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Newsletter von Fabio De Masi
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die politischen Verhältnisse, etwa der immer aussichtslosere Abnutzungskrieg in der Ukraine und die Folgen wie Energiepreisschock und Teuerung, geben dem BSW Recht. In den USA wurde Donald Trump für seine Kriegspolitik im Iran, die Teuerung und seine Unterstützung der Regierung Netanyahu mit ihrer Groß-Israel-Politik abgestraft. In Europa sind es ähnliche Themen, die aktuell die Jugend unter dem Motto „GenZ“ zu Recht auf die Straße treiben, auch wenn es dabei von Chaoten auch unschöne Szenen gibt. Zwar wird die Wahlniederlage von Donald Trump vom Establishment beklatscht. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass das hiesige Establishment genau dieselbe Kriegspolitik – nur in Bezug auf die Ukraine – befürwortet. Zudem gründet der Erfolg der Demokraten in den USA auf Anti-Establishment-Politikern, die sich vom Mainstream abgewendet haben. Auch die Rechte in Deutschland und Europa, die derzeit von der Unzufriedenheit profitiert, wird sich irgendwann entzaubern. Die AfD hängt am Rockzipfel von Trump. Und daher müssen bei unserer berechtigten Kritik an der hilflosen Brandmauer auch jederzeit die Unterschiede zur AfD deutlich werden. Das BSW hatte in diesem Jahr neben Erfolgen wie dem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt mit Problemen zu kämpfen. Ein Parteivorsitzender trägt hier in besonderer Weise Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung gerne, wo ich an Entscheidungen tatsächlich beteiligt bin. Zentrale Probleme in diesem Jahr hatten aber immer wieder mit Entscheidungen zu tun, an denen ich nicht beteiligt war oder bei denen sich sogar über mich hinweggesetzt wurde. Ich habe daher klargestellt, dass ich bei solchen Entscheidungen künftig rechtzeitig einbezogen werden muss. Das hat mich zuletzt auch wiederholt dazu gezwungen, mich in der Öffentlichkeit zu weniger vorteilhaften Vorgängen für das BSW zu äußern. Dazu zählte die Auseinandersetzung mit abtrünnigen Ministern in Brandenburg und Thüringen durch den verfrühten Regierungseintritt. Diese Entscheidungen wurden vor meiner Zeit als Parteivorsitzender getroffen, ich bin in den Konflikt mit Thüringen gegangen und damit vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt ins volle Risiko und unser Kurs hat Früchte getragen. Das BSW steht nun in Thüringen mit zwei verbliebenen Abgeordneten immerhin bei fünf Prozent, die Truppen von Thüringen Gerecht mit drei Ministern bei zwei Prozent. Das ist ein guter Anfang. Ich habe den Kurs, die AfD hinter der Brandmauer hervorzuziehen, selbst aktiv befördert, etwa durch den Brief an die AfD-Spitze und die Aufforderung zu Wahlkampfduellen. Das hat uns zurück auf die politische Bühne gebracht und uns in Umfragen Rückenwind gegeben. Allerdings müssen dabei auch die politischen Unterschiede zur AfD bei Hochrüstung, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder bei der Remigration selbst gut integrierter Bürger jederzeit deutlich werden. Das Compact-Dinner in Sachsen-Anhalt wurde daher als Fehler von unseren Leuten in Sachsen-Anhalt eingeräumt, die ansonsten einen guten Job in Sachsen-Anhalt machen. Ich habe immer wieder den nötigen Abstand auch hier eingefordert. Ich denke aber, dass uns dies auch gelingen wird. Denn wichtiger als die Debatte um die Brandmauer und den Umgang mit der AfD ist ein eigenes klares Profil. In dieser Hinsicht hat die Nominierung des Ex-Tagesschau-Sprechers Schreiber für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten durch das BSW Sachsen geschadet. Denn Schreiber vertritt insbesondere in der Nahostpolitik, wo wir über eine besondere Glaubwürdigkeit verfügen, völlig gegensätzliche Positionen. Fehler passieren, aber das BSW kann sich einen solchen Mangel an Professionalität zukünftig nicht mehr leisten, denn ich wurde als Vorsitzender vorab nicht über die Nominierung informiert. Dadurch hatte ich keine Möglichkeit, die damit verbundenen politischen Probleme rechtzeitig anzusprechen und gegebenenfalls auf eine andere Lösung hinzuwirken. Ich habe nunmehr mit dem Präsidium des BSW Maßnahmen abgestimmt, damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt. Ein guter Vorschlag für das Amt der Bundespräsidentin wäre die Schriftstellerin Juli Zeh. In der Presseschau mit mir geht es um unsere Kritik an der Nominierung von Constantin Schreiber für die Bundesversammlung, den aktuellen Stand unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich einer Neuauszählung der Bundestagswahl und den kritikwürdigen und ängstlichen Umgang der Linken mit der organisierten Kriminalität. Herzliche Grüße Fabio De Masi |
Wie gerecht ist die Erbschaftsteuer?
Die Steuerregeln in Deutschland sind ungerecht. Wer sein Geld mit Arbeit verdient, muss hohe Steuern und Abgaben bezahlen - oft bis zu 50 Prozent. Wer riesige Vermögen besitzt oder erbt, kann Schlupflöcher nutzen und rechnet sich arm. Das hat die Heute Show in einem Beitrag über die Erbschaftsteuer aufgegriffen, auf den in diesem Video reagiere. Wie funktionieren die Schlupflöcher genau? Wie könnte ein gerechtes Modell aussehen, damit sich Leistung endlich wieder auszahlt? Und welche Parteien verhindern eine gerechte Erbschaftsteuer? |
Zum Umgang des BSW mit der AfD: Weder Brandmauer, noch Kumpanei
Wie hält es das BSW mit der AfD? In der jüngsten Ausgabe des BSW-Magazins „Klare Linie“ geben wir eine Antwort zum Umgang des BSW mit der AfD. Entscheidend für uns ist, ob ein Vorschlag richtig oder falsch ist, nicht, von wem er kommt. Diese Haltung unterstützt mittlerweile auch eine Mehrheit der Bundesbürger in West wie Ost. Die Politik der Brandmauer, wie sie CDU, SPD, Grüne und Die Linke propagieren, hat die AfD gestärkt. Sie hat dazu beigetragen, dass sich die AfD als einzige Alternative zu den etablierten Parteien darstellen konnte. Vor allem aber hat sie die politische Auseinandersetzung auf die Frage reduziert, wer mit wem reden darf – statt darüber zu diskutieren, wie die Probleme in Deutschland gelöst werden. Wir machen damit Schluss und nutzen Mehrheiten bei diplomatischen Initiativen in der Ukraine, der Beendigung der schädlichen Wirtschaftssanktionen oder der Einsetzung von Untersuchungsauschüssen zur Corona-Zeit. Hier im BSW-Magazin „Klare Linie“ könnt Ihr unsere gesamte Position dazu nachlesen |
„Zensur ist die Reaktion auf eine Krise der Demokratie“
In der neuen Ausgabe des BSW-Mitgliedermagazins „Klare Linie“ wurde ein Gespräch von mir mit Andrew Lowenthal in meinem Studio in Brüssel über Zensur und engere Meinungskorridore abgedruckt. Andrew Lowenthal engagiert sich gegen den „zensurindustriellen Komplex“. Bekannt wurde er unter anderem durch seine Arbeit mit dem US-Journalisten Matt Taibbi an den sogenannten „Twitter Files“. Diese Dokumente zeigten, wie intensiv Twitter (heute X) darüber diskutierte, die Berichterstattung über Hunter Biden, den Sohn von Joe Biden, und dessen verschwundenen Laptop zu zensieren. Lowenthal gründete Engage Media, eine NGO für digitale Rechte und offene technologische Standards. Heute ist er Direktor von liber-net. Im Gespräch mit mir erläutert er, wie Big-Tech-Konzerne, Geheimdienste, NGOs und Regierungen zusammenwirken und dadurch die Meinungskorridore einengen. Klare Linie dokumentiert das rund einstündige Gespräch auszugsweise. |
Nord Stream-Sprengung: Was wusste Selenskyj?
Zahlen wir Milliarden an die Ukraine, obwohl sie unsere Energieversorgung gesprengt hat? Ein abgehörtes Telefonat eines mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs enthält brisante Hinweise: Er spricht von einer „offiziellen Militäraktion“ und fühlt sich von seinem Präsidenten Selenskyj im Stich gelassen. Selbst die Bundesanwaltschaft sieht Verdachtsmomente, dass die Sprengung der Gaspipeline staatlich beauftragt und gesteuert wurde. Und während dieser ungeheure Verdacht im Raum steht, fordert Selenskyj ungeniert die nächsten 70 Milliarden Euro von der EU für 2027. Milliarden, die allzu oft in den tiefen Taschen korrupter Oligarchen landen! Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer neue Milliarden zusagt, während mögliche Verantwortlichkeiten für einen Angriff auf unsere Energieversorgung ungeklärt bleiben! |
Korruption in der Ukraine – Streit ums goldene Klo im ÖRR
Goldene Toilettenschüsseln sind in der Ukraine seit Jahren ein Symbol für Korruption. Und das Land hat massive Probleme damit. Zahlreiche Menschen aus dem Umfeld Selenskyjs haben sich in kürzester Zeit abgesetzt. Darauf wies ich vor kurzem in einem Post auf X hin, der jetzt im Phoenix-Talk vom ÖRR aufgegriffen wurde. Wie ich darauf eingehe und die Korruption in der Ukraine einordne, könnt Ihr hier auf YouTube ansehen.
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Bereue ich den Austritt aus der Linken?
Politik ist nicht wie die Formel 1, wo man sich einfach ein neues Trikot überzieht und schaut, welcher Wagen schneller fährt! Ich bin geleitet von politischen Überzeugungen. Bestimmte politische Ansichten, die die Linke vertreten hat, führten auch dazu, dass zwar junge Menschen aus dem akademischen Milieu in die Partei strömten, sie aber weniger Stimmen von Arbeitern bekommen hat und die AfD immer stärker wurde. Ich will eine Politik machen, die im weitesten Sinne den sozialen Zusammenhalt in Deutschland sichert. Meine gesamte Antwort könnt Ihr euch hier auf YouTube ansehen |
Propaganda mit Angst: Welche Geschichte zu Russland stimmt?
Dass es Propaganda heute noch gibt, mache ich im Gespräch bei Marc Friedrich deutlich: „Für die Mobilmachung in den Köpfen brauche ich den Faktor Angst.“ Die Bundesregierung befeuert das Bedrohungsszenario durch Russland, damit Maßnahmen durchgesetzt werden können, die zu Friedenszeiten undenkbar wären! |
Was haben die USA mit Nord Stream vor?
Die USA haben immer versucht, Nord Stream zu verhindern. Das galt für Joe Biden und auch für Donald Trump. Welche Pläne die Amerikaner jetzt für Nord Stream haben und wie fatal die aktuelle Politik für die deutsche Wirtschaft ist, erläutere ich im Podcast bei Marc Friedrich. |
Presseschau
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