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Newsletter von Fabio De Masi
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Wir haben in den letzten Wochen gegen alle Widerstände bei den Landtagswahlen aufgeholt. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern so knapp zu scheitern, tut weh. Wir sind als junge Partei jedoch wieder ein politischer Faktor. Es gibt eine so große Dynamik im Land mit einem Bundeskanzler, der es immer weiter vor die Wand fährt, dass wir auch wieder Erfolge feiern können. Es war richtig, ein dritter Pol zwischen Establishment und AfD zu sein. Dabei müssen wir jedoch unbeirrt klarmachen, warum wir die bessere Alternative für jene Menschen sind, die zu Recht wütend sind. Und es darf nicht der Eindruck einer Kumpanei oder privilegierten Partnerschaft mit der AfD entstehen. Mehr dazu findet sich im n-tv-Bericht. Kürzlich führte ich dazu aus: „Es ist das Eine, die AfD hinter der Brandmauer hervorzuzerren oder zu erkennen, dass es nicht zielführend ist, ihr einen Landtagspräsidenten oder Ausschussvorsitze vorzuenthalten. Es war ebenso richtig, selbst keinen Landtagsvizepräsidenten zu stellen und dem Extremisten und Rüstungsnarr Tillschneider in Sachsen-Anhalt die Unterstützung zu versagen. Ebenso bleibt es richtig, Anträge in der Sache zu bewerten und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. (…) Aber es gilt auch: „Die AfD ist mein politischer Gegner: Es gibt bei Gemeinsamkeiten in der Wählerschaft bei Diplomatie und Energiepolitik fundamentale Unterschiede zur AfD bei Hochrüstung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Bildungs- und Schulpolitik oder bei Meldestellen für unliebsame Lehrer. Wir wollen den ÖRR reformieren, aber kein AfD-TV. Wir lehnen Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut oder die Abwertung von Menschen mit Behinderungen ab. Wir wollen Migration begrenzen und steuern, damit Integration gelingen kann, aber Remigration gut integrierter Staatsbürger und Zustände wie mit ICE in den USA, wo Menschen von der Straße weg verhaftet werden, deren Nase nicht passt, weil sie ein Nachbar angeschwärzt hat, darf es in Deutschland nicht geben. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab, dass Herr Siegmund mit Überläufern der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. In einer solchen Konstellation ist mit einer Fortsetzung der verheerenden Politik der Verarmung des Bundeslandes zu rechnen, da weder hinreichende Investitionen in zivile Infrastruktur und den Erhalt der Industrie noch Initiativen zur angemessenen Besteuerung externer Vermögen und Erbschaften zu erwarten sind. Das BSW muss zu einer AfD plus CDU-Politik beim Haushalt in Opposition stehen. Ich habe damals mit meiner Co-Vorsitzenden und dem Generalsekretär die Initiative ergriffen, mit einem offenen Brief an die AfD Frau Weidel zur inhaltlichen Auseinandersetzung aufzufordern! Dies hat uns zurück auf die politische Landkarte gebracht. Ich bin als Parteivorsitzender jedoch auch gewählt, um darauf zu achten, dass der von mir beschriebene Kurs und auch die Unterschiede zur AfD deutlich werden! Wir wollen ja, dass Menschen uns und nicht die Blauen wählen!“ Diese Unterscheidungen habe ich auch im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt verdeutlicht. Für unsere Partei geht es weiter. Ein anderer Name, aber das Kürzel bleibt: Ab diesem Monat heißt das BSW offiziell „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Damit setzen wir um, was wir bereits bei unserer Parteigründung im Jahr 2024 angekündigt haben: den Namen zu ändern, sobald sich das BSW als politische Kraft mit einem eigenen Profil etabliert hat. In der Presseschau mit mir geht es um das BSW und den Umgang mit der AfD, um die Mafia-Signatur hinter dem Remmo-Besuch bei der Linken-Wahlparty, um goldene Toilettenschüsseln bei ukrainischen Oligarchen, den Doktortitel-Betrüger Mario Voigt und die Wahl eines Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Herzliche Grüße von einer Dienstreise des Europäischen Parlaments in Thailand, Fabio De Masi |
Wollen die EU und Selenskyj wirklich Frieden? Reaction auf Julija Mendels Rede im EU-Parlament
Die EU geht immer totalitärer gegen kritische Stimmen vor! Jüngstes Beispiel: Julija Mendel, die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wurde von diesem sanktioniert, weil sie den Abnutzungskrieg in der Ukraine kritisiert und fordert, auf eine NATO-Perspektive zu verzichten. Sie hat dabei auch immer die russischen Angriffe kritisiert. Sie sollte während einer Veranstaltung im EU-Parlament über Friedensperspektiven im Ukraine-Krieg sprechen. Letztlich musste sie per Video zugeschaltet werden, weil man ihr verbot, das Europäische Parlament zu betreten. In der EU gibt es keine Sanktionen gegen Mendel! Aber offenbar entscheidet der immer autoritärer regierende Präsident Selenskyj bereits, wer das EU-Parlament noch betreten darf. Ich habe mir Mendels Rede im folgenden Video angesehen und sie eingeordnet: Auf YouTube ansehen |
BR-Report: Was trennt uns von der AfD und wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt?
