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Warum ich Ursula von der Leyen verklage und BSW doch im Bundestag?
Newsletter von Fabio De MasiDiese Woche war im Europäischen Parlament und in Deutschland wieder viel los – und bald bin ich in Hamburg! Hier erfahrt ihr, warum ich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wahrscheinlich verklage, was Ökonomen der Universität Mannheim von der massiven Aufrüstung halten und wie die Chancen stehen, dass das BSW doch noch in den Bundestag einzieht. Die heiß diskutierte Veggie-Wurst war uns als BSW dagegen eher egal! |
Chatkontrolle & Drohnen-Panik – Mein Bericht aus dem EU-Parlament
Die geplante Chatkontrolle bleibt ein Frontalangriff auf unsere Privatsphäre. Was als Kinderschutz verkauft wird, öffnet in Wahrheit Tür und Tor für anlasslose Massenüberwachung. Ich erkläre im aktuellen Wochenbericht, warum diese Pläne gefährlich sind – und was wirklich hinter den Argumenten steckt. Außerdem geht es um die Drohnen-Hysterie in Nordeuropa: Medien und Regierungen überbieten sich mit Mutmaßungen über „russische Drohnen“. Klar ist: Spionage ist ein weltweites Phänomen. Inzwischen rudern jedoch dänische Behörden zurück – aus „Drohnenangriffen“ wurden „Luftbeobachtungen“. In meinem Beitrag auf X habe ich beschrieben, wie Hysterie Teil des Informationskrieges ist: Angst ersetzt Aufklärung: Tweet ansehen Im April stellte ich bereits eine Anfrage an den Europäischen Rat zum Drohnen-Phänomen: Man gab sich ahnungslos und auf politischer Ebene spielte es damals keine Rolle. Die Berliner Zeitung berichtete Was sonst noch in Straßburg und Brüssel geschah – über den mutmaßlichen Nord-Stream-Terroristen in Polen und mehr – erfahrt Ihr in meinem neuen Wochenbericht: |
Rüstung schafft kein Wirtschaftswunder
Deutschland plant, seine Militärausgaben massiv zu erhöhen. Viele verkaufen das als vermeintlichen Anschub für die Industrie in der Krise. Aber sind die Aufrüstungsmilliarden wirklich ein Wachstumsmotor? Mit dem Ökonomen Patrick Kaczmarczyk (Universität Mannheim) spreche ich über seine und Prof. Tom Krebs’ neue Studie. Sie zeigt: Ein zusätzlicher Euro für Rüstung erzeugt kaum Wachstum, sondern treibt die Preise. Dagegen schaffen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation echten Wohlstand. Wir diskutieren, warum Aufrüstung die falsche Antwort auf wirtschaftliche Krisen ist – und wie eine produktive Alternative aussehen kann. |
EU-Kommission verweigert Antworten – Untätigkeitsklage vorbereitet
Seit sieben Monaten weigert sich die EU-Kommission, meine Anfrage offenzulegen, mit welchen Rüstungslobbyisten Ursula von der Leyen zuletzt im Austausch stand. Dieses Verhalten verletzt nicht nur meine Rechte als Abgeordneter, sondern die parlamentarischen Kontrollrechte des gesamten Europäischen Parlaments. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat mich nun auf eigene Initiative empfangen und zugesagt, die Sache gegenüber der Kommission zu verfolgen. Ich bereite parallel eine Untätigkeitsklage vor und habe die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gebeten, das Thema offiziell auf die Tagesordnung zu setzen. Ich will sie nicht aus der Pflicht nehmen! Es geht dabei nicht um Meinungsunterschiede zur Aufrüstung, sondern um etwas Grundsätzliches: Demokratische Kontrolle über die Exekutive. |
Einladung: „Europäische Souveränität – zwischen Krieg und Wirtschaftskrise“
Donnerstag, 16. Oktober 2025 | 19:00–21:00 Uhr | Hamburg Die EU steckt in einer wirtschaftlichen und politischen Sackgasse – zwischen Trumps Strafzöllen, dem Krieg in der Ukraine und einem selbstverschuldeten Rüstungswahn. Darüber spreche ich mit Ihnen/Euch – offen, kritisch und lösungsorientiert. |
Kommentar der Woche: Wahlwiederholung?Selbst der Stern titelte kürzlich:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl – und das zu Recht.
Fazit: Ob Chatkontrolle, Aufrüstung oder demokratische Kontrolle – wir brauchen Politik mit Verstand statt Hysterie. Für eine neue Entspannungspolitik, gegen soziale Spaltung und wirtschaftlichen Niedergang. Euer |
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