Aus dem Stand fast 5% bei einer Bundestagswahl – das hat vor dem BSW noch keine Partei geschafft. Dennoch: Wir haben den Einzug in den Bundestag nach den aktuellsten Zahlen um nur 9529 Stimmen oder nur noch 0,02 Prozent Stimmen verpasst. Doch zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Vertauschungen von Stimmen werfen die Frage auf, ob dieses Ergebnis tatsächlich korrekt ist.
So werden bis Mai zahlreiche Datensätze aus den Wahllokalen von einigen Bundesländern gar nicht zur Verfügung gestellt. Diese wären jetzt nötig, um Anomalien zu erkennen und zu beanstanden. Zudem wurden etliche von uns erkannte Anomalien nicht überprüft und es gibt erhebliche Fehlerquellen in den Daten, die man gar nicht von außen erkennt, die sich aber zu tausenden von Stimmen aufsummieren können. Wenn wir 4,7 Prozent hätten, wäre das hinnehmbar, aber nicht bei 4,98 Prozent.

Daher zogen wir noch vor Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses vor das Bundesverfassungsgericht und betreten damit juristisch Neuland. Warum wir diesen riskanten Schritt gehen, erläutere ich in meinem Bericht aus Straßburg: 

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Mehr dazu außerdem hier:

Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Meine Kollumne in der Berliner Zeitung

Wie sich das BSW in den Bundestag klagen will
ZEIT-Artikel zur Neuauszählung

Seit drei Jahren wird ein vermeidbarer und sinnloser Krieg in der Ukraine geführt, bei dem bereits viel zu viele Menschen gestorben sind und der sich im Wesentlichen um die NATO-Perspektive der Ukraine drehte. Der Krieg ist illegal, aber auch zahlreiche ranghohe US-Sicherheitsexperten haben gesagt, es war eine Dummheit, immer weiter an die Tore einer Nuklearmacht heranzurücken. 800 Milliarden Euro sollen nun für Rüstung verausgabt werden, während unsere Wirtschaft im Koma liegt und die Infrastruktur kollabiert. Es ist völlig illusionär zu glauben, Russland würde morgen die NATO angreifen. Wir füllen mit der Aufrüstung die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie und Trumps Unternehmen, während er uns Strafzölle androht. Generationen von Untersuchungsausschüssen werden sich noch mit dem Filz im Rüstungssektor beschäftigen.

Mehr dazu in meiner Rede im EU-Parlament:
YouTube: Rüstungsunion – Züge statt Panzer!

Ein milliardenschwerer Betrug, ein internationaler Spionagering und ein Mann, der spurlos verschwindet – die Geschichte von Jan Marsalek klingt wie ein Agententhriller, ist aber bittere Realität. Der ehemalige Wirecard-Manager war nicht nur in einen der größten Finanzskandale der letzten Jahrzehnte verwickelt, sondern führte offenbar ein Doppelleben als Spion.

In einer neuen dreiteiligen Serie des britischen Podcasts "The Daily Telegraph" decken Investigativjournalisten die Machenschaften Marsaleks auf – und was seit seinem Verschwinden 2020 passiert ist. Ich habe an dem Podcast mitgewirkt, um die wirtschaftlichen und politischen Verstrickungen des Falls einzuordnen.

Hört hier die erste Episode auf YouTube (englisch):
Jan Marsalek: The missing spy behind a UK-based Russian espionage ring

Warum ist dieser Fall so brisant?

Der britische Daily Telegraph bestätigt nicht nur meine These (für die ich zu Beginn belächelt wurde), dass Wirecard ein Geheimdienstskandal war - sondern belegt auch, dass westliche Dienste frühzeitig über Marsalek Kenntnisse hatten. Die britischen Dienste beispielsweise seit spätestens 2018. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es völlig unglaubwürdig ist, dass die britischen und deutschen Dienste nicht mitbekommen haben sollen, dass Marsalek im Jahr des Skripal-Anschlags als deutscher Tech COO mit Dokumenten zu dem Attentat in der City of London herumwedelte, wenn er damals deswegen Besuch vom ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator Schmidbauer bekam. Damit wäre der U-Ausschuss im Bundestag belogen worden. Aber das interessiert natürlich keinen der aktuellen politischen Akteure.

Und es ist auch wenig glaubwürdig, dass Marsalek ein solches Reputations-Risiko eingegangen ist – ohne sich in Deutschland von Behörden geschützt zu fühlen. Die Financial Times hat über den Vorgang zwei Jahre nicht berichtet und bis zur Wirecard Pleite gewartet – warum wohl? Warum war Marsalek ganz entspannt und zeigte der FT die Dokumente? Nun schreibt der Daily Telegraph, dass britische Dienste seit 2018 über Marsaleks Russland-Verbindungen informiert waren. Wurde deswegen nicht berichtet?

Der Daily Telegraph schreibt: „Secret investigative documents seen by The Telegraph reveal that Marsalek had access to a network of spies and police in the UK, the US, Germany, Austria, Israel, Italy, Switzerland, France, Croatia, Hong Kong and Turkey, and it is understood that he was providing information to several different countries. But British authorities and their Western counterparts may have felt he was just too valuable an asset to shut down.“

Auf Einladung der Fünf Sterne im Europäischen Parlament haben wir mit dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte heute gegen den Rüstungswahnsinn in der EU protestiert. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur und wechselseitige Abrüstungsinitiativen sowie öffentliche Investitionen in die zivile Infrastruktur. Die EU hat sich diplomatisch selbst aus dem Spiel genommen und spielt in Riad keine Rolle bei Friedensgesprächen über den Ukraine-Krieg. Wir müssen ein Mittler zwischen Ost und West sein.

Mehr dazu auf Twitter: 
X: Fabio De Masi