Im jüngsten BR-Report ordnete ich die Konstituierung des Landtages von Sachsen-Anhalt ein. Wir werden genau das machen, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir werden weder für einen CDU-Wahlverlierer noch für Herrn Siegmund als Ministerpräsidenten stimmen. Unsere Position ist klar: Wir halten es für einen Fehler, der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zu verweigern - sofern diese keinen Extremisten nominiert. Auch der damalige Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow stimmte in Thüringen bereits mit derselben Begründung für einen AfD-Kandidaten als Landtags-Vize. Dem Landtags-Vize der AfD in Sachsen-Anhalt haben wir hingegen nicht zugestimmt, da er ein Extremist und Rüstungsnarr ist und der AfD nicht dieser zusätzliche Posten zustand. Er wurde wohl mit Stimmen aus der CDU gewählt. Wir wollen aus dem Lagerdenken ausbrechen und die gesellschaftliche Polarisierung überwinden. Dies machen wir bei diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und einer Überwindung der schädlichen Sanktionen bereits deutlich. Selbst die USA beenden den Diesel-Importstopp aus Russland. Wenn die AfD ein warmes Schulmittagessen oder niedrigere Energiepreise fordert, würden wir einen sinnvoll ausgestalteten Antrag unterstützen. Wenn sie die Schulpflicht abschaffen, Meldestellen für unliebsame Lehrer einrichten, gut integrierte Staatsbürger abschieben oder Kulturinstitutionen wie das Bauhaus angreifen will, ist das für uns eine rote Linie. |
Grüne Justizsenatorin sabotiert Cum-Ex-Ermittlungen
Milliarden Steuerschaden durch kriminelle Cum-Ex-Aktiengeschäfte, 26 Beschuldigte, 600 Millionen Dateien. In Hamburg gibt es dafür nur eine Staatsanwältin unter der Grünen Justizsenatorin Anna Gallina. Sie bräuchte 100 Jahre, um diese Dateien im Alleingang zu sichten und steht einer Armee von Anwälten der Finanzindustrie gegenüber. Diese Art von Strafvereitelung hat in Hamburg Methode. Hamburg versuchte bereits unter dem damaligen Hamburger Bürgermeister und Ex-Kanzler Olaf „Erinnerungslücke“ Scholz kriminelle Cum-Ex-Tatbeute der Warburg Bank in die steuerliche Verjährung zu schicken. Auch die beste Cum-Ex-Staatsanwältin Deutschlands, Frau Brorhilker, die die Aufarbeitung ins Rollen brachte, gab unter dem Grünen Justizsenator von NRW, Benjamin Limbach, entnervt auf. Cum-Ex klebt an deutschen Politikern wie Friedrich Merz, Wolfgang Kubicki und dem Grünen NRW-Justizminister Benjamin Limbach: Merz saß in Kontrollgremien von Banken und Fonds, bei denen Razzien wegen Cum-Ex stattfanden. Er war bei einer Kanzlei engagiert, die sogar aktiv um Cum-Ex-Täter warb. Wolfgang Kubicki, der jetzt der FDP-Chef ist, war sogar der Anwalt von Hanno Berger, einem der wichtigsten Cum-Ex-Paten in Deutschland. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als Kubicki als Finanzminister einer Jamaika-Koalition gehandelt wurde, der die Interessen Deutschlands gegen die Cum-Ex-Mafia vertreten müsste. Es droht ein erneutes Staatsversagen. Erst ließ man Cum-Ex jahrelang laufen, nun wird die juristische Aufarbeitung sabotiert. Durch meinen Druck im Bundestag vor einigen Jahren wurde unter anderem die Verjährung von Cum-Ex und die noch viel größere Cum-Cum-Tatbeute neu geregelt. Wie bei kriminellen Clans kann die Tatbeute im Strafprozess noch nachträglich abgeschöpft werden - auch nach steuerlicher Verjährung. Jetzt liegt es in der Verantwortung der Justizsenatorin, die Justiz zur Aufklärung und Bekämpfung der Finanzmafia zu befähigen, statt sie weiter auszubremsen! Mehr Details und Hintergründe zur Cum-Ex-Mafia in Hamburg findet ihr in meinem Buch „Geld, Macht, Verbrechen“. Hier können Sie es erwerben. |
Geld, Macht, Verbrechen – jetzt erhältlich im Buchhandel
Mein neues Buch "Geld, Macht, Verbrechen gibt jetzt nicht nur im Buchhandel, sondern auch als E-Book und Hörbuch. |
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