegen diese Politik und für eine solidarische Welt in Hamburg auf die Straße gehen. Auch einige Fraktionskollegen aus dem Europaparlament werden mit mir vor Ort für eine gerechte Welt streiten“, so De Masi abschließend.