Liebe Freundinnen und Freunde,

die Welt steht wieder einmal in Flammen. Nach Israel hat auch US-Präsident Donald Trump den Iran völkerrechtswidrig angegriffen. Dabei gab es keine Anzeichen, dass das Mullah-Regime aktuell eine Atomwaffe baut. Die Lektion dieses Angriffs lautet nun, dass das Völkerrecht endgültig in Trümmern liegt und wer keine Atombombe hat, Freiwild ist. Es ist bezeichnend, dass die Reaktion des Mullah-Regimes bisher besonnener ausfiel als die außenpolitische Debatte in Deutschland, die durch eine Verlotterung der Sprache und der Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht geprägt ist.

Der Unterschied zwischen mir und den Meinungsführern, die Leute wie mich „Putin-Versteher“ betiteln: Ich habe den Völkerrechtsbruch Russlands nie bestritten und den Krieg verurteilt. Doch das Gros der europäischen Politiker kaschiert die eigene Doppelmoral nicht einmal mehr.

Wir leben in der Ära Donald Friedrich Bush: George W. Bush verkündete 2003 nach sechs Wochen Irak-Krieg auf der USS Abraham Lincoln den Sieg. Der Krieg sollte weitere acht Jahre dauern. Die Begründung für den Einsatz – Massenvernichtungswaffen – war gelogen. 

Donald Trump hat nun seinen eigenen Krieg mit seinen eigenen Lügen. Er wird darin unterstützt vom deutschen Bundeskanzler, der meint, dass Israel – das in Gaza unvorstellbare Verbrechen an der Zivilbevölkerung begeht und davon ablenken möchte – mit seinem illegalen Angriffskrieg die »Drecksarbeit« für uns verrichte. So wie Friedrich Merz damals zunächst den Irak-Krieg befürwortete.

Europäische Staatenlenker sind meist an der Leine der USA spaziert – der Irak-Krieg war eine Ausnahme. Später folgten auf Afghanistan und Irak die Internationalisierung der Konflikte in Syrien und Libyen, die Flüchtlingskrise sowie das Engagement für Regime Change in der Ukraine, das in einem ausgedehnten Bürgerkrieg und 2022 im Einmarsch Russlands in die Ukraine mündete.

Weder den Aufstieg der AfD, noch die aktuelle Wirtschaftskrise und den Aufrüstungswahn gäbe es ohne diese fatalen Entscheidungen.

Der Iran wird ohne eine Wiederbelebung des Nukleardeals, den Trump 2018 aufkündigte, nun erst Recht eine Atombombe anstreben, wie renommierte Atomwaffenexperten betonen. Wir treten in eine neue Phase ein, in der das Risiko eines Nuklearkrieges wieder dramatisch zunehmen wird.

Wer nicht will, dass die Welt noch tiefer in Chaos und Unordnung abdriftet, muss jetzt gegen die Brandstifter aufbegehren!

Ich bin stolz, dass meine Partei sich als einzige Partei vernehmbar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland engagiert und dies unter öffentlichen Attacken des politischen Establishments in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat.

Das BSW ist nötig, damit es eine Kraft im Deutschen Bundestag gibt, die deutsche und europäische Interessen vertritt und verhindert, dass Deutschland wegen Hasardeuren wie Trump zum Kriegsziel in einem drohenden Nuklearkrieg wird. Das werden wir zum Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen machen!

Fünf Prozent des BIP für Rüstung – fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt – ist ökonomischer Wahnsinn, wird in der Axt am Sozialstaat münden und das Niveau an Korruption wird die Maskenaffäre exponentiell übertreffen. Alle Parteien, die ausschließlich für diesen Wahnsinn (statt dringend benötigter ziviler Investitionen) die Schuldenbremse im Bundesrat verändert haben (auch die Linke), werden von der Geschichte nicht geschont werden! Nur der spanische Premier Sánchez wagte den Aufstand.

In diesem Newsletter findet Ihr meinen Bericht aus Straßburg von vergangener Woche zu Iran, Maskendeals und Heuchelei, Milliardärssteuer sowie der Verschärfung der Russland-Sanktionen – sowie meine Rede zum digitalen Euro:

In der Presseschau mit mir geht es um das Bundesbank-Gold:

Gegenüber der Financial Times begründete ich, warum es in turbulenten Zeiten unter einem unberechenbaren Donald Trump sinnvoll sein kann, das Gold der Bundesbank stärker nach Europa zu verlagern:

„Während des Bretton-Woods-Regimes wurden die deutschen Exportüberschüsse häufig in Gold gutgeschrieben. Die Lagerung im Ausland war kostengünstiger als die Verschiffung. Da Gold kein Währungsanker mehr ist, spricht in unruhigen Zeiten viel für eine stärkere Verlagerung nach Europa. Entscheidend ist jedoch, ob das Gold im Krisenfall für Interventionen auf den Devisenmärkten eingesetzt werden kann und dass Lagerkapazitäten vorhanden sind.“

Weiterlesen in der Financial Times

– auch, um von seinen Verbrechen in Gaza abzulenken. Doch von den deutschen Medien und Politikern hört man vor allem Rechtfertigungen bis hin zu Zuspruch. Im Europa-Parlament sprach der jordanische König über die Mitschuld aller, die sich nicht gegen diese Verbrechen wenden.

In meinem Video-Bericht aus dem Europa-Parlament ging es außerdem um die Neuigkeiten in Sachen Maskendeals und Heuchelei im Bundestag, das Versagen des Europäischen Parlaments bei der Besteuerung von Milliardären und das Eigentor der verschärften Russland-Sanktionen:

Auf YouTube ansehen

Im Europäischen Parlament habe ich letzte Woche ausgeführt, warum der digitale Euro das physische Bargeld nur ergänzen und nicht verdrängen darf. Es gibt zwar theoretische Argumente für den digitalen Euro – so wie er derzeit konzipiert ist, überzeugen diese jedoch nicht. Denn er soll den Banken gerade keine Konkurrenz durch eine sichere staatliche Digitalwährung machen und büßt dadurch seine Attraktivität ein.

Bargeld bleibt im Krisenfall ein wichtiger Schutz gegen die Macht von US-Finanzoligopolen, Cyberattacken und Negativzinsen von Banken. Es wird zudem immer auch Menschen geben (z. B. ältere Menschen, Obdachlose), die nicht an der digitalen Infrastruktur teilnehmen.

Meine Rede auf YouTube

Und hier zu einem 20-minütigen Hintergrund-Video von mir, das die Vor- und Nachteile des digitalen Euros beleuchtet: 

Der Digitale Euro – Darum geht es

Euer
Fabio

^{Foto: Bas Bogaerts}