Fabio De Masi

Newsletter von Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir fordern die AfD in einem Brief zum Duell heraus und die Medien drehen durch. Doch in den jüngsten Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern steigen wir auf sechs Prozent, in Sachsen-Anhalt steigen wir nunmehr auf fünf Prozent – während CDU und AfD verlieren.

BILD und Co. wollen mit der Empörung über unseren Brief davon ablenken, dass nach den Landtagswahlen im Osten die CDU der AfD an die Macht helfen könnte. Denn CDU und AfD haben Schnittmengen bei der Hochrüstung und Rentenkürzungen. Darüber sprach ich kürzlich auch in der TV-Sendung „Markus Lanz“:

Hier geht es zum Brief im Original

Hier zu meinem Auftritt bei Markus Lanz

Hier ein sehenswertes Video von DIE ZEIT zu unserem Brief

Frau Weidel hat übrigens wie erwartet gekniffen, denn die AfD muss Frau Weidel im Osten mit ihren Positionen verstecken. Warum? Dazu mehr in diesem Newsletter (siehe Unterkapitel Brief an die AfD).

Warum wir weder für CDU, SPD noch AfD stimmen werden!

Wir haben in dem Brief neben der Aufforderung zum Duell zum Ausdruck gebracht: Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber von CDU und SPD und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen der Menschen im Osten vertreten sollen. Also Persönlichkeiten, die den Unterrichtsausfall stoppen, sich für diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg aussprechen, sich für eine Reaktivierung von Nord Stream einsetzen, die die Meinungsfreiheit verteidigen, eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks voranbringen und im Bundesrat Initiativen für bessere Renten und eine Besteuerung milliardenschwerer Erbschaften und Vermögen starten.

Diese überparteilichen Ministerpräsidenten sollten Regierungen bilden, die mit wechselnden Mehrheiten regieren. Wir werden selbstverständlich auch keinen Kandidaten der AfD wählen. Wer aber glaubt, eine Partei wie die AfD, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, könne man im Parlament völlig ausgrenzen, wird sie nur weiter stärken. Die AfD ist mein politischer Gegner, aber dennoch sind Brandmauern gescheitert.

In der AfD gibt es Mitglieder und auch Funktionäre mit rechtsextremen Positionen, die ein anderes Deutschland wollen. Das lehne ich ab. Aber wer hat die AfD denn zu der stärksten Partei in Deutschland gemacht? Wer ist verantwortlich dafür, dass sie im Osten nur noch knapp von der absoluten Mehrheit entfernt ist? Das waren doch genau jene Parteien, die unser Land in die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt haben, die die Kaufkraft von Löhnen und Renten gesenkt und Zukunftsängste der Bürger massiv erhöht haben. Und die uns mit ihrer aktuellen Russlandpolitik geradewegs in einen Krieg führen, was sehr vielen Menschen zu Recht große Angst macht. Auch deshalb ist unser Wahlziel die Abwahl der amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD, weil das auch die Regierung Merz zu Fall bringen dürfte. Und das wäre ein Segen für unser Land! Mehr zum Brief auch in diesem Newsletter.

Außerdem findet Ihr in diesem Newsletter mein Statement zum Koalitionsausschuss der Bundesregierung.

In der Presseschau mit mir geht es um die Klage gegen den Nord-Stream-Terroristen, den Digitalen Euro, den realitätsfernen Kanzler und die Brandmauer gegen die AfD.

Herzliche Grüße

Fabio De Masi

Markus Lanz

Bei Markus Lanz stritt ich über den Realitätsverlust von Bundeskanzler Merz und das DFB-Trikot. Ich kritisiere die Politik am Rockzipfel der USA und erläutere, warum in Sachsen-Anhalt eine Tolerierung der AfD durch CDU Abgeordnete wahrscheinlich ist.

