Deutschland wählt - Europa in der Krise

Liebe Freundinnen und Freunde,

es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Drei Jahre lang wurden wir dafür beschimpft, dass wir einen frühzeitigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gespräche über die Neutralität des Landes forderten. Nun zeichnet sich – nach über einer Million Toten und Verletzten – genau das unter wesentlich schlechteren Voraussetzungen für die Ukraine ab. US-Präsident Donald Trump präsentiert uns die Rechnung für die zerstörte Ukraine, während sich Europas Regierungen diplomatisch völlig aus dem Spiel genommen und unsere Wirtschaft zugrunde gerichtet haben.

Über diese und andere Themen, wie die Macht der Tech-Oligarchen und Migration, sprach ich bei Markus Lanz: Zur ganzen Sendung [Dazu erreicht euch auch noch ein Sonder-Newsletter]

Heute werde ich ein letztes Mal im Wahlkampf in Hannover auftreten: Alle Parteien – einschließlich meiner früheren Partei Die Linke – versuchen, die zentrale Frage dieses Wahlkampfs auszublenden: Wenn die Grünen bis zur AfD ein Drittel bis zur Hälfte des Staatshaushalts für Rüstung ausgeben wollen, wird unsere Infrastruktur weiter verfallen und ein Angriff auf den Sozialstaat vorbereitet. Frau Baerbock hat sich kürzlich verplappert und genau das ausgeplaudert. Die EU – die weltpolitisch keine Rolle mehr spielt – will 700 Milliarden Euro in Rüstung stecken, wollte dies aber bis nach der Bundestagswahl verheimlichen.

Deswegen muss es eine politische Kraft im Bundestag geben, die sich trotz massiver Kampagnen dem Gegenwind stellt und den Finger in die Wunde legt.

Letzte Woche tagte das Europäische Parlament in Straßburg, einen Bericht dazu habe ich wie immer auf meinem YouTube-Kanal veröffentlicht. Viele der Debatten waren von Donald Trump geprägt. Und es wird immer klarer: Europa steht völlig nackt da. Es war ein vermeidbarer Krieg, dessen Verlängerung durch die organisierten Sofageneräle mit ihren Dolchstoßlegenden ein Verrat an den Ukrainern war! Meine Rede dazu im Europaparlament auf YouTube ansehen

Wir haben uns am Nasenring durch die Manege ziehen lassen und unsere Wirtschaft ruiniert. Mit den schädlichen Sanktionen haben wir uns einseitig von den USA und Trump abhängig gemacht und extrem verwundbar. Wir müssen auf Trumps Zölle mit einem Ende der unsinnigen Sanktionen antworten und die europäische Wirtschaft durch massive öffentliche Investitionen sowie eine Stärkung der Massenkaufkraft stützen. Die ökologisch wirkungslose CO₂-Bepreisung ist Gift für die Konjunktur. Stattdessen braucht es eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, um den Menschen Mobilitätsalternativen zu bieten. Darüber hinaus brauchen wir Straf- bzw. Quellensteuern auf die Gewinne der US-Big-Tech-Konzerne in den EU-Staaten, um unseren Mittelstand zu schützen! Zwar gilt es, einen Handelskrieg zu vermeiden, aber die EU wird nur von Trump respektiert, wenn wir wieder unsere eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellen und die US-Tech-Oligarchen dort treffen, wo es ihnen weh tut. Meine Rede im Europa-Parlament

Gähnendes Schweigen herrschte in Straßburg hingegen zur Situation in Gaza. Dort wird eine völkerrechtswidrige ethnische Säuberung angekündigt, aber im Europaparlament wird das nicht einmal thematisiert – ich habe es thematisiert: Auf YouTube ansehen

Und zuletzt noch eine Video-Empfehlung: Michael von der Schulenburg war Assistant General Secretary der UN und ritt auf dem Pferderücken durch Afghanistan. Er war für den Friedensprozess in Sierra Leone verantwortlich und ist jetzt Europaabgeordneter des BSW. Im Video spricht er mit Fidias Panayiotou über Krieg und Doppelmoral. Sehenswert! Auf YouTube ansehen

Viele Grüße

Fabio De Masi

_{© European Union 2024 - Mathieu CUGNOT}