Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

Foto: Imago

es war ein hartes Jahr für viele Menschen. Die internationalen Konflikte eskalieren und die Ampel-Koalition tut mit ihrer verrückten Haushaltspolitik und den Erhöhungen der Mehrwertsteuer alles dafür, dass die Teuerung wieder anzieht.

Ich wünsche euch dennoch ruhige Feiertage, die Ihr im Kreise lieber Menschen verbringt und Jenen die arbeiten müssen, wünsche ich Momente der Erholung und der Gemeinsamkeit im Kreise der Kolleginnen und Kollegen.

Gerne möchte ich euch auch auf die Homepage des früheren Assistant General Secretary der Vereinten Nationen und erfahrenen Diplomaten, Michael von der Schulenburg, aufmerksam machen. Er leitete u.a. die UN-Mission in Sierra Leone, wurde 1990 in Kabul bei der Explosion einer Splitterbombe verletzt und hat eine 

1990 wurde er bei der Explosion einer Splitterbombe in Kabul verletzt und verhinderte 2009 in Sierra Leone die Lynchjustiz an 22 Oppositionellen und das mutmaßliche Wiederaufflammen des im Jahr 2002 beendeten Bürgerkrieges. In seinem Artikel zeigt er, wie man der Ukraine keinen Gefallen getan hat, als man im Westen eine Verhandlungslösung aus einer Position der Stärke heraus torpedierte. Dies deckt sich auch mit den Darstellungen des Chefunterhändlers der Ukraine. Nun werden die Verluste an Souveränität und Menschenleben um ein Vielfaches höher sein, weil wir unseren Verstand nicht mehr benutzen.

https://michael-von-der-schulenburg.com/de/ukraines-gescheiterte-friedensverhandlungen/

Außerdem eine Fortsetzung der großartigen Recherche "Staatsknete für die richtige Meinung" des Jourbalisten Küppersbusch zum Zentrum Liberale Moderne auf You Tube

Weiterhin kursiert derzeit ein Artikel aus dem Wall Street Journal, der behauptet, der flüchtige Wirecard Manager Jan Marsalek ordne derzeit die Wagner-Truppen aus Dubai heraus neu und sei seit über zehn Jahre ein russischer Spion gewesen. Dazu möchte ich Folgendes feststellen. Dazu habe ich eine kleine Einschätzung verfasst, die ihr in diesem Newsletter findet:

In diesem Newsletter findet Ihr folgende Themen:

Meine Kolumne zur Krypto-Ralley in Finance Forward, ein gutes Porträt der Warburg Affäre und der Rolle von Olaf Scholz in der Financial Times, in dem ich zu Wort komme, ein Artikel bei T-Online der meine Kritik an den Boni für Bahnvorstände aufgreift sowie die Berichterstattung von Business Insider über die Weigerung der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Olaf Scholz nach meiner Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Hamburger U-Ausschuss zur Warburg Affäre zu ermitteln.

Frohe und friedliche Feiertage wünscht

Fabio

Bitcoin unter dem Weihnachtsbaum – was nun?

Kolumne Finance Forward

Bitcoin unter dem Weihnachtsbaum – was nun?

Erschienen bei Finance Forward 

Wie ist mit Bitcoin und Co. umzugehen, wenn die Kurse wieder steigen? Unser Kolumnist Fabio De Masi meint, dass Bitcoin von Unsicherheit und Wirtschaftskrieg profitiert. Der Wert von Bitcoin sei indes spekulativ wie bei Kunstwerken. Der Wirecard-Aufklärer sagt: Nur solange genug Leute es für Kunst halten, geht die Wette auf.

Olaf Scholz und die Cum-Ex-Affäre: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Fabio De Masis Strafanzeige gegen den Kanzler zurück

Business Insider

Vollständigen Artikel bei Business Insider lesen

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Doch nun hat die Staatsanwaltschaft Hamburg De Masis Vorwürfe zurückgewiesen. Es lägen keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vor, heißt es in dem Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft vom 28. November 2023, das Business Insider vorliegt. Deswegen habe man beschlossen, kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler einzuleiten.

 

German banker’s diaries add to Olaf Scholz’s political woes

Financial Times

Read full article at Financial Times
 

(...)


Cum-ex has become a full-blown political scandal since 2021, when it emerged that Hamburg authorities had failed to disclose the meetings between Scholz and Olearius. Asked in 2019 by the hard-left Die Linke party in the city state’s parliament if there were any discussions between the senate and the bank over the tax issue, and if Scholz may have been involved, the local government responded: “No”. By then, Scholz had moved on to serve as minister of finance in the past government led by Angela Merkel. He was elected chancellor in 2021. Asked about the misleading answer, Hamburg’s senate told the FT that it “did not make inaccurate statements”, arguing that the questions had a narrow focus. “Hamburg’s government never provided a convincing explanation for the wrong answer,” said Fabio De Masi, a former Die Linke MP and anti-corruption campaigner. “All boundaries have been breached in this case,” De Masi told the FT, adding that “no citizen is entitled to haggle about his tax bill with politicians, let alone if it is about the loot from a tax fraud”. The banker’s diaries outline that even the tax official who was in charge of the matter recommended the bank “seek political support” in the summer of 2016.