Den Zusammenschnitt meiner Beiträge aus der Sendung könnt ihr euch hier auf YouTube anschauen

Zur gesamten Sendung beim ZDF geht es hier

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Anschlag auf Nord Stream – „Kriegserklärung“: Brisante Attacke der Wagenknecht-Partei gegen Selenskyj

»Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im Fall Nord Stream gegen einen Ukrainer. Das führt zu einer politisch hoch hochbrisanten Forderung.

Nachdem die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen den 50-jährigen Ukrainer Serhij K. Anklage erhoben hatte, fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt einen Zahlungsstopp an die Ukraine.

„Die Bundesregierung darf nicht länger Abermilliarden an Selenskyj und sein korruptes Umfeld für die Verlängerung eines blutigen Abnutzungskrieges überweisen, obwohl aus der Ukraine die zivile Energieinfrastruktur Deutschlands zerstört wurde“, betonte der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi am Donnerstag gegenüber unserer Redaktion.

„Dass die Bundesanwaltschaft nun bei der Nord-Stream-Sprengung von einem Kriegsverbrechen ausgeht, muss Konsequenzen haben. Es ist durch Recherchen des Wall Street Journal belegt, dass der kriegerische Akt gegen Deutschland zunächst von Selenskyj gebilligt wurde. Was rechtlich ein Kriegsverbrechen ist, ist politisch eine Kriegserklärung gegen Deutschland“, sagte De Masi.«

Artikel hier bei Schwäbische.de weiterlesen

Brief an AfD

Wir haben die AfD-Chefin Alice Weidel in einem Brief zum Duell herausgefordert. Wie erwartet, hat sie gekniffen. Denn die AfD muss Frau Weidel mit ihren Positionen im Osten verstecken.

Klar ist: Zwischen der AfD und dem BSW gibt es wesentliche Unterschiede. Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald Trump nicht im deutschen Interesse liegt. 
Wir wollen Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern, die AfD lehnt dies ab. Wichtige Politiker der AfD rechtfertigen die Kriege der USA und Israels. Die AfD kritisiert zu Recht, wie das BSW, immer engere Meinungskorridore, aber auch die AfD kündigt an, in Universitäten und Schulen hineinregieren zu wollen und propagiert Meldestellen – ähnlich wie bei links-grün, nur mit umgekehrten Vorzeichen. All dies sind Gründe, mit offenem Visier zu debattieren und die Positionen von AfD und BSW in der Öffentlichkeit zu klären!

Hier geht es zu meinem Statement zum Brief in der Lanz-Sendung

Hier geht es zum Brief im Original

Hier ein sehenswertes Video von DIE ZEIT zu unserem Brief
 

Statement zum Koalitionsausschuss der Bundesregierung

Wer den wirtschaftlichen Niedergang stoppen will, muss die Energiepreise drücken! Mit dem Auslaufen des Tankrabatts erleben die Autofahrer sogar die nächste Abzocke zum Ferienstart. Die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird durch die hohen Energiepreise überlagert. 

Die Rentenreform ist ein Konjunkturkiller. Denn es werden für die kapitalgedeckte Vorsorge mittelfristig über 30 Milliarden Euro an Kaufkraft über die erhöhten Rentenbeiträge bei Beschäftigten bzw. Unternehmen entzogen. Die Beiträge landen aber nicht wie im Umlagesystem im Portemonnaie der Rentner und somit im Supermarkt, sondern an den US-Börsen. Dass Landesregierungen nicht mehr Wohnungsunternehmen in öffentliche Hand überführen dürfen, um Mieten zu drücken, ist ein Angriff auf die Länder und wird den Mietwucher weiter treiben!

 

Merz bei der WM würdelos!

Merz leidet nicht nur im Fußball unter Realitätsverlust. Unser Land steigt wirtschaftlich und sozial immer weiter ab!

Die WM-Stimmung hat Merz vermiest, als er das Deutschlandtrikot mit Trump entweiht hat. Das war würdelos. Deutschland muss unabhängiger werden von Trump, der uns die Energiepreise in die Höhe bombt.

Mein „Sport-Kommentar“ bei Markus Lanz
 

Presseschau

Termine

Fabio De Masi,
Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft)

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