Liebe Freundinnen und Freunde,
was für irre Zeiten! Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen und in Deutschland bricht die unbeliebte Ampel-Koalition.
Die Realität der gescheiterten Strategie in der Ukraine, die uns ein verwüstetes Land hinterlässt, ist offenbar noch nicht in Berlin angekommen:
Der grüne „Kanzlerkandidat“ Robert Habeck fordert ein neues Sondervermögen zur Aufrüstung. Damit liegen die Grünen übrigens auf einer Linie mit der AfD, die das 2-Prozent Ziel der NATO (Ausgaben für Rüstung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft) über-erfüllen will. In der SPD könnte Boris Pistorius noch Olaf Scholz die Kanzlerkandidatur nehmen – auch er ist voll auf Linie des Rüstungsfilzes. Friedrich Merz sowieso.
Nun, da sie der Aufrüstung im Wege steht, wird auf einmal sogar die Schuldenbremse Thema. Ich habe die Schuldenbremse wie kein Zweiter schon vor Jahren als Investitionsbremse kritisiert, als SPD und Grüne diese noch verteidigten. Aber nur die Wahl des BSW sichert, dass wir eventuell eine Sperrminorität erreichen, um zu verhindern, dass es ein neues Sondervermögen Rüstung gibt! Die Reform der Schuldenbremse zu Gunsten einer Investitionsregel, wie ich sie seit vielen Jahren fordere, würde das BSW hingegen unterstützen.
Das liberale Establishment in Politik und Medien lag in jeder wesentlichen politischen Frage der vergangenen Jahrzehnte falsch: Zum Ende des Afghanistan-Krieges, beim Ausbruch der Finanzkrise 2007/08, den Ursachen der Euro-Krise, mit ihrer Kürzungspolitik, mit der Schuldenbremse, den unzureichenden öffentlichen Investitionen und der deutschen Exportabhängigkeit, den „Segnungen“ der Regime-Change-Kriege und der Bewältigung der Flüchtlingskrise, dem Verlauf des Krieg in der Ukraine, dem Erfolg der Wirtschaftssanktionen sowie bei den Wahlchancen von Donald Trump vs Kamala Harris.
Bei der Wahl Donald Trumps spielten sowohl die Inflation wie Kriegsmüdigkeit eine große Rolle. Denn obwohl die Wirtschaft wuchs, kam dies bei der Mittelschicht nicht im Portemonnaie an. Es rächte sich, dass die Demokraten seit Jahren an der Leine der Wall Street hängen. A propos Inflation. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sieht noch düsterer aus. Das Ende der Ampel ist lange überfällig – und hatte ich im Januar schon richtig vorhergesagt.
Beides – Trumps Sieg und das Ampel-Ende habe ich in einem Video eingeordnet. Darin geht es außerdem um Von der Leyens „Enver Hoxha Strategie“ und einen dringend nötigen Strategiewechsel im Ukraine-Krieg: Auf YouTube ansehen
In Brüssel musste sich der Niederländer Wopke Hoekstra meinen Fragen stellen. Er soll Steuer- und Klima-Kommissar der EU werden. 2021 tauchte Hoekstra in den Pandora Papers auf, eine Liste die Eigentümer von Briefkastenfirmen in Steueroasen aufführte. Ich habe den Ex-Mc-Kinsey-Mann befragt, was er als Finanzminister der Niederlande gegen kriminelle CumEx und CumCum Geschäfte unternommen hat. Seine Antwort bzgl einer von der Politik unterdrückten Strafermitllung war ausweichend. Leider hat man als fraktionsloser Abgeordneter keine Möglichkeit nachzusetzen! Aber das wird sich ändern ;-)
Meine Frage und seine schwammige Antwort auf YouTube ansehen.
Der neue deutsche Finanzminister und Ex Goldman Sachs Banker Jörg Kukies, hatte übrigens auch mit Cum-Ex und Wirecard zu tun, wie unter anderem frühere Anfragen von mir aufdeckten, die nun Thema bei bei T-Online und im Stern waren.
Weitere Themen findet Ihr in der Presseschau mit mir auf meiner Homepage. Darunter Stimmen zur US-Wahl, Sanktionen und die Bestätigung der EU-Kommissare von Frau von der Leyen.
www.fabio-de-masi.de
Viele Grüße
Fabio De Masi
* Bildrechte: Europäisches Parlament/Mathieu Cugnot
