Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben in den Sondierungsgesprächen in Brandenburg gute Kompromisse erzielt: Wir konnten erreichen, dass sich eine etwaige Brandenburger Landesregierung unter Beteiligung des BSW für mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt und gegen die Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland aussprechen würde. Darüber hinaus haben wir wichtige Zusagen bei dem Erhalt aller Klinikstandorte, zur Senkung der Energiepreise, für ein Corona-Amnestiegesetz und in der Schulpolitik erzielt.
In Thüringen hat der Landesvorstand des BSW am Dienstag seine Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gegeben, dort begleitet von einiger Kritik. Denn es geht um die politische Glaubwürdigkeit. Das BSW ist angetreten, um die politische Vertrauenskrise in Deutschland zu beenden und für die Wähler etwas herauszuholen – und nicht, um Ministerposten um jeden Preis zu gewinnen.
Ich halte es für machttaktisch nicht besonders schlau zu sagen, es gebe in Thüringen keine Alternative zu einem Eintritt in eine Landesregierung, da man Höcke um jeden Preis verhindern müsse. Auf jedem Wochenmarkt geht man mit einer solchen Taktik beim Verhandeln unter. Zudem wurden leider Absprachen von Seiten unserer Thüringer Verhandlungsgruppe mit der BSW-Spitze nicht eingehalten. Ich hoffe sehr das die Thüringer zur Besinnung kommen und mit uns an einem Strang ziehen, statt unser gemeinsames Projekt zu beschädigen.
Kommentare von mir dazu im Spiegel, Tagesschau, Tagesspiegel und der Berliner Zeitung.
Ortswechsel nach Strasbourg: Dort tagte in der letzten Woche wieder das Europäische Parlament.
Im Europatalk bei Phoenix habe ich über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine gesprochen und warum ich mich dagegen ausspreche, immer mehr Waffen zu liefern.
Die ganze Sendung "europatalk"" mit phoenix-Korrespondent Marc Steinhäuser und Daniel Caspary (CDU/EVP, Mitglied des europäischen Parlaments) sowie mir zur Unterstützung der Ukraine durch die EU gibt es auf Youtube. Meine wichtigsten Argumente sind hier zusammengefasst.
Im Video zur Sitzungswoche berichte ich Euch von den Debatten um Ukraine-Hilfen, die nicht wirklich helfen und mehr: Auf YouTube ansehen
Außerdem gab es vergangene Woche einen Eklat um die Haushalts-Resolution: Die Hintergründe erkläre ich in diesem Video: Auf YouTube ansehen
Das Europäische Parlament diskutierte außerdem über die Ukraine, zusammengefasst: Kredite für den Schuldendienst der Ukraine bei den G7-Staaten und die Fortsetzung eines endlosen Krieges und somit die Zerstörung der Infrastruktur sind gut – Kredite für zivile Investitionen und den Aufbau der Infrastruktur in Europa sind schlecht. Diese Verrücktheit wird Europa wirtschaftlich weiter abhängen. Meine Rede dazu im EP: Auf Youtube ansehen
Für die Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht des Beck-Verlages durfte ich ein Editorial über kriminelle Cum-Ex Geschäfte und deren politische Aufarbeitung schreiben. Weiterlesen
Mehr Themen findet Ihr auf meiner Homepage:
www.fabio-de-masi.de
Viele Grüße
Fabio De Masi
Europäisches Parlament/Mathieu Cugnot
