Liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Samstag haben wir mit mindestens 20.000 Menschen in Berlin ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt: gegen Krieg, Wettrüsten und den Völkermord in Gaza!

Dass es sich um einen Völkermord handelt, hat nun auch eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen unter Führung des ehemaligen UN-Menschenrechtsbeauftragten und Präsidenten des Ruanda-Tribunals festgestellt. Das BSW hat sich hierzu ebenfalls schon länger klar positioniert.

Die große Beteiligung zeigt, dass immer mehr Menschen nicht länger bereit sind, die Politik der Eskalation und des endlosen Aufrüstens hinzunehmen.

Wir haben deutlich gemacht: Wir wollen kein Wettrüsten, das Milliarden verschlingt, während Sozialstaat und Infrastruktur verfallen, sondern eine neue Entspannungspolitik, die völkerrechtswidrige Kriege wie in der Ukraine verhindert.

Am Rande der Kundgebung habe ich mit P29 gesprochen. Im Interview habe ich erläutert, warum Frieden nicht naiv ist, sondern die einzig realistische Option, wenn wir Europa und den Nahen Osten aus der Gewaltspirale führen wollen.

Interview auf YouTube ansehen

Eindrücke und Stimmen von der Kundgebung findet Ihr hier:

• Mein Tweet mit Fotos der Kundgebung

• P29-Interview auf X

• Prof. Shervin Haghsheno über die Medienberichterstattung auf X

Mit dem Elitenforscher Prof. Michael Hartmann und dem stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Prof. Shervin Haghsheno diskutierte ich in meiner früheren Heimatstadt Darmstadt vor rund 200 Zuschauerinnen und Zuschauern über Wirtschaft, den Verlust der Aufstiegsgesellschaft, Außenpolitik und die Stärke der AfD. Das Darmstädter Echo hat die Veranstaltung begleitet und sehr fair sowie sachlich berichtet. Ein Auszug:

„Dass da also zwei ‚Prof. Dr.‘ und ein Berufspolitiker zusammensitzen und über das Problem mit den Eliten diskutieren, könnte durchaus schräg wirken – doch was die BSW-Vertreter an diesem Nachmittag in Darmstadt zu sagen haben, ist überwiegend sauber argumentiert und sachlich vorgetragen. Von neueren Parteien ist man mitunter anderes gewohnt.

Bezug zum Lokalen gibt es in zwei Stunden zwar nur in einem Halbsatz, wenn die Schließung der Geburtsklinik in Groß-Umstadt bedauert wird. Dafür erörtern de Masi, Hartmann und Haghsheno die ‚soziale Frage‘, das Erstarken der AfD und die Westbindung der Bundesrepublik. Inhaltlich streitbar, aber analytisch auf durchgängig hohem Niveau. Auch die Fragen aus dem Publikum (das auffällig heterogen ist) sind sachorientiert.“

Zur Berichterstattung des Darmstädter Echos

Manchmal ist Politik aus Versehen vernünftig: Das Europaparlament hat tatsächlich einmal etwas Sinnvolles zum Ukraine-Krieg beschlossen – allerdings nur dank Chaos in der Sitzungsleitung und Verwirrung bei den Abgeordneten. Ein Vorgang, der zeigt, wie absurd die Abläufe in Brüssel mitunter sind.

Doch es gibt auch ernste Themen: Ursula von der Leyens sagenhaft schlechter Deal im Zollstreit mit den USA, die Kriege in der Ukraine und in Gaza sowie die Frage, wie Europa aus der Eskalationsspirale herausfinden kann.

Und nicht zu vergessen: Annalena Baerbocks Instagram-Realityshow aus New York – ein Lehrstück über geschmacklose Inszenierung im falschen Moment.

Hier mein aktueller Bericht aus dem EU-Parlament ansehen:

State of the Union – Bericht aus Brüssel auf YouTube

Was hat von der Leyen zu verbergen?

Seit über sechs Monaten verweigert Ursula von der Leyen eine Antwort auf meine Anfrage zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie. Ob es an einer GPS Störung liegt, dass mir die Antwort noch nicht übermittelt wurde? In jedem Fall ein eklatanter Verstoß gegen das parlamentarische Fragerecht von Europa-Abgeordneten. Wenn ich nicht bald eine Antwort erhalte, ziehe ich vor den Europäischen Gerichtshof! Dies habe ich letzte Woche im Plenum in Straßburg angekündigt:

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Der Handelsdeal mit den USA ist eine vollständige Kapitulation. Donald Trump überzieht uns mit Strafzöllen, und wir füllen ihm bei Fracking-Gas und Rüstung die Auftragsbücher. Während sich etwa China nicht hat einschüchtern lassen, hat die EU nicht einmal ihre Folterwerkzeuge ausgepackt. Mehr noch: Der dänische EU-Kommissar hat angekündigt, selbst nach einem Frieden in der Ukraine nie wieder russisches Gas in der EU erlauben zu wollen. Die hohen Energiepreise vernichten Monat für Monat Tausende Jobs in der Industrie, und wir machen uns weiter von Trump abhängig. Nach wenigen Tagen hat er die Vereinbarung bereits aufgekündigt und 50 Prozent Stahlzölle verhängt! Frau Von der Leyen hat ihm Energiekäufe im Umfang von 750 Mrd. US-Dollar zugesichert. Das hieße: vollständige Abhängigkeit von US-Fracking-Gas. Wenn wir dieses unrealistische und tödliche Versprechen nicht erfüllen, wird Trump dies zum Anlass nehmen, uns neue Strafzölle aufzubrummen.

Frau Von der Leyen sollte für diesen schlechten Deal zurücktreten – das forderte ich in meiner Rede im Europa-Parlament:

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Ob in Berlin oder in Brüssel – wir brauchen dringend eine Politik, die Konflikte löst statt sie zu verschärfen. 

Euer
Fabio De Masi