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Mit diesem Trick rechtfertigt die Bahn hohe Boni-Zahlungen

T-Online

Vollständigen Artikel bei T-Online lesen

Fast fünf Millionen Euro Boni soll der Bahn-Vorstand erhalten – trotz der Unpünktlichkeit des Fernverkehrs. Wie rechtfertigt der Konzern die Sonderzahlungen?

Die Nachzahlung der Millionen-Boni aus dem Jahr 2022 an Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn ist in Anbetracht der gestiegenen Unpünktlichkeit, kaputter Strecken und vieler Ausfälle höchst umstritten.

So sagte die Abgeordnete Sahra Wagenknecht dem "Spiegel", die Bahn sei in einem "miserablen Zustand". "Deutsche Bummelbahn" laute die Leistungsbilanz der Führungsetage. "Dass sich die Konzernchefs in dieser Situation auch noch Boni zuschustern wollen, ist unverschämte Selbstbedienung", so Wagenknecht. Die Bundesregierung "sollte als Eigentümer den Vorstand auswechseln, Boni streichen und Verhandlungen mit der GDL aufnehmen, um weitere Streiks im neuen Jahr zu verhindern".

Fabio de Masi, ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, schrieb auf X (vormals Twitter): "0 Prozent Leistung macht 5 Millionen Euro Boni? Obwohl die Bahn ein Desaster auf Schienen ist, gönnen sich die Bahn-Vorstände gegen Jahresende wohl wieder fette Boni."

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Das Phantom Marsalek und die Geheimdienste

Zur Berichterstattung des Wall Street Journals

Es ist sehr gut möglich, dass Marsalek mit Russland arbeitet oder sich im russischen Einflussbereich aufhält. Es gibt dafür aber bisher keinen einzigen harten Beleg, und er war ein Meister der Täuschung. Ich habe selbst in der Vergangenheit in unzähligen Interviews, Gastbeiträgen und Recherchen das Marsalek-Netzwerk beleuchtet, als sich niemand mehr dafür interessierte. Umso skeptischer bin ich allerdings bezüglich der aktuellen Berichte, und zwar aus mehreren Gründen:

1) Ich habe bereits öffentlich 2021 auf der Plattform X geäußert, dass ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen in Dubai anfangen würde, nach Marsalek zu suchen. Unsere Sicherheitsbehörden wissen sicher, wo er ist, wollen ihn aber offensichtlich nicht wieder haben. Jetzt berichtet das WSJ Marsalek befände sich seit Kurzem an einem Ort, der bereits 2021 überall gestreut wurde. 

2) Marsalek hat nachweislich auch mit westlichen Sicherheitsbehörden enge Kontakte unterhalten und sogar 2018 in London in aller Öffentlichkeit mit klassifizierten Dokumenten zum Skript-Anschlag herumgewedelt sowie kurze Zeit später dazu Besuch von einem ehem. deutschen Geheimdienstkoordinator bekommen, der ihn immer verteidigt hat. Dass er daher ein russischer Spion gewesen sei und die westlichen Nachrichtendienste davon nichts mitbekommen hätten (die deutschen Dienste behaupten sogar nicht gewusst zu haben, wer er war) ist daher absolut unglaubwürdig. Über die vielen Verbindungen habe ich u.a. hier berichtet 

3) Vor einigen Wochen wurde noch aktiv verbreitet, dass Marsalek  internationale Spionagenetzwerke aus Russland heraus koordiniere, die Anschläge auf Oppositionelle und Russland-Kritiker verüben. Jetzt soll er plötzlich in Dubai sitzen, und obwohl er nicht mal einen Führerschein hat, die Wagner Gruppen aufbauen. Das scheint mir etwas dick aufgetragen. Ist er für alle Seiten vielleicht einfach ein nützliches Phantom im Informationskrieg der Geheimdienste?

4) Als Beleg seiner Aktivitäten in Großbritannien wird eine Firma behauptet, über die die "verdeckte Spionageoperation" angeblich finanziert wurde. Die Firma wurde jedoch unter Jan Marsaleks Namen im Jahr 2021 angemeldet wie der Journalist Thomas Steinmann (Capital) öffentlich machte. Damals war er bereits auf der Top-Fahndungsliste von Interpol. Das ist wie am helllichten Tag nackt auf den Big Ben klettern. Wer soll das glauben?

5) Die anonymen Quellen aus den westlichen Nachrichtendiensten, die im Wall Street Journal zitiert werden, haben es daher meines Erachtens etwas übertreiben mit dem Versuch, seltsame Geschichten in der Presse zu platzieren. Was wäre wohl los, würde der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh solche Widersprüche in seinen Artikeln offenbaren?

Meine wichtigsten Veröffentlichungen zu dem Thema in den vergangenen Jahren findet ihr hier

Wirecard-Skandal ist Geheimdienstskandal (Cicero Interview)

Konzern auf dem Schachbrett der Weltpolitik (Interview ZackZack)

Der Schatten des Jan Marsalek (Berliner Zeitung)

Fabio De Masi,
Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl 2024

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