Griechenland: Mission Impossible

• Mattia Insolera

"Die permanenten Nachforderungen der Gläubiger gegenüber Griechenland sind ein Offenbarungseid. Die Institutionen folgen damit dem Drehbuch der abgehörten Telefonate des IWF, der wieder auf eine Chaosstrategie und einen Bank Run im Vorfeld der Tourismussaison setzt, um ihre Maximalforderungen durchzusetzen. Die Ziele für den Haushaltsüberschuss waren stets unerreichbar, weil weitere Kürzungen die Depression vertiefen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Treffen der Euro-Gruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

"Bereits die beschlossenen Kürzungen über 5,4 Milliarden Euro sind kontraproduktiv. Es ist unmöglich, das griechische Rentensystem angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Depression und fehlender Sozialsysteme nach zehn Rentenreformen seit der Krise über weitere Kürzungen zu sanieren. Griechenland braucht stattdessen öffentliche Investitionen, um einen Aufschwung und Strukturwandel einzuleiten, die Sozialsysteme zu entlasten und zu reformieren."

De Masi führt aus: "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, wie auch vom IWF gefordert. Weitere Kredite zur Ablösung alter Schulden bei weiterer Kürzung der Einkommen sind völlig absurd. Nur etwa 5 Prozent der Griechenland-Hilfen kamen dem Staatshaushalt zu Gute, der Rest diente der Bankenrettung bzw. dem Schuldendienst. Die Europäische Zentralbank muss sich daher endlich an einer Umstrukturierung der Schulden beteiligen, etwa über einen Anleihetausch in niedrig verzinste und langfristige Anleihen. Dies wurde bereits in Irland ähnlich praktiziert."

De Masi abschließend: "Die vermeintliche Euro-Rettung ist krachend gescheitert. Wir brauchen eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs sowie öffentliche Investitionsprogramme. Wenn aber die Institutionen das griechische Volk per Schocktherapie weiter brechen möchten, wird daran der Euro zerbrechen."