Sondernewsletter: Markus Lanz zu Ukraine, USA, Migration & mehr

Liebe Freundinnen und Freunde,

es macht keinen Sinn, gleichzeitig zu behaupten, Russland sei schwach und andererseits zu warnen, der Russe stünde morgen vor dem Brandenburger Tor. Doch genau mit solchen Widersprüchen wird Politik gemacht. Währenddessen wollen Parteien und Medien aus dem Wahlkampf heraushalten, wer für die massive Aufrüstung eigentlich bezahlen soll! Fakt ist: Die Sanktionen haben uns mehr geschadet als Putin. Und Trump? Der lacht über uns! 

Die Dinge endlich zu Ende denken!

Es reicht nicht, sich empört zu geben und dann einfach weiterzumachen wie bisher. Die Wahrheit ist: Die Sanktionen schaden uns mehr als Putin. Aber haben wir nach dem „War on Terror“, der 4,5 Millionen Menschenleben kostete, die USA sanktioniert? Natürlich nicht. Was ist, wenn Trump sich morgen Grönland schnappt oder mit Israels Premier Netanyahu die Menschen aus Gaza vertreibt? Kaufen wir dann kein Gas mehr aus den USA? Wer eine Politik der doppelten Standards betreibt, wird irgendwann selbst zur Zielscheibe.

Tech-Oligarchen und staatliche Willkür

Die gefährliche Daten- und Wirtschaftsmacht der Tech-Oligarchen wie Elon Musk hat lange niemanden interessiert – solange Leute wie Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg das Establishment stützen. Wir brauchen daher eine alternative digitale Infrastruktur, müssen Tech-Oligarchen besteuern und mit dem Kartellrecht einschreiten. Allerdings versagen auch die Öffentlich-Rechtlichen mit immer engeren Meinungskorridoren und müssen reformiert werden. Absurd ist: Der Attentäter von Magdeburg kündigt seine Tat öffentlich auf X an – und nichts passiert. Aber Behörden marschieren bei Bürgern ein, weil sie Politiker beleidigt haben? Da greifen sich die Leute an den Kopf!

Die zentrale Frage des Wahlkampfs

Solange sich alle um die wirklich brisanten Themen herumdrücken, müssen wir sie erst recht ansprechen. Wer für eine Rüstungspolitik kämpft, die Unsummen verschlingt, muss auch sagen, wer dafür zahlt: Es wird die arbeitende Bevölkerung sein. Unsere Wirtschaft liegt am Boden, doch anstatt in Infrastruktur und soziale Sicherheit zu investieren, wird weiter auf Konfrontation gesetzt.

Es braucht eine politische Kraft, die den Mut hat, sich in den Fahrtwind zu stellen.

Über diese Themen und mehr habe ich gestern bei Markus Lanz im ZDF diskutiert. Zur Sendung

Außerdem habe ich gemeinsam mit Sahra Wagenknecht die Präsidentin des Bundestages aufgefordert, die Warburg-Spenden an die SPD Hamburg wegen des Verdachts illegaler Einflussspenden zu überprüfen. Ähnliches wäre im Falle Spenden einer Rheinmetall-Tochter an acht (bis auf einen bisher unbekannte) Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen erforderlich. Mehr dazu in der Berliner Zeitung

Viele Grüße

Fabio De Masi