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Darf man mit Rechten gegen von der Leyen stimmen?
Newsletter von Fabio De MasiLiebe Freundinnen und Freunde, Die AfD ist unser politischer Gegner. Sie befürwortet Hochrüstung, will die Axt an den Sozialstaat legen und in ihren Reihen gibt es waschechte Rassisten. Aber die sogenannten Brandmauern sind gescheitert. Meine Perspektive dazu in der FR: Brandmauern sind gescheitert In Thüringen hat das BSW Gespräche mit der AfD geführt, um die Blockade der Richterwahl aufzulösen. Ob man es mag oder nicht: Die parlamentarische Ausgrenzung einer Partei, die in Teilen Deutschlands 20 bis 30 Prozent erreicht, ist nicht durchhaltbar. Solche Taktiken treiben die AfD in eine Opferrolle und verhindern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ursachen ihres Aufstiegs – nämlich der schlechten Politik. Rechts oder nicht? Misstrauensvotum gegen von der Leyen Im Europaparlament haben wir selbstverständlich dem Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen zugestimmt – auch wenn er von rechten Parteien eingebracht wurde. Wir hatten zuvor selbst versucht, einen eigenen Antrag mit unabhängigen und linken Kräften zu initiieren, sind jedoch am nötigen Quorum gescheitert. Wer von der Leyen mit Stimmen der Postfaschisten von Giorgia Meloni wählen lässt, kann nicht ernsthaft darüber empört sein, dass ein Misstrauensvotum von rechts kommt. Wir lehnen die Politik der Rechten ebenso ab wie die Politik von Frau von der Leyen. Über Anträge entscheiden wir jedoch in der Sache. Mehr dazu: Maskenaffäre: Zahnlose Opposition 2021 habe ich fast im Alleingang mit parlamentarischen Anfragen Licht ins Dunkel der Maskendeals von Jens Spahn und der Vergabe von Aufträgen an Parteifreunde gebracht. Die Grünen hielten sich damals zurück – in Hoffnung auf Schwarz-Grün. Nun bringt der sogenannte Sudhof-Bericht neuen Druck in die Affäre. Doch es wird keinen Untersuchungsausschuss geben, weil Grüne und Linke sich Gesprächen mit der AfD verweigern. Damit schadet sich die Opposition selbst und schont Jens Spahn. Weitere Themen:
Presseschau: Zynismus in der ZEIT? DIE ZEIT hat eine Kolumne von Maxim Biller entfernt, die den Völkermord in Gaza mit einem schlechten Witz verharmloste. Es wäre ehrlicher gewesen, zu diesem moralischen Tiefpunkt zu stehen. Erschreckend ist nicht nur der Text selbst, sondern dass er offenbar durch die redaktionellen Filter gelangt ist. Weiterlesen
Ich wünsche Euch und Ihnen eine erholsame Sommerpause! Herzliche Grüße Foto: Bas Bogaerts |
EU auf Crashkurs: Von der Leyen, AfD und GazaBericht aus dem EU-Parlament
Mein letzter Bericht aus Straßburg vor der Sommerpause mit den Themen: Misstrauensvotum gegen von der Leyen, AfD und Gaza:
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Von der Leyen vor Misstrauensvotum: De Masi kritisiert „mafiöses Netzwerk“ und ImpfstoffdealsBerliner Zeitung
»Ursula von der Leyen steht unter Druck: Am Donnerstag muss sich die Präsidentin der EU-Kommission im Europaparlament einem Misstrauensantrag stellen. Im Zentrum steht das sogenannte Pfizergate – milliardenschwere, intransparente Impfstoffdeals während der Corona-Pandemie – sowie der Vorwurf, die EU-Kommission habe Einfluss auf Wahlen in Mitgliedstaaten genommen ... weiter...
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Europäische Investitionsbank statt RüstungsbankRede im Europa-Parlament
Wir brauchen eine Europäische Investitionsbank, die öffentliche Investitionen in die zivile Infrastruktur, Verkehrs- und Energienetze statt Hochrüstung ertüchtigt. Die Ausrichtung der EIB als Rüstungsbank lehnt das BSW im Europäischen Parlament ab.
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Die Mehrheit des Europäischen Parlaments schützt Ursula von der Leyen als wäre sie Ludwig XIVRede im Europa-Parlament
Ursula von der Leyen ist eine Katastrophe für die EU: Die verheimlichten SMS in Pfizer-Affäre rund um die Corona-Impfstoffe, ihr Durchpeitschen der wahnwitzigen Aufrüstungsziele mithilfe einer Notfallklausel, das Schweigen zu den Völkerrechtsbrüchen in Gaza und beim Angriff auf den Iran, die Schädigung der europäischen Wirtschaft mit verschärften Gas-Sanktionen, die uns härter treffen als Russland und den Krieg nicht verkürzen, das Einknicken vor Trumps Strafzöllen ... weiter...
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