Interview: CETA - Keinen Nutzen für Wachstum und Jobs

Das Europaparlament entscheidet Mitte Februar über das Freihandelsabkommen CETA. Wir haben den Linken-Europaabgeordneten Fabio de Masi gefragt, wie er zu dem Abkommen steht.

Frage: Werden Sie dem EU-Kanada-Abkommen CETA mit den Zusatzprotokollen im Februar 2017 zustimmen?

Fabio de Masi: Nein. Ich sehe durch CETA keinen Nutzen für Wachstum und Jobs. Im Gegenteil. CETA bedroht überdies Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, öffentliche Dienste, Kultur und Demokratie.

Frage: Welche bindende Wirkung haben die Zusatzvereinbarungen für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten?

De Masi: Die Zusatzvereinbarungen können den Kern des Abkommens nicht aufheben und dienen Schiedsgerichten lediglich als Interpretationshilfe. In der Vergangenheit haben sich Zusatzvereinbarungen in völkerrechtlichen Verträgen selten bewährt. So hat der Europäische Gerichtshof etwa in zahlreichen Urteilen die wirtschaftlichen Freiheiten von Unternehmen höher bewertet als soziale Grundrechte, da etwa die Grundrechtecharta kein unmittelbarer Bestandteil der es Vertrages von Lissabon ist.

Frage: Sehen Sie die europäischen Umweltschutzstandards und die Sozial- und Arbeitnehmerrechte mit CETA ausreichend geschützt?

De Masi: Nein. Es gibt keinerlei einklagbare Umwelt- und Sozialrechte.

Frage: Sind Frei- bzw. Handelsabkommen noch zeitgemäß, die mit Umweltvorschriften, Schiedsgerichten und Investitionsschutz- klauseln weit über den wirtschaftlichen Rahmen hinaus in staatliche Souveränität eingreifen?

De Masi: Nein. Die politischen Entwicklungen – auch in den USA mit der Wahl Donald Trumps – zeigen, dass sich viele Menschen eine Bändigung statt eine künstliche Entfachung der Globalisierung wünschen. Letztere wird nur Rechtspopulisten Auftrieb geben.

Frage: Muss die Europäische Union angesichts des Abstimmungsprozedere im wallonischen Teil Belgiens das Prinzip der Einstimmigkeit überdenken und verändern?

De Masi: Nein. Denn CETA ist ein gemischter Vertrag und greift in Hoheitsrechte ein. Ich stimme nicht mit deutschen Kollegen von Schwarz bis Grün überein, die die Wallonie kritisierten. Die Wallonie hat ihre Bedenken frühzeitig formuliert im Wege einer gewissenhaften parlamentarischen Befassung. Die EU Kommission hat dies ignoriert. Eine Verhandlungslösung ist also nicht an der Wallonie gescheitert. Die Wallonie hat vielmehr dem Willen von Millionen EU Bürgern eine Stimme gegeben. Die Einstimmigkeit schadet eher bei grenzüberschreitenden Aspekten wie dem aggressiven Steuerwettbewerb um die niedrigsten Steuern für Konzerne.

Das Interview führte Thorsten Sterk und erschien am 27.Januar 2017 auf der Webseite von NRW-Gegen-CETA.de[1]

Links:

1. https://nrw-gegen-ceta.de/2017/01/27/kein-nutzen-fuer-wachstum-und-jobs/