|
Newsletter von Fabio De Masi
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Totgesagte leben länger. Das BSW ist zurück und im Landtag von Sachsen-Anhalt nunmehr ein echter Machtfaktor. Wir wurden dabei aus drei Richtungen bekämpft: Von den etablierten Medien und Parteien, der AfD und abtrünnigen Karrieristen in Thüringen, die auf dem Ticket des BSW in den Landtag eingezogen waren, um nunmehr den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt trotz seines Betrugs bei der Promotion zu stützen. In den regierungsnahen Medien läuft eine durchsichtige Kampagne, die behauptet, wir würden der AfD zur Macht verhelfen. Richtig ist: Die schlechte Politik auf der Regierungsbank hat die AfD so stark gemacht. Ohne uns wären wahrscheinlich noch mehr Wählerinnen und Wähler zur AfD gewandert und die AfD hätte nunmehr eine absolute Mehrheit. Auch bei „Hart aber Fair“ habe ich kürzlich wieder klargestellt: Es ist die Politik der Regierung Merz, die die AfD immer stärker macht. Der Bundeskanzler ist ein historischer Unfall. Wir werden weder für den Wahlverlierer der CDU noch einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen. Da im Landtag ein Patt herrscht zwischen dem Block aus CDU bis Linke und der AfD, kann nach den Gesetzen der Mathematik AfD-Spitzenkandidat Siegmund nur Ministerpräsident werden, wenn es Überläufer von der CDU gibt. Es wäre absurd, würde das BSW den Wahlverlierer Schulze stützen, weil die CDU ihren eigenen Laden nicht im Griff hat. Genau eine solche Politik hat in Thüringen einen völkischen Extremisten wie Herrn Höcke auf Rekordwerte von über 40 Prozent in den Umfragen geführt. Wir lehnen Brandmauern ab, da man nicht dauerhaft mehr als 40 Prozent der Wähler ausgrenzen kann und sie die AfD immer weiter gestärkt haben. Diese Auffassung unterstützen immer mehr Analysten im In- und Ausland. Dies bedeutet aber nicht, mit der AfD zu koalieren, zu der wir fundamentale politische Unterschiede aufweisen. Die AfD unterstützt Hochrüstung und Sozialabbau, will Superreiche nicht besteuern und während das BSW für eine kontrollierte Migration wirbt, strebt die AfD Remigration auch gut integrierter Menschen an. In der Bildungspolitik und bei der Bewertung der deutschen Geschichte gehen unsere Vorstellungen gänzlich auseinander. In der Friedens- und Außenpolitik ist unklar, welcher Kurs in der AfD herrscht. Gemeinsamkeiten gibt es bei unserer Kritik an kopflosen Russland-Sanktionen, die unsere Energiepreise nach oben treiben und die Industrie zerstören. Wir sanktionieren ja auch nicht schmutziges Fracking-Gas aus den USA, obwohl Donald Trump einen völkerrechtswidrigen Krieg im Iran führt. Wie die AfD wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für mehr Meinungsvielfalt reformieren und Parteienfilz zurückdrängen. Aber wir wollen kein AfD-TV und wir lehnen Meldestellen für Lehrer und Angriffe auf Kulturinstitutionen wie das Bauhaus ab. Kürzlich habe ich mich auch kritisch zu dem unsäglichen Vorstoß von Siegmund zum Einsatz israelischer Rüstungstechnik für „Remigration“ geäußert. Wir führen daher in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD nicht über Koalitionen, sondern über Themen. Unser Modell eines unabhängigen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, scheint in der aktuellen Patt-Situation die einzige realistische Option. In diesem Newsletter finden Sie etliche aufwendige Video-Formate, die uns viel Zeit und Mühe gekostet haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie hereinschauen. In der Presseschau mit mir geht es um das Positionspapier des BSW zur Künstlichen Intelligenz, zu autonomen Waffensystemen und zur Regulierung von KI, meine Recherchen zu Drohnen-Vorfällen und der unklaren Informationspolitik, um Thüringen und die Wahl in Sachsen-Anhalt, um das Versagen Europas beim Stellvertreterkrieg in der Ukraine, um meine Kritik an der Rechtfertigung Ullrich Siegmunds für eine Rüstungsfabrik zur Unterstützung der AfD-Remigrationspläne sowie ein Portrait zu mir und meiner Arbeit als BSW-Vorsitzender. Nun geht es für mich heute nach Straßburg und in den Wahlkampfendspurt nach Schwerin und Berlin. Bleiben Sie hoffnungsvoll |
Talk bei Hart aber Fair: Die AfD ist stark, wegen schlechter Politik!
