Liebe Freundinnen und Freunde,

Europa steuert immer mehr auf den Abgrund zu – zwischen Krieg und Wirtschaftskrise. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie bitter nötig es wäre, dass sich in der EU endlich Vernunft, Diplomatie und wirtschaftliche Souveränität durchsetzen.

In diesem Newsletter gibt es die Aufzeichnung meiner kürzlichen Veranstaltung in Hamburg, meine Intervention im Europäischen Parlament zur Nordstream-Sprengung und der Weigerung der polnischen Regierung Terrorverdächtige auszuliefern. Weitere Themen sind der Verzicht auf russisches Gas bis 2027, die allgegenwärtige Drohnen-Panik und die Krise im Automobilsektor durch einen Zwei-Fronten-Wirtschaftskrieg mit China.

Viel Freude oder Empörung beim Lesen wünscht
Fabio De Masi

Medien und Regierungen überbieten sich derzeit mit Drohnen-Panik. Dabei wird mehr spekuliert als aufgeklärt – und mit Angst Politik gemacht. Statt nüchterner Analyse erleben wir Rüstungspropaganda.

Währenddessen schützt Polen offenbar die Nord-Stream-Terroristen. Ein polnisches Gericht weigert sich, einen europäischen Haftbefehl umzusetzen – und der polnische Premier erklärt, das eigentliche Verbrechen sei nicht die Sprengung von Nord Stream, sondern dessen Bau gewesen. Das ist ein beispielloser Vorgang, der die Grundpfeiler europäischer Zusammenarbeit infrage stellt.

Auch wirtschaftlich wird Europa zerrieben: Der Fall des Halbleiterherstellers Nexperia, die Lieferprobleme bei Volkswagen und der Druck aus den USA zeigen, wie sehr Europa in den Wirtschaftskrieg zwischen Washington und Peking hineingezogen wird. Statt strategischer Souveränität droht Deindustrialisierung.

Mehr dazu in meinem aktuellen Bericht aus dem EU-Parlament:
Video ansehen

Meine Intervention und meine Rede im Europäischen Parlament in Straßburg könnt Ihr hier nachschauen:

• „Polen schützt Nord-Stream-Terroristen – und das EU-Parlament schweigt“
• „Wenn in China ein Sack Reis umfällt… Kurzarbeit in Bitterfeld“

In Hamburg habe ich vor kurzem in der Speicherstadt mit Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutiert, wie Europa wieder handlungsfähig werden kann. Die EU steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Sackgasse: zwischen Trumps Strafzöllen, dem Krieg in der Ukraine und der eigenen Rüstungspolitik.

Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, ächzt unter hohen Energiepreisen und maroder Infrastruktur. Doch anstatt auf Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Diplomatie zu setzen, lässt sich die EU in einen wirtschaftlichen Stellvertreterkonflikt treiben.

Wie können Deutschland und Europa ihre eigenen Interessen wieder in den Mittelpunkt stellen – unabhängiger von den Großmächten?

Sehen Sie die Diskussion hier:
Aufzeichnung aus Hamburg ansehen

Mit dem Bayerischen Rundfunk sprach ich über europäische Energiepolitik und die Frage, warum die vollständige Abkehr von russischem Gas Europas Abhängigkeit von den USA vergrößert und unsere Wirtschaft schwächt.
Zum Interview in der Sendung „Welt am Abend“ 

Nachspiel in Von der Leyens „GPS-Affäre“: Mit Euractiv spach ich über die Weigerung der Financial Times ihre fehlerhafte Berichterstattung zur vermeintlichen „GPS-Attacke“ auf Frau von der Leyen aufzuklären und warum ich über die Nähe zwischen Macht und Medien besorgt bin.
Zum Text (auf Englisch)

„Der Plan zur Rettung des Kontinents liegt bereit – und wird ignoriert“ – Die Welt
Vor einem Jahr warnte Mario Draghi vor dem wirtschaftlichen Absturz Europas. Inzwischen zeigt sich: Brüssel hat nichts daraus gelernt: „Die EU-Kommission verzettelt sich. Statt sich auf Investitionen und sinkende Energiepreise zu konzentrieren, schafft sie immer neue Bürokratie.“
Zum Artikel in der Welt

„Abgeschottet wie eine Monarchin“ – Berliner Zeitung
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht sich zunehmend in ihren Machtzirkel zurück. Der Zugang zur Spitze der Kommission wird selbst für leitende Beamte eingeschränkt – ein Sinnbild für das Demokratiedefizit in Brüssel.
Zum Artikel in der Berliner Zeitung

„Von der Leyens Flugzeug landete sicher – keine Einmischung aus Russland“ – Berliner Zeitung
Ein vermeintlicher Navigationsvorfall in Bulgarien entpuppte sich als harmlos. Die EU-Kommission musste einräumen: Es gab keine russische Einmischung.
Zum Artikel in der Berliner Zeitung

„Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ – SWR streicht Anti-Kriegslied von Reinhard Mey
Das SWR-Radio hat das bekannte Antikriegslied von Reinhard Mey nicht mehr für seine Hitparade nominiert. Die Entscheidung sorgt für Proteste – ein Symbol dafür, wie Friedenspositionen zunehmend aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden.
Zum Artikel in der Berliner Zeitung

Ob Drohnen-Hysterie, Energiepolitik oder wirtschaftlicher Niedergang – Europa braucht endlich klare Prioritäten: Diplomatie statt Eskalation, zivile Investitionen statt Rüstungswahn und Transparenz statt Täuschung.

Herzliche Grüße
Fabio De Masi