Friedrich Merz, der Papst und die AfD

Newsletter von Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 24. Mai könnt Ihr mich mit dem Abgeordneten und Satiriker Martin Sonneborn live in Aachen erleben. Mehr dazu in diesem Newsletter.

In der letzten Wochen unterstrich ich in meiner Rede im Europäischen Parlament zum Zollstreit mit Donald Trump wie sich die EU mit der Sanktionsspirale immer tiefer ins wirtschaftliche Abseits stellt.

Jetzt ansehen

In meinem Video-Bericht aus dem Europa-Parlament geht es außerdem um Heuchelei beim Gedenken an Papst Franziskus, um den Aufrüstungswahn und warum man die AfD für gefährlich halten kann – aber ebenso die Strategie kurz vor einem Regierungswechsel mit einem geheimen Gutachten die AfD als in Gänze rechtsextremistisch zu brandmarken. Die Wählerinnen und Wähler dieser Partei dürfte das Spektakel kaum beeindrucken.

Video ansehen

Bundeskanzler Friedrich Merz

Zeiten ändern sich: Während mich der neue BlackRock-Bundeskanzler Friedrich Merz einst noch verklagen wollte (und verlor), verkürzte ihm Die Linke im Schnellverfahren den Weg zur Kanzlerschaft. Angeblich weil sonst Chaos gedroht hätte. Doch was ist so falsch daran, dass ein Kanzler sich Mehrheiten erst sichern muss und Abgeordnete über ein freies Mandat verfügen?

Ethnische Säuberung in Gaza

Ich gehörte zu den ersten deutschen Politkern, die kurz nach dem Terror der Hamas am 7. Oktober vor einer unverhältnismäßigen Reaktion der Regierung Netanyahu und vor dem Missbrauch des Terrors zur dauerhaften Vertreibung der Palästinenser warnten. Damals herrschte in den Medien und Talkshows noch eine Schweigemauer. Kevin Kühnert und Robert Habeck beeilten sich mitzuteilen, dass es der falsche Zeitpunkt sei Verhältnismäßigkeit anzumahnen.
Es war schließlich Netanyahu selbst, der die reaktionäre Hamas einst förderte, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern. Während man von Union bis zur Linken lange Zeit nicht wagte, Kritik zu äußern oder einen Stopp der Waffenlieferungen einzufordern, wird nun weltweit von Medien und Politikern vor einer ethnischen Säuberung gewarnt. Selbst der ausgeschiedene Außenbeauftragte der EU, Borrell kritisiert das Schweigen des Westens. Zehntausende Kinder wurden zum Opfer der Gaza-Offensive, oftmals durch gezielte Schüsse auf den Brustkorn oder die Stirn. Es zeigt einmal mehr, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen und nie um Moral geht, wie Egon Bahr einst feststellte.

In der Presseschau mit mir geht es um Friedrich Merz, den Tod des Papstes, die Gaspläne der EU, die elektronische Patientenakte und wie das Umfeld des flüchtigen Wirecard-Managers und Mr X der Geheimdienste, Jan Marsalek, dabei mitmischt und vieles mehr.

Euer
Fabio

Europa nicht den Leyen überlassen!

Veranstaltungstipp

Samstag, 24. Mai 2025 | 16:00 – 18:00 Uhr | Aachen
FRANZ – Die Kultstätte

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhält in Aachen den Internationalen Karlspreis – samt einer Million Euro Preisgeld. Grund genug, vorher das Wort zu ergreifen.

Martin Sonneborn (Die PARTEI) und ich (BSW) laden ein zur Gegen-Laudatio. Wir sprechen über geheime Impfstoffdeals, zweifelhafte Aufrüstungsfantasien und wachsenden Lobbyeinfluss in Brüssel.

Kommt vorbei und diskutiert mit uns darüber, wie ein anderes Europa möglich ist. Zur Anmeldung

Bleibt kritisch und informiert!

Euer,
Fabio De Masi

Weltkriegsgedenken in Moskau

Zwei BSW-Kollegen von mir im Europäischen Parlament, der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg sowie Ruth Firmenich, reisten während des Waffenstilstandes zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges an das Grab den unbekannten Soldaten in Moskau und mahnten, dass die Waffen schweigen müssen. Eine Reise in die Ukraine ist ebenso geplant.

