Krieg im Nahen Osten und Digitaler Euro

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Welt steht in Flammen und die Bundesregierung und die EU-Kommission schweigen zum völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran. Israel bemüht dabei eine Begründung - das Rechts auf präventive Selbstverteidigung - die Russland ebenso völkerrechtswidrig mit dem Einmarsch in die Ukraine verwendete. Es gibt jedoch kein Recht auf präventive Militärschläge, nur auf präemptive bei einer unmittelbaren Gefahr. Diese bestand laut den US-Geheimdiensten nicht.

Israel versucht von seinem Imageschaden durch den Völkermord in Gaza abzulenken und verweist auf die Anreicherung von Uran durch den Iran. Aber der Nukleardeal wurde 2018 von Donald Trump aufgekündigt und die Mullahs werden jetzt erst recht davon überzeugt sein, dass sie die Atombombe brauchen. Die Doppelmoral in Medien und Politik untergräbt die Autorität des Völkerrechts immer weiter. Sie reicht von der AfD bis zu den Grünen.

In Deutschland bringt der Sudhof Bericht CDU-Fraktionschef Jens Spahn in Bedrängnis wegen der Maskendeals. Vor vier Jahren war ich nahezu der einzige Abgeordnete im Deutschen Bundestag, der mit Anfragen die vielen überteuerten und ausfälligen Aufträge an das politische Umfeld von Spahn in die Öffentlichkeit zerrte. Die Grünen rührten damals keinen Finger, weil man in der Corona-Krise nicht genau hinsehen wollte und auf eine Koalition mit der CDU spekulierte. Nun stellen sich die Grünen plötzlich an die vermeintliche Spitze der Bewegung zur Aufklärung der Maskendeals - mit viel Berichterstattung der Leitmedien. Besser spät als nie, aber auch wenig überraschend, dass diese Politik so an Glaubwürdigkeit verliert.

Die Europäische Zentralbank arbeitet an der Einführung eines digitalen Euro. Offiziell soll er das Bargeld ergänzen, nicht ersetzen. Doch viele Menschen sind skeptisch: Was nutzt mir der digitale Euro und welche Möglichkeiten der Überwachung oder neue Abhängigkeiten schafft er?

Der digitale Euro könnte ein sinnvolles Instrument sein, wenn er so ausgestaltet wird, dass er den Banken Konkurrenz macht und die Abhängigkeit von den Zahlungs-Oligopolisten verringert. Doch davon sind die aktuellen Pläne der EZB weit entfernt.

In meinem aktuellen Video erkläre ich, was hinter dem digitalen Euro steckt, welche Chancen und Risiken es gibt – und warum wir dringend eine politische Debatte brauchen. Jetzt auf YouTube ansehen:

Video: Was ist der digitale Euro?

Mehr dazu auch in meinem etwas älteren zweiteiligen Beitrag bei Finance Forward: Teil 1: Warum wir eine Debatte brauchen Teil 2: Risiken für Bargeld und Finanzsicherheit

Wachsende Ungleichheit: EU muss Superreiche endlich besteuern!

Ich habe die EU-Kommission gefragt, ob sie die Initiative der G20 Staaten für eine moderate Besteuerung der ca. 3000 weltweiten Milliardäre unterstützt. Und heraus kamen viele Nebelkerzen. Hierüber berichteten die Medien:

TAZ: Ungleichheit in der EU 
FR: EU prüft Steuer für Superreiche

Ebenfalls in der Presseschau mit mir mein Kommentar zum Angriff Israels auf den Iran:

DerWesten: Doppelmoral der Merz-Regierung

Herzliche Grüße aus Straßburg
Fabio De Masi