Wir sollten endlich darüber reden, warum die Menschen so wütend sind, statt immer wieder dieselben politischen Rituale abzuspulen. Während Energiepreise und Sanktionen die Teuerung treiben und die Wirtschaft ruinieren, unsere Schulen verfallen und die Infrastruktur verlottert, soll künftig jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rüstung fließen. Gleichzeitig unterstützt die AfD gemeinsam mit den Grünen das Rüstungsziel von 5 Prozent der Wirtschaftskraft und haut damit den USA die Auftragsbücher voll. Was für ein krasses Eigentor! Die Linke kritisiert zwar zu Recht die Angriffe auf die Rente, hat der Hochrüstung aber im Bundesrat zugestimmt. Wir machen unser eigenes Ding: Wir stimmen Anträgen in der Sache zu, wenn sie sinnvoll sind und lehnen sie ab, wenn sie nicht sinnvoll sind. Brandmauern lösen keine Probleme und haben die AfD nur gestärkt. Wir werden uns ab keiner Regierung beteiligen, sondern aus der Opposition Druck machen! Hier die ganze Sendung in der ARD-Mediathek ansehen Bei der Rüstung sind Sie alle dabei: Ausschnitt bei YouTube ansehen Nicht das BSW sorgt für einen AfD-Ministerpräsidenten, sondern Überläufer aus der CDU: Ausschnitt bei YouTube ansehen Fabio De Masi zerlegt Philipp Amthor für seine Aktiengeschäfte: Ausschnitt bei YouTube ansehen |
Politik will Informationsfreiheit beerdigen
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit Verweis auf eine „hybride Bedrohung“ einschränken. Warum ist das ein Problem? „Mit einem äußeren Feind lassen sich Bürgerrechte stärker beschneiden und staatliche Macht leichter ausbauen“, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi in einem 3sat-Beitrag. „Das wird immer mit dem Faktor Angst gemacht. Und genauso ist es jetzt beim IFG.“ Das Gesetz half in der Vergangenheit zum Beispiel, wichtige Erkenntnisse zu den Maskendeals von Jens Spahn oder dem Lobbyismus von Angela Merkel für Wirecard aufzudecken. Fabio De Masi hat das IFG immer wieder genutzt, um die CumEx-Geschäfte oder den Wirecard-Skandal aufzuklären oder bei Maskendeals nachzufassen. Ein Entwurf im Bundesinnenministerium sieht nun vor, dass IFG-Anfragen leichter mit einem Verweis auf den Verwaltungsaufwand abgelehnt werden können oder so teuer werden, dass es sich viele Bürger gar nicht mehr leisten können, eine Anfrage zu stellen. Das BSW sagt: Die Einschränkungen des IFG müssen gestoppt werden! „Wir fordern diese Transparenz, damit staatliche Macht fürchten muss, dass ihre Missstände bekannt werden“, sagt Fabio De Masi. „Deswegen wäre es im Interesse der Bürger, wenn es noch lautstärkere Proteste gäbe.“ Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit Verweis auf eine „hybride Bedrohung“ einschränken. Warum ist das ein Problem? Mit einem äußeren Feind lassen sich Bürgerrechte stärker beschneiden und staatliche Macht leichter ausbauen kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi in einem 3sat-Beitrag. „Das wird immer mit dem Faktor Angst gemacht. Und genauso ist es jetzt beim IFG.“ Das Gesetz half in der Vergangenheit zum Beispiel, wichtige Erkenntnisse zu den Maskendeals von Jens Spahn oder dem Lobbyismus von Angela Merkel für Wirecard aufzudecken. Fabio De Masi hat das IFG immer wieder genutzt, um die CumEx-Geschäfte oder den Wirecard-Skandal aufzuklären oder bei Maskendeals nachzufassen. Ein Entwurf im Bundesinnenministerium sieht nun vor, dass IFG-Anfragen leichter mit einem Verweis auf den Verwaltungsaufwand abgelehnt werden können oder so teuer werden, dass es sich viele Bürger gar nicht mehr leisten können, eine Anfrage zu stellen. Das BSW sagt: Die Einschränkungen des IFG müssen gestoppt werden! „Wir fordern diese Transparenz, damit staatliche Macht fürchten muss, dass ihre Missstände bekannt werden“, sagt Fabio De Masi. „Deswegen wäre es im Interesse der Bürger, wenn es noch lautstärkere Proteste gäbe.“ |
Zensur-Komplex in Deutschland?
