Wirtschaft stärken statt noch mehr Rüstungsfilz

Liebe Freundinnen und Freunde,

gerade liegt meine erste europapolitische Informationsveranstaltung in Hamburg hinter mir. Etwa 400 Leute drängten sich auf die MS Queen an der Überseebrücke, um der Debatte zwischen Sahra Wagenknecht und mir zu lauschen. Es hätten noch viel mehr Leute sein können, aber es gibt kaum noch bezahlbare Veranstaltungsflächen um diese Jahreszeit. Einen Mitschnitt gibt es in einem der nächsten Newsletter, für alle die nicht dabei sein konnten.

Die Welt im Umbruch

Wenn ein Machthaber wie Assad in Syrien durch militärischen Regime Change stürzt, ist die Freude vieler Menschen verständlich. Wir sollten aber nicht vergessen: In Syrien mischen viele ausländische Mächte mit. Die Türkei und die USA haben viele Jahre im blutigen Bürgerkrieg Islamisten gestützt, Russland und Iran hingegen Assad. Wie es jetzt weitergeht ist unklar: Freie Wahlen unter den islamistischen Machthabern? Oder wird es laufen wie im Irak oder wie in Libyen mit einem ewigen Bürgerkrieg und Staatenzerfall, getrieben von den jeweiligen ausländischen Mächten, die hier mitmischen! Eine neue Flüchtlingskrise gar, die wie 2015 den Aufstieg rechter Parteien in Europa begünstigte? Ich wünsche den Syrerinnen und Syrern ein freies, demokratisches und souveränes Syrien. Die Erfahrungen des Nahen und Mittleren Ostens mit dem Spiel der Großmächte und militärischen Regime Change machen mich aber skeptisch, ob dies auf diesem Weg gelingen wird.

Was war los in Brüssel und Straßburg?

Die größte Volkswirtschaft Europas, Deutschland, steckt seit zwei Jahren in der Rezession und zieht Europa mit herunter. Für diese wirtschaftliche Krise gibt es zwei klare Ursachen: Wir haben uns mit den Sanktionen von billiger Energie abgeschnitten, obwohl wir uns damit mehr schaden als Putin. (Wer sich genauer dafür interessiert, dem empfehle ich noch einmal diesen Mitschnitt einer Diskussion mit Prof. Galbraith zu dem Thema auf YouTube.)

Gleichzeitig wird viel zu wenig öffentlich investiert. Die Ampel Regierung in Deutschland ist an der Schuldenbremse zerbrochen, aber die EU Kommission will weiter in die Krise kürzen - außer für das Militärische. Wenn man draußen auf der Straße die Bürger fragt, was sie sich wünschen, nennen sie bessere Straßen, Brücken, Züge und Krankenhäuser sowie Zukunftstechnologien - nicht noch mehr Geld für Rüstungsfilz! Das müsste die Priorität in Europa sein. Wir brauchen eine goldene Regel, die öffentliche Investitionen von der Schuldenbremse ausnimmt, um Europas Wirtschaft fit zu machen! Das habe ich in einer Rede im EU-Parlament klar gemacht: Auf YouTube ansehen

Selbst die Präsidentin der EZB, Frau Lagarde, antwortete auf meine Frage klipp und klar, dass Deutschland seine Schuldenbremse reformieren müsse. Üblicherweise haben Zentralbanken in den letzen Jahren vor allem darauf gedrängt Löhne oder Renten zu kürzen, da sie stark von den Interessen der Finanzindustrie geprägt sind. Doch leider hängt der neue „Zeitgeist“ stark mit der Rüstung zusammen. Dabei betragen die Militärausgaben der NATO jetzt schon das 10-fache Russlands. Auf YouTube ansehen

Was sonst in der letzten Sitzungswoche im Europa-Parlament passiert ist kommentiere ich im Video – ein Rundumschlag von der Krönung der EU Kommission von Frau von der Leyen – gegen die Stimmen des BSW – über Wirtschaft, Krisen und Krieg: Auf YouTube ansehen

Der Knaller

Richtig absurd wurde es dann mit der Meldung, dass die EU Rüstung als ‚nachhaltig‘ einstufen wird. Ich wollte von der EU-Kommission wissen, wie sie ihre Pläne begründet – insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Produktion von Rüstungsgütern und deren Betrieb durch das Militär erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert werden. Dass Rüstung als nachhaltig eingestuft wird, zeigt, dass der militärisch-industrielle Komplex Europa fest im Griff hat. Von der Leyens Green New Deal ist vor allem ein Deal für Lobbyisten, die das schmutzigste Geschäft, den Krieg, über die Taxonomie grün waschen wollten.

Weiterlesen in der Berliner Zeitung

Presseschau

In der Presseschau mit mir geht es um Cum-Ex, den Bundeskanzler, den Vorsitz der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde und warum das BSW nicht einer Einladung der russischen Regierung nach Sotschi folgte:

www.fabio-de-masi.de

Trotz der Kriege und vielen schlechten Nachrichten wünsche ich Ihnen und Euch eine friedliche Adventszeit.

Viele Grüße
Fabio De Masi

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Foto: Europäisches Parlament/Mathieu Cugnot