Presseschau SZ & SPON: Streit um Panama-Ausschuss

In Folge des Panamapaper-Steuerskandal wurde ein Untersuchungsausschuss im Europäisches Parlament eingerichtet. Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates der EU stellt die Legitimität des Untersuchungsausschusses in Frage.

Darüber berichtet Daniel Brössler am 29.07 in der Süddeutsche Zeitung[1]:

"Skandalös, aber leider normal", nennt Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender des Panama-Papers-Ausschusses, die Einwände aus dem Rat. "Es handelt sich um das alte Ränkespiel. Wir werden einen langen Atem brauchen", sagt er. Das sei schon beim Luxleaks-Sonderausschuss so gewesen, bei dem es um Steuerdumping ging. Für De Masi steht die Zuständigkeit des Parlaments außer Frage. Bei der Formulierung des Untersuchungsauftrages habe man sich vom eigenen juristischen Dienst beraten lassen und fühle sich "auf der sicheren Seite". Natürlich sei es auch Sache der Europaabgeordneten, ob und wie die EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt, also EU-Recht angewandt werde, beharrt De Masi. "Wenn wir das nicht mehr machen, können wir nach Hause gehen", sagt er. Die Richtlinie von 2005 schreibt den Mitgliedstaaten zahlreiche Maßnahmen und eine enge Abstimmung im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Es gehe darum, "die Schlupflöcher zu identifizieren". So könnten Briefkastenfirmen immer noch mit Scheindirektoren operieren. Laut Auftrag soll der Untersuchungsausschuss sowohl möglichen Versäumnissen der EU-Kommission als auch der Mitgliedstaaten nachgehen. Das Recht des Parlaments, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist in den EU-Verträgen verankert. Diese können nach Artikel 226 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU "behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung " prüfen.

Der Artikel "Streit um Panama-Prüfung"[2] kann auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung kostenfrei abgerufen werden.

 

Am 08.08.2016 berichtet SpiegelOnline unter der Überschrift "EU-Parlament: Juristen watschen Untersuchung zu Panama Papers ab" über das Gutachten:

"[...] Der FDP-Finanzpolitiker Michael Theurer wirft den Juristen den Versuch vor, "den Aufklärungsversuch des direkt gewählten Parlaments zu sabotieren". "Das ist ein Cocktail mit großer Explosionskraft", so Theurer. "Der Untersuchungsausschuss ist rechtlich und politisch absolut notwendig." Ähnlich äußert sich der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi. "Das Europaparlament muss sich eine Meinung darüber bilden dürfen, ob die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben gemacht haben. Eine Blockade durch den Rat werden wir uns nicht bieten lassen. [...]

Zudem habe auch der Rechtsdienst des Europaparlaments die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss begutachtet, sagt der Linken-Abgeordnete de Masi. Die Bedenken der Experten seien "im Konsens zwischen allen Fraktionen" ausgeräumt worden. [...]"

Der Artikel von Markus Becker kann hier [3]auf der Homepage von SpiegelOnline kostenfrei gelesen werden.

Links:

1. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/untersuchungsausschuss-streit-um-panama-pruefung-1.3100256
2. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/untersuchungsausschuss-streit-um-panama-pruefung-1.3100256
3. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/panama-papers-im-eu-parlament-gutachten-gegen-untersuchungsausschuss-a-1106640.html