über Ostern konnte ich in den Bergen etwas auftanken, bevor es in einen anstrengenden Wahlkampf geht.

Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile in Sachen der milliardenschweren und dubiosen Impfstoff Pfizer-Deals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (die per SMS erfolgten). Dazu habe ich mich in der Presse geäußert.

Zwischenzeitlich hat Frau Monika Hohlmeier, Europaabgeordnete der CSU, die Kontakte zwischen der mittlerweile wegen Steuerbetrug verurteilten Maskendealerin Frau Tandler und Jens Spahn vermittelte, versucht mich für eine Aussage abzumahnen und ist damit vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Nun hat sie Beschwerde eingelegt. Interessant wofür diese Kreise Geld haben. DER SPIEGEL berichtet.

In den Medien schlagen der flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek und ein mutmaßlicher Spion aus Österreich, Egisto O., hohe Wellen. Leserinnen und Leser meines Newsletters dürften nicht überrascht sein. Denn ich war selbst im Fokus von Egisto O., einem früheren deutschen Geheimdienstkoordinator und dem Fluchthelfer von Marsalek (nachzulesen hier) und habe immer wieder den Einfluss von Marsalek Netzwerken in der deutschen Cybersecurity oder bei Bundeswehraufträgen enthüllt. 

Es ist daher nicht glaubwürdig, wenn deutsche Sicherheitsbehörden jetzt behaupten, sie seien davon überrascht. Dies habe ich auch gegenüber DIE WELT verdeutlicht. Und es ist noch weniger glaubwürdig, mir etwa Russland-Nähe wegen meiner Position im Ukrainekrieg zu unterstellen. Ich habe nämlich im Unterschied zu den einigen Maulhelden etwas riskiert, um diese Netzwerke zu exponieren. 

In diesem Newsletter 

- mein Interview mit Jacobin zur Europawahl

- der Podcast die "Gute Gesellschaft" mit mir über meine Ziele in Europa, Cum-Ex-Geschäften und die Gründe für meine Rückkehr in die Politik.

Euer

Fabio

Vor knapp zwei Jahren verabschiedete sich Fabio De Masi erst aus dem Bundestag, dann von der Linkspartei. Im Interview spricht er darüber, was ihn dazu bewogen hat, jetzt in die Politik zurückzukehren und als BSW-Spitzenkandidat bei der Europawahl anzutreten.

Bis zu seinem Austritt vor eineinhalb Jahren war Fabio De Masi eines der bekanntesten Gesichter der Linkspartei. Erst als Europa-Abgeordneter und dann als Mitglied des Bundestags machte sich der »Finanzdetektiv« einen Namen, indem er den schmutzigen Geschäften zwischen Politik und Wirtschaft nachging. 

Seien es die sogenannten Luxemburg-Leaks, die massive Steuervermeidung durch eine Reihe europäischer und ausländischer Unternehmen enthüllten oder der Wirecard-Skandal und dessen Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss – ohne De Masis Anstrengungen wären diese Fälle nie ans Tageslicht gekommen oder zumindest längst nicht so breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Das hat ihm weit über die Grenzen seiner Partei hinaus große Anerkennung eingebracht.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2021 kündigte er an, sich erstmal aus der Politik zurückziehen und sich der Arbeit an einem Buch zu widmen. Doch die angekündigte Pause fiel kürzer aus als gedacht – im Januar dieses Jahr gab er bekannt, als Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Europawahl anzutreten. Im JACOBIN-Interview spricht Fabio De Masi über die Beweggründe für seine unerwartete Rückkehr in die Politik, die Stärken und Schwächen der EU und mögliche Widersprüche innerhalb seiner neuen Partei.

Warum bist Du dem Bündnis Sahra Wagenknecht beigetreten?

Weil wir in Deutschland und Europa schlimme politische Entwicklungen haben. Da sind einerseits die internationalen Konflikte, Krieg in Gaza und der Ukraine. Die Aggressivität, mit der ein Waffenstillstand und Diplomatie von Teilen der Medien und Politik verteufelt werden, ist verantwortungslos. 

Und auf der anderen Seite eine Wirtschafts-, Energie- und Finanzpolitik, die verheerend ist und Deutschland einer selbst verursachten Schocktherapie unterzieht. Die Kürzungspolitik befördert den Aufstieg rechter Parteien wie der AfD. Da braucht es eine wählbare politische Alternative. Und die sehe ich in der Partei Die Linke schon länger nicht mehr. 

Auf der Pressekonferenz zur Gründung von BSW sagte Sahra Wagenknecht, das Bündnis sei weder links noch rechts. Wo steht die Partei dann?

Ich würde nicht sagen »wir sind weder links noch rechts«. Ich würde vielmehr sagen, dass der Begriff »links« heute in der Bevölkerung anders wahrgenommen wird als früher. Während »links« im politischen System lange den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit – von oben und unten – meinte, verstehen darunter immer mehr Menschen elitäre und weltfremde Diskurse und Lifestyles. Ich glaube, dass das zu einer Entfremdung linker Parteien von bestimmten sozialen Schichten beigetragen hat. 

BSW positioniert sich also aus strategischen Gründen nicht explizit als links?

Ich glaube, dass man mit diesen Labels derzeit nicht weiterkommt. Meine persönliche Erfahrung ist: Wir bekommen etwa von Leuten mit Migrationshintergrund, die hier bereits in der zweiten oder dritten Generation leben, sehr viel Zuspruch. Viele von ihnen mussten sich »von Null« eine Existenz aufbauen. Doch einige von Ihnen sind von Aspekten der Klimapolitik genervt, wenn diese kleine Geldbeutel belastet, statt etwa den Nahverkehr zu verbessern. Sie fühlen sich teilweise jedoch auch durch die neuere Zuwanderung und steigende Mieten bedroht. Sie sind von SPD und Grünen enttäuscht, lehnen aber auch den Rassismus von AfD-Politikern ab.

(...)

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Wo es um Geld geht, geht es um Einfluss, und Fabio de Masi kennt die Mechanismen. Heute gilt er durch seine Aufklärungsarbeit in den Skandalen um Wirecard oder die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank als „Finanzdetektiv“. De Masi saß für Die Linke im Europaparlament sowie im deutschen Bundestag, wo er auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. 2022 jedoch zog er sich aus dem politischen Geschäft zurück, angesichts auch der Grabenkämpfe im linken Lager. Nun jedoch taucht er wieder auf, an der Seite Sahra Wagenknechts, für deren neue Partei BSW er wieder nach Brüssel möchte. Mit Bent-Erik Scholz redet Fabio de Masi über Personenkult in der Politik, Hinterzimmer-Deals in der Europapolitik, und natürlich über Olaf Scholz und Christian Olearius oder die mörderische Frage, was in welchem Kalender stand, oder nicht stand.