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Morgen geht es um unsere Zukunft
Newsletter von Fabio De MasiLiebe Freundinnen und Freunde, morgen geht es um etwas – und zwar um viel mehr als nur ein Kreuz auf dem Wahlzettel. Es geht darum, ob nach der Wahl der Staatshaushalt für eine irre Hoch-Rüstung geplündert wird, während an Infrastruktur, Renten, Bildung und Soziales gespart wird. Nach dem Wahltag droht der Zahltag: Wenn die etablierten Parteien ihre Pläne durchziehen, sollen bald ein Drittel oder sogar die Hälfte des Staatshaushaltes für Panzer und Kampfjets draufgehen. Dabei übertreffen die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten für Rüstung jene der russischen Kriegswirtschaft um das Dreifache. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik und Abrüstungsinitiativen. Meine frühere Partei bezieht dazu leider keine klare Position. Deshalb: Am Sonntag das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen! Wir stehen für eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht an den Vorgaben aus Washington oder den Interessen der Rüstungslobby. Unsere Doppelmoral in den öffentlichen Debatten prangerte zuletzt auch der ehemalige Diplomat Singapurs und Ex-Präsident des Weltsicherheitsrates, Kishore Mahbubani an, der als Vordenker des „Asiatischen Jahrhunderts“ gilt. Im Spiegel führte er in einem Interview aus, dass Russlands Krieg illegal sei, aber der Westen diesen durch die törichte Ausweitung seines Einflussbereiches provoziert hätte. Er prangerte die doppelten Standards im Gaza-Konflikt an. Es ist Zeit für eine politische Kraft, die sich nicht von medialen Kampagnen einschüchtern lässt, sondern den Finger in die Wunde legt. Wer nicht will, dass nach der Wahl das große Abkassieren beginnt, muss jetzt handeln. Meine Rede auf der Wahlkampfveranstaltung in Hannover: |
Weitere Rüstungsspenden an PolitikerBSW beantragt Überprüfung im BundestagDas Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Bundestagspräsidentin aufgefordert, die Rüstungsspenden an Abgeordnete wegen des Verdachts illegaler Einflussspenden zu prüfen. Die Zeit berichtet: »Der Vorgang hat mittlerweile auch den Bundestag erreicht: Die Gruppe BSW hat einen schriftlichen Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eingereicht. Darin heißt es: "Die Damen und Herren Adressaten werden ersucht, die Höhe der geflossenen Zuwendungen zu prüfen und zu veröffentlichen.« Christian Leye, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisierte: »Sollten Kollegen nun tatsächlich Spenden von einem Unternehmen angenommen haben, über dessen wirtschaftlichen Erfolg sie in ihrer Funktion als Abgeordnete im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss ganz erheblich mitentscheiden, wäre das nicht nur unverantwortlich und ein Vertrauensbruch in politische Entscheidungsprozesse, sie müssten sich wahrscheinlich auch dem Vorwurf der Korruption stellen.« Zuvor hatten wir auch bereits die Überprüfung der Warburg Spenden beantragt – darüber berichtete die Berliner Zeitung. |
Gemeinsam können wir eine echte Veränderung einleiten. Jede Stimme zählt!Wenn ihr nicht möchtet, dass nach dem Wahltag Zahltag ist, dann wählt morgen das Bündnis Sahra Wagenknecht. Herzliche Grüße |
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