Weiterlesen

Ein Papst für den Frieden – und gegen die Heuchelei

Im Jahr 2014 begrüßte ich als einer der wenigen Abgeordneten die Rede von Papst Franziskus im Europaparlament. Für seinen Einsatz für Abrüstung und gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus wurde er zu Lebzeiten scharf kritisiert – oft genau von jenen, die ihm nun salbungsvolle Worte hinterherwarfen. T-Online berichtet:

Der Papst hatte 2014 im Europäischen Parlament gesprochen. Auch damals gab es Kritik. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (damals Linkspartei, heute BSW), selbst Katholik, verteidigte den Auftritt. Er sah in der päpstlichen Enzyklika "Evangelii Gaudium", gar "die römische Variante unseres Parteiprogramms". Franziskus habe immer wieder überrascht.

Der neue Papst Leo XIV macht mit seiner ersten Rede Hoffnung, dass er die friedenspolitische und soziale Linie von Franziskus fortsetzt.

Was hat die elektronische Patientenakte mit Jan Marsalek zu tun?

Es mag ein legitimes Ziel sein, die deutsche Gesundheitsverwaltung zu digitalisieren. Mehrfach haben allerdings Hacker Schwachstellen bei der elektronischen Patientenakte offengelegt. Dennoch hat sie der ausgeschiedene Gesundheitsminister Karl Lauterbach durchgeboxt. Die Nachdenkseiten haben nun anlässlich des Starts der ePA eine ältere Recherche von mir und dem Wirtschaftsmagazin Capital aufgegriffen. Es geht dort um enge Geschäftspartner des flüchtigen Wirecard Managers aus der Welt der Spionage, Jan Marsalek, die Aufträge für die ePA und von der Bundeswehr erhielten: „Der Wirecard Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde belogen!“

„Der Wirecard-Aufklärer und EU-Abgeordnete des BSW, Fabio De Masi, hatte bereits Anfang 2022 als Erster und noch vor dem Zuschlag der Bundeswehr öffentlich auf die Auffälligkeiten bei RISE und der Unterfirma 4strat hingewiesen. Ebenso hatte er im Zuge der bundesweiten Einführung der ePA am 29. April auf die Rolle der Firma und deren Verbindungen zum Wirecard-Skandal und Marsalek aufmerksam gemacht.“

Zollstreit mit Trump: Europa aus der wirtschaftlichen Sackgasse führen

Die Europäische Union steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Deutschland befindet sich seit drei Jahren in der Rezession und im wirtschaftlichen Schlagabtausch mit den USA sind wir nicht verteidigungsfähig. Statt einer strategischen Energie- und Industriepolitik haben wir uns durch Sanktionen und politische Symbolik von unseren eigenen Interessen entfernt.

Trump sichert sich die Rohstoffe der Ukraine – Europa zahlt. Und während die Preise steigen, belasten höhere Verbrauchssteuern Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Die Devise "Panzer statt Volkswagen" gefährdet unsere ökonomische Zukunft.

Wir müssen wieder Energie vom günstigsten Anbieter beziehen – eingebettet in einen Waffenstillstand. Statt Militarisierung brauchen wir mehr öffentliche Investitionen in zivile Infrastruktur, die Förderung von Spitzentechnologie sowie Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, um unseren Mittelstand vor der Marktmacht der US-Big-Techs zu schützen.

Mehr dazu in meiner Rede im Europa-Parlament: Jetzt ansehen

NordStream 2: US-Übernahme der Pipeline?

Urteil könnte Europas Energiezukunft gefährden

»Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW, warnt vor den Folgen einer möglichen US-Übernahme: „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, könnte sich ein US-Investor den Zugriff auf Nord Stream sichern. Damit würde ein Trump-Putin-Energiekartell den europäischen Gasmarkt dominieren", erklärte er am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Zudem sei Deutschland als staatlicher Miteigentümer von Uniper finanziell betroffen. De Masi kritisiert, dass sich Europa durch Sanktionen selbst von günstiger Energie abschneide, während andere strategische Vorteile aus der Situation zögen: „Höhere Energiepreise würden dauerhaft Industriearbeitsplätze aus Europa in die USA und nach China verlagern", so der BSW-Politiker. „Die Bundesregierung muss endlich handeln, um unsere Interessen an sicherer und bezahlbarer Energie zu wahren".«

Fabio De Masi,
Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis Sahra Wagenknecht)

Website