Presseschau: Abschaffung des 500-Euro-Scheins

Die EZB hat am 4.Mai entschieden, den 500-Euro-Scheins abzuschaffen, um die Terrorfinanzierung besser bekämpfen zu können. Fabio De Masi hält dieses Argument für vorgeschoben und verweißt in einer Pressemitteilung[1] auf der Zugang vieler Terrorgruppen wie dem IS zum Internationalen Bankensystem. Auch die Presse berichtet über die Diskussionen. Eine kleine Zusammenstellung findet sich hier:

DIE WELT, 04.05.2016

"[...] Auch der Europaabgeordnete Fabio de Masi (Linke) äußerte Zweifel, dass sich Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch die Abschaffung des Geldscheins bekämpfen lassen. Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) versteckten ihre "Öl-Milliarden nicht in 500-Euro-Scheinen unter Kopfkissen in Syrien", erklärte der EU-Parlamentarier. Kriminelle nutzten stattdessen das internationale Bankensystem, bei dessen Kontrolle die Zusammenarbeit der EU-Staaten dagegen deutlich zu wünschen übrig lasse. [...]"

Der Artikel "Ifo-Chef Fuest warnt vor Abschaffung des 500-Euro-Scheins"[2] erschien am 4.Mai 2016 auf der Webseite der Tageszeitung DIE WELT und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

N-TV, 04.05.2016

"[...] Auch darf man bezweifeln, dass Terroristen, Drogenhändler und Mafia-Clans ihr Vermögen nur über Bargeld waschen. Der Islamische Staat verstecke seine "Öl-Milliarden nicht in 500-Euro-Scheinen unter Kopfkissen in Syrien", erklärte der Europaabgeordnete Fabio de Masi (Linke). Verbrecher verschieben ihr Geld regelmäßig über das offizielle Bankensystem, mithilfe von Tarnfirmen oder Strohmännern. Auch dort könnte man die Kontrolle verbessern. [...]"

Der Artikel "Was steckt hinter der Bargeld-Attacke?" [3]von Hannes Vogel erschien am 4.Mai 2016 auf der Webseite von N-TV und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

SPIEGE ONLINE, 08.05.2016

"[...] Die EZB bemüht sich denn auch, die Sache mit dem 500er herunterzuspielen. Die Eindämmung der Machenschaften von Kriminellen, die häufig auf große Geldscheine zurückgreifen, seien der Grund dafür, dass die Produktion eingestellt wird. Es gehe keineswegs um die Abschaffung des Bargelds, schrieb Draghi kürzlich an den Europaparlamentarier Fabio De Masi, der eine entsprechende Frage gestellt hatte. Auch gehe es nicht um die Möglichkeit, die Strafgebühren auf Einlagen zu erhöhen. "Keinerlei Zusammenhang" gebe es zu "den geldpolitischen Erwägungen" des EZB-Rats. [...]"

Der Artikel "Abschaffung von Euroscheinen: Bargeld ist mehr als buntes Papier"[4] von Henrik Müller kann auf SPIEGEL ONLINE in voller Länge kostenfrei abgerufen werden.

Manager Magazin, 08.05.2016

"[...] Die EZB bemüht sich denn auch, die Sache mit dem 500er herunterzuspielen. Die Eindämmung der Machenschaften von Kriminellen, die häufig auf große Geldscheine zurückgreifen, seien der Grund dafür, dass die Produktion eingestellt wird. Es gehe keineswegs um die Abschaffung des Bargelds, schrieb Draghi kürzlich an den Europaparlamentarier Fabio De Masi, der eine entsprechende Frage gestellt hatte. Auch gehe es angeblich nicht um die Möglichkeit, die Strafgebühren auf Einlagen zu erhöhen. "Keinerlei Zusammenhang" gebe es zu "den geldpolitischen Erwägungen" des EZB-Rats. [...]"

Der Artikel "Die EZB schafft Europas größtes Symbol ab"[5] von Henrik Müller erschien am 8.Mai 2016 auf der Webseite des Manager Magazins und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

Bayrischer Rundfunk, 04.05.2016

"[...] Auch der Europaabgeordnete Fabio de Masi (Linke) äußerte Zweifel, dass sich Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch die Abschaffung des Geldscheins bekämpfen lassen. Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) versteckten ihre "Öl-Milliarden nicht in 500-Euro-Scheinen unter Kopfkissen in Syrien", erklärte der EU-Parlamentarier. Kriminelle nutzten stattdessen das internationale Bankensystem, bei dessen Kontrolle die Zusammenarbeit der EU-Staaten dagegen deutlich zu wünschen übrig lasse. [...]"

Der Artikel "Ifo-Chef Fuest warnt vor Abschaffung des 500-Euro-Scheins"[6] erschien am 4.Mai 2016 auf der Webseite der Tageszeitung DIE WELT und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

junge Welt, 06.05.2016

"[...] Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) argumentierte, dass Organisationen wie die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« ihre »Ölmilliarden nicht in 500-Euro-Scheinen unter Kopfkissen in Syrien« verstecken würden. Kriminelle nutzten statt dessen das internationale Bankensystem. Bei dessen Kontrolle aber lasse die Zusammenarbeit der EU-Staaten deutlich zu wünschen übrig, und die deutsche Bundesregierung blockiere Auskünfte über Inhaber von Briefkastenfirmen.

Die Abschaffung des Bargelds könnte es Zentralbanken ermöglichen, ihre Geldpolitik direkt umzusetzen, so De Masi. Negativzinsen könnten auf Einlagen der Banken an Kunden weitergereicht werden, um diese »zum Konsum zu zwingen«. Damit würde jedoch ein Ansturm auf Banken riskiert. Statt dessen sei eine Änderung der Wirtschaftspolitik nötig: »Würde die EZB endlich öffentliche Investitionen finanzieren, statt die Banken zu fluten und würde die Kürzungspolitik beendet, käme das billige Geld auch in der realen Wirtschaft an«, so De Masi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, habe recht, »dass die Negativzinsen auch Symptome unzureichender öffentlicher Investitionen und der permanenten Export­überschüsse Deutschlands sind«. Die Kritik deutscher Unionspolitiker an Draghi sei daher mindestens so billig wie das Geld der EZB."

Der Artikel "Zum Konsum zwingen"[7] von Simon Zeise erschien in der Druckausgabe der jungen Welt auf Seite 9 und kann vollständig auf der Webseite der jungen Welt abgerufen werden.

Links:

1. https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1007.abschaffung-des-500-euro-scheins.html
2. http://www.welt.de/newsticker/news1/article155033997/Ifo-Chef-Fuest-warnt-vor-Abschaffung-des-500-Euro-Scheins.html
3. http://www.n-tv.de/wirtschaft/Was-steckt-hinter-der-Bargeld-Attacke-article17626686.html
4. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-und-die-bargeld-diskussion-angriff-auf-die-seele-des-kapitalismus-a-1091279.html
5. http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/500-euro-schein-die-ezb-schafft-europas-groesstes-symbol-ab-a-1091288.html
6. http://www.welt.de/newsticker/news1/article155033997/Ifo-Chef-Fuest-warnt-vor-Abschaffung-des-500-Euro-Scheins.html
7. http://www.jungewelt.de/2016/05-06/039.php