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Newsletter von Fabio De Masi
Liebe Freundinnen und Freunde, die USA und Israel führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Der Nahe Osten brennt und EU-Diplomaten warnen bereits vor einer Flüchtlingskrise wie 2015. Sie wird Europa, nicht die USA betreffen. Deutschland wird durch diesen Konflikt wieder zum ökonomischen Verlierer. Hohe Energiepreise treffen Unternehmen und Verbraucher. Der vollständige Verzicht auf russisches Öl und Gas hat den Ukraine-Krieg nicht verkürzt, uns aber in eine neue Abhängigkeit von Trumps Fracking-Gas getrieben. Das fällt Deutschland jetzt erneut auf die Füße. Denn wer meint, das Völkerrecht sei egal, wenn es nur die „Richtigen" trifft – und wer das ist, entscheiden dann die USA –, versteht nicht: Das Völkerrecht wird überall geschwächt, wenn es an einer Stelle bricht. Der Ukraine-Krieg wurde auch durch frühere Völkerrechtsbrüche des Westens begünstigt. Der renommierte Völkerrechtler Safferling hat es zurecht auf den Punkt gebracht: Putin hat seinen Angriff ebenfalls mit „humanitären Gründen" gerechtfertigt. Wer dieses Argument einmal salonfähig macht, kann nicht überrascht sein, wenn andere Mächte es übernehmen. Wir sollten auch die Geschichte nicht vergessen: Das Mullah-Regime kam an die Macht, nachdem CIA und britische Nachrichtendienste 1953 den demokratisch gewählten Premier Mossadegh stürzten – weil er die Anglo-Iranian Oil Company verstaatlichte. Das vom Westen gestützte autoritäre und korrupte Schah-Regime führte zum Mullah-Regime. Trump hat keinen Plan für die Zeit nach einem möglichen Regime Change. Völlig verrückt war das gemeinsame Statement von Macron, Starmer und Merz. Es macht Deutschland faktisch zur Kriegspartei – und damit zum Ziel. Die Nutzung deutscher Militärbasen für Angriffe auf den Iran wäre ein klarer Verfassungsbruch. Das muss sofort untersagt werden. Darauf gehe ich auch in meinem aktuellen Bericht aus dem Europa Parlament in Brüssel ein: YouTube: #Iran – Merz hat keine Cojones Das BSW hat als einzige Partei bis in Koalitionsverhandlungen klar Position gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bezogen. Die aktuellen Ereignisse zeigen, warum das notwendig war. Trump sitzt am roten Knopf – und Deutschland kann zur Dreh- und Zielscheibe seiner Brandstiftung werden. Bericht im Stern: |
Zapfsäule und Kriegs-Inflation
Steigende Ölpreise bedeuten höhere Spritpreise, höhere Produktionskosten, neue Belastungen für Verbraucher und Unternehmen. Wenn es an der Zapfsäule zur Abzocke kommt, muss die Politik eingreifen. Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Preiskontrollen wie in Frankreich, durch den Verzicht auf die CO2-Abgabe, die niedrige Einkommen trifft, und ein Stopp der klimaschädlichen Hochrüstung sowie Investitionen in Bahn-Netze sowie durch eine Übergewinnsteuer auf Extra-Profite der Energie-Konzerne. |
Wehrpflicht? Nicht mit uns – BSW startet App zur Kriegsdienstverweigerung
Die Debatte über Wehrpflicht und Aufrüstung wird häufig von einer Generation geführt, die es selbst nicht mehr betrifft – und nicht selten von Leuten, die selbst nie Wehrdienst geleistet haben. Verteidigungsfähig zu sein, erfordert keine Hysterie, die der Jugend die Zukunft verbaut. Geld ist besser in Klassenzimmern als in Kasernen investiert. Deshalb hat das BSW eine Web-App gestartet, die Schritt für Schritt durch das Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung begleitet – auch vorsorglich, solange es noch keine Wehrpflicht gibt. Das ist unser Beitrag, ein Grundrecht sichtbar zu machen. Mehr dazu in meiner Presseschau: |
EZB-Chefin Lagarde – Offensichtliche Doppelmoral
Eine Anfrage von mir deckte die hohen Nebeneinkünfte der EZB-Präsidentin auf. Bericht in der Financial Times (englisch): Zusammenfassung in Die Presse: |
Mehrwertsteuer rauf? Falsche Antwort auf falsche Politik
Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist verheerend. Eine höhere Mehrwertsteuer trifft vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – also genau jene, die bereits unter den Folgen der Teuerung ächzen. Statt Konsum weiter zu belasten, brauchen wir eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Übergewinne. Bericht im RND: |
Ukraine, USA und die Frage europäischer SouveränitätVerteidigungsminister Pistorius rügt Trumps Nähe zu Putin. Gleichzeitig bleibt Europa abhängig von US-amerikanischer Sicherheits- und Energiepolitik. Auch beim Streit um die Druschba-Pipeline zeigt sich: Europa macht sich von Trump abhängig. Bericht in den Stuttgarter Nachrichten: Druschba-Pipeline: |
TerminhinweiseFreitag, 13. März Ich freue mich auf den Austausch vor Ort. Der Angriff auf den Iran und die Kriegs-Inflation zeigen: Das BSW wird gebraucht!
Herzliche Grüße |
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