Zensur-Industrie-Komplex? Der australische Internet- und Zensur-Forscher Andrew Lowenthal war bei mir im Studio Brüssel zu Gast. Wir sprachen eine Stunde über Meinungs-Fabriken, den Digital Service Act und den Versuch der EU-Kontrolle über das Internet zu sichern, die Kontrolle Künstlicher Intelligenz und die Probleme bei Alterskontrollen im Netz, Angriffe auf die Meinungsfreiheit von links wie rechts und vieles andere mehr. Lowenthal ist Wissenschaftler, Journalist und Gründer von liber-net, einer Initiative für digitale Bürgerrechte. Fast achtzehn Jahre lang war er Mitbegründer und Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation EngageMedia für digitale Rechte im asiatisch-pazifischen Raum und Fellow am Berkman Klein Center for Internet and Society der Harvard University sowie am Open Documentary Lab des MIT. Lowenthal war zudem an der Enthüllung der Twitter-Files beteiligt und hat in Deutschland ein «Zensur»-Netzwerk aus 330 Regierungsbehörden, NGO, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern, Think-Tanks und Stiftungen identifiziert, die Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen. |
Stürzt der Osten Merz? Auf dem Platz mit BSW-Talent
Vor kurzem traf ich in Jena BSW-Mitglied und Basketballer Luca Saß auf dem Platz zum lockeren Gespräch über Politik. Neben der Frage, wer mehr Körbe wirft, ging es auch um die fatale Aufrüstungspolitik in Deutschland, die Wehrpflicht, soziale Sicherheit – und warum gerade die Wahlen im Osten das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz einläuten könnten. Am 20. September wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Können die Ostwahlen Merz stürzen? Unser Gespräch jetzt auf YouTube. |
Wahlkampf-Termine
|
De Masi: "Erinnert an korrupte Oligarchien" – Pressestatement zu Thüringer Austritten
"Marios Resterampe ist Team CDU. Das sind die Erntehelfer von Herrn Höcke. Wir sind bei denen da unten und nicht bei denen da oben. Zum Beispiel bei Frau Wolf aus Sachsen-Anhalt, die mich in Halle ansprach und sich so sehr wieder eine Arbeit wünscht! Ihre Geschichte habe ich heute auf der Pressekonferenz erzählt" – Pressestatement des BSW-Parteivorsitzenden Fabio De Masi |
Ich liebe Wahlkampf – meine Rede in Halle vor dem Comeback des BSW
Dreht Nord Stream wieder auf, eingebettet in diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg, damit das Sterben ein Ende hat, unsere Industrie nicht weiter vor die Hunde geht und den Menschen nicht immer weiter das Geld aus der Tasche gezogen wird! Schon bald soll jeder dritte Euro in die Hochrüstung fließen. Die Bundesregierung haut Donald Trump die Auftragsbücher mit dem Kauf von Waffen und Fracking-Gas voll, während unsere Schulen bröckeln und Millionen Rentner in Armut leben. Deshalb braucht es eine politische Kraft, die sich konsequent dem Frieden und den Bürgern verpflichtet fühlt. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern deshalb am 20. September alle Stimmen für das BSW! In meiner Wahlkampfrede in Halle spreche außerdem über die schnulzigen Masken-Geschäfte der Rentenkürzer und Diäten-Abzocker um Jens Spahn, die Brandmauer-Idiotie, das erfolgreiche Rentenmodell in Österreich und die ungewöhnliche Koalition aus AfD und Grünen bei der Hochrüstung. |
Geld, Macht, Verbrechen – jetzt erhältlich im Buchhandel
Mein neues Buch "Geld, Macht, Verbrechen gibt jetzt nicht nur im Buchhandel, sondern auch als E-Book und Hörbuch. Hier können Sie es erwerben. |
|
