Fabio De Masi

Aschaffenburg und die Debatte um Migration

Newsletter von Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,


Die schreckliche Bluttat in Aschaffenburg hat die Debatte um die Migrations- und Integrationspolitik wieder aufflammen lassen. Diese Debatte muss dringend geführt werden – und man darf sie nicht der AfD überlassen!

Wir haben ein reales Problem mit den Kapazitäten, insbesondere wenn in kurzer Zeit sehr viele Menschen zu uns kommen, die nicht – wie etwa die Generation der sogenannten Gastarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg – direkt in Arbeit integriert werden können.

Das schafft Frust auf allen Seiten der Gesellschaft. Wenn dann zusätzlich Menschen aus Kriegsgebieten kommen, sind darunter etliche mit psychischen Problemen.

Wir verschärfen diese Situation durch die Nicht-Durchsetzung des geltenden Rechts. Die Bundesregierung trägt hier eine unmittelbare Verantwortung, dass nicht einmal das Selbstverständliche getan wurde. Für den sogar ausreisewilligen Täter von Aschaffenburg wäre eigentlich ein anderes EU-Land zuständig gewesen. Nur jeder 13. „Dublin-Zuwanderer“, für den ein anderes EU-Land zuständig ist, wird aus Deutschland zurückgeführt, obwohl in mehr als der Hälfte der Fälle das andere EU-Land dazu Bereitschaft signalisiert hat.

Wir müssen außerdem die Anreizsysteme verändern, die dazu führen, dass Deutschland ein Ankerpunkt für Geflüchtete ist, deren Verfahren woanders geführt werden müsste. Dies hat auch damit zu tun, dass die finanziellen Leistungen bei uns im Vergleich zu anderen EU-Staaten attraktiver sind. Wenn aber Deutschland gar nicht zuständig ist, dürfen über lange Zeiträume keine Leistungen gewährt werden, die über das verfassungsrechtlich Erforderliche hinausgehen. Wenn für Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland etwa nur Unterkunft und Verpflegung gestellt werden, würde sich dieser Anreiz drastisch verringern. Dann könnte über die Unterkunft auch eine Rückführung organisiert werden.

Das sind harte Debatten. Aber wir benötigen diese Härte, weil etwas in diesem Land kippt! Gleichwohl müssen endlich auch Fluchtursachen bekämpft werden. Die größte Zahl der Menschen kommt aus Kriegs- und Krisengebieten, in denen auch mit deutschen Waffen gekämpft wird.

Darüber habe ich ausführlich in meinem Video zur Sitzungswoche in Straßburg gesprochen. Darin kommentiere ich außerdem Elon Musk, den Rüstungswettlauf von Ursula von der Leyen, Grünen und AfD sowie selbstmörderische Sanktionen: Eines ist sicher: Wenn der reichste Mann der Welt sich die AfD als Spielzeug hält, wird es dem „kleinen Mann“ dadurch nicht besser gehen.

Auf YouTube ansehen

Letzte Woche im Europa-Parlament

Zu Beginn der Sitzungswoche nahm ich Ex-EU-Kommissar Thierry Breton ins Visier, der nur vier Monate nach seinem Abschied aus der Kommission zur Bank of America wechselte. Die Mehrheit im EU-Parlament wollte darüber nicht einmal sprechen. Auf YouTube ansehen

Ein großes Thema im Europa-Parlament war in der vergangenen Woche natürlich auch der Amtsantritt Donald Trumps. Während wir in den USA eine wahre Zeitenwende erleben und eine Weltordnung zu Ende geht, steht die Europäische Union völlig nackt da. Mit den Sanktionen haben wir uns von Trump energiepolitisch erpressbar gemacht. Rede auf YouTube ansehen

Präsident Tusk erläuterte seine Pläne und Prioritäten für die polnische Ratspräsidentschaft: Verteidigungsausgaben erhöhen, die Sanktionen verschärfen und vollständig auf russische Energieimporte verzichten. Ich habe ihn zur Rolle Polens bei der Ausreise der Nord-Stream-Sprenger befragt. Rede auf YouTube ansehen

Wer erinnert sich: Vor gut einem Jahr wurde ein geheimes Video-Gespräch von Luftwaffenoffizieren der Bundeswehr von Russland abgehört. Meine Anfrage hat nun offengelegt: Die EU-Kommission hält dennoch an Cisco/Webex fest, obwohl gravierende Sicherheitslücken festgestellt wurden. Die Berliner Zeitung berichtet: Weiterlesen

Außerdem in meiner Presseschau: Die Bundesregierung erteilt EY großzügige Aufträge trotz Wirecard-Skandal (Capital) und Trumps Drohungen mit Strafzöllen (Berliner Zeitung).

Viele Grüße

Fabio De Masi

Foto: © European Union 2024 - Mathieu CUGNOT

Fabio De Masi,
Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis Sahra Wagenknecht)

Website

Facebook Twitter YouTube

Wenn Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, können Sie hier Ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen