Liebe Freundinnen und Freunde,

Die EU hat sich mit den Sanktionen und der Verteuerung von Energie verwundbar gegenüber US-Präsident Trump gemacht. Bereits vor zehn Jahren und in den Folgejahren warnte ich, dass die einseitige Abhängigkeit Deutschlands von hohen Exportüberschüssen und die unzureichenden öffentlichen Investitionen und Löhne in US-Strafzöllen münden könnten und einen ökonomischen Schock hervorrufen würden. Kürzlich forderten Politiker aus Union und Grünen sogar zusätzlich noch eine Entkopplung von China. Das wäre unserer wirtschaftlicher Sargnagel. Die EU muss endlich wieder rationale Politik machen:

Die europäische Industrie ächzt unter hohen Energiekosten und ist daher verwundbar. Die EU sollte Trumps Zölle durch das Angebot zum Abbau von Sanktionen und der Wiederaufnahme von Energiepartnerschaften beantworten – sofern sich Russland zu einem Waffenstillstand und umfassenden Friedensverhandlungen bereit erklärt. Die europäische Industrie erhielte wieder Zugang zu billigem russischem Pipeline-Gas als Brückenrohstoff.

Darüber hinaus braucht es eine Koalition der Willigen für Straf- bzw. Quellensteuern auf die Gewinne von US-Tech-Konzernen, die in der EU erwirtschaftet werden. Dies würde die US-Tech-Oligarchen treffen. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Erde. Apple und Co. wollen ihre iPhones schließlich nicht überwiegend in Irland oder der Karibik, sondern in Deutschland bzw. Frankreich verkaufen. Die Idee einer Digitalsteuer sehe ich hingegen skeptisch, da sich diese leicht auf die Verbraucher überwälzen lässt.

Zudem sollte die EU den Mitgliedstaaten ermöglichen, durch öffentliche Beteiligungsfonds neue Antriebstechnologien und Kraftstoffe zu erforschen, um emissionsärmere und preiswerte Modelle zu entwickeln. Im Gegenzug müssen jedoch umfangreiche Boni und Dividendenausschüttungen unterbunden und Managergehälter gedeckelt werden. Der Rüstungswettlauf torpediert hingegen Zukunftsinvestitionen und wirtschaftliche Perspektiven und wird die perfekte Vorlage für die Zertrümmerung des Sozialstaates.

Anbei eine unterstützenswerte Petition für Entspannungspolitik und Abrüstung:

OpenPetition: Appeal for Peace and Disarmament

Die EU versucht, die ohnehin brüchigen Verhandlungen im Ukraine-Krieg zu torpedieren. Denn Russland wähnt sich aktuell in der Vorderhand. Um wie viel sinnvoller wäre daher eine Vermeidung des Stellvertreterkrieges und seine schnelle Beendigung bei den Istanbuler Verhandlungen im März 2022 gewesen – auch für die Ukraine.

Auf meinem YouTube-Kanal dokumentiere ich gelegentlich auch Auszüge aus meiner Ausschussarbeit:

Hier geht es zu meinem Kanal

In diesem Newsletter ein paar Auszüge aus meinen Aktivitäten der vergangenen Wochen: Warburg-Spenden, Zollkrieg & Steuern sowie mein Bericht aus Straßburg.

Der Bundestag prüft nun offiziell die Parteispenden der Warburg Bank an die SPD Hamburg. Die Bundestagsverwaltung hat dies in einem Schreiben an Sahra Wagenknecht und mich eingeräumt, nachdem wir sie im Hinblick auf neue Indizien für eine illegale Einflussspende kontaktiert hatten.

T-Online berichtet:

"Doch diese Spenden waren die einzigen, die die Warburg-Bank jemals an die SPD getätigt hatte. Fabio De Masi, der im Cum-Ex-Fall als Abgeordneter im Bundestag und später privat an der Aufklärung des Skandals arbeitete, bat im Februar dieses Jahres die Bundestagsverwaltung um eine Stellungnahme. Dabei wies er die Beamten auf den möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz hin."

Mehr dazu hier: t-online Artikel

Beim EU-Steuersymposium im Europäischen Parlament warb der renommierte Ökonom Gabriel Zucman für die Besteuerung von Milliardären. Er warnte außerdem vor dem Abbau des Sozialstaates durch die Lobby für Kriegswirtschaft. Ich habe die Möglichkeiten der EU betont, als großer Binnenmarkt auf Trumps Drohungen mit Strafzöllen durch Quellensteuern zu reagieren:

Hier geht es zum Video

In meinem aktuellen Bericht aus dem Europaparlament spreche ich über die politischen Entwicklungen der Woche: den zunehmend irren medialen Diskurs um die europäische Kriegstüchtigkeit, das Urteil gegen Marine Le Pen und die Überprüfung von Spenden der tief im Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg-Bank an die SPD.

P.S.: Ich habe an einer Stelle im Video missverständlich formuliert, dass eine Revision bei Le Pen nicht zugelassen wurde. Gemeint hatte ich tatsächlich, dass man beim Entzug des passiven Wahlrechts nicht die Revision abgewartet habe. Ich bitte den Fehler zu entschuldigen.

Hier geht es zum Bericht

Bleibt informiert und engagiert!

Herzliche Grüße
Fabio De Masi

^{Foto Fabio De Masi © European Union 2024 - Mathieu CUGNOT}