Habeck muss Unterlassungserklärung wegen Wahlkampf-Lügen über BSW abgeben

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nach Sachsen und Thüringen hat das BSW auch in Brandenburg abgeräumt und ist sogar vor der CDU aus dem Stand zweistellig! Die SPD hat es gerade so noch vor die AfD geschafft – und das nur, weil sie ihrem SPD-Kanzler Olaf Scholz Hausverbot gegeben hat. Das zeigt: Die Leute wollen eine andere Politik – auch jenseits der AfD!

Über die Wahl in Brandenburg, einen Kanzlerkandidaten Merz, diplomatische Initiativen und die Krise der Automobilindustrie habe ich bei Micky Beisenherz gesprochen. Zur Sendung auf RTL+ oder auf YouTube.

Wer noch nicht genug Wahlauswertung hat: Hier habe ich mit dem Bayrischen Rundfunk gesprochen.

Apropos Wahlkampf: Robert Habeck behauptete kürzlich noch im Wahlkampf das BSW sei durch Russland finanziert, weil wir uns für Frieden engagieren. Nun musste er eine Unterlassungserklärung unterschreiben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ich hatte bereits in DER WESTEN angekündigt, dass Habeck mit seinen Verschwörungstheorien auf die Nase fallen wird. Kürzlich hat T-Online, das dem BSW gegenüber eher kritisch eingestellt ist, derartige Vorwürfe in einer umfangreichen Recherche über unsere Finanzierung entkräftet. Besonders perfide: Ich war während meiner Wirecard-Recherchen sogar im Fokus eines mutmaßlichen russischen Spions und habe selbst Oligarchen-Netzwerke aufgedeckt.

Neuer EU Steuer- und Klimakommissar soll ausgerechnet der Niederländer Wopke Hoekstra werden. Ein Ex-Mc-Kinsey-Mann mit einer Briefkastenfirma auf den Jungferninseln. Da könnte man auch gleich einen Pyromanen zum Feuerwehrmann machen! Mehr dazu in der Berliner Zeitung

Von der letzten Sitzungswoche im Europäischen Parlament berichte ich euch in einem Video. Themen sind die Besteuerung von Ultrareichen und der Draghi-Report zu Investitionen in der EU: Auf YouTube ansehen

Außerdem habe ich im Europäischen Parlament eine Rede gehalten zur Besteuerung von Apple, Amazon und Co.: Auf YouTube ansehen

Und über den Vorschlag einer globalen Milliardärssteuer: Auf YouTube ansehen

In meiner Presseschau berichtet unter anderem die Financial Times darüber, wie die Bundesregierung durch Unfähigkeit die Commerzbank der italienischen Uni-Credit in den Rachen warf und damit die Finanzierung des Mittelstands gefährdet sowie neue Risiken durch Mega-Banken schafft. Der Focus greift meine Ohrfeige für die Grünen und das „Bündnis Robert Habeck“ auf.

Mehr Themen findet Ihr auf meiner Homepage:
www.fabio-de-masi.de

Terminhinweis: Am 3. Oktober ruft ein breites Bündnis der Friedensbewegung unter dem Slogan »Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder« zu Aktionen in Berlin auf. Protestiert werden soll gegen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und für Verhandlungen und diplomatische Initiativen. Die Demonstrationen starten um 12.30 Uhr mit drei Auftaktkundgebungen: Breitscheidplatz/ Gedächtniskirche, Rathenower Straße/ Ecke Alt Moabit und am Gleisdreieck/ Schöneberger Ufer. Dann folgt ein Sternmarsch zum Großen Stern (Siegessäule), wo um 14.30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Rednerinnen und Redner sind u.a. Sahra Wagenknecht, Peter Gauweiler (CSU) und Ralf Stegner (MdB, SPD).

Viele Grüße

Fabio De Masi