Foto: Imago/Panama Pictures

die Ereignisse in der Warburg Affäre überschlagen sich: Oft musste ich mir anhören, warum ich dieses Thema so verbissen verfolge. Die Antwort ist einfach: Weil Kriminalfälle einen langen Atem benötigen und ich nicht einer dieser (Ex)Politiker bin, die sich immer nur kurz aufregen, wenn eine Kamera in Sicht ist und nichts selbst recherchieren. 

Die Grünen werden zur Cum-Ex Partei

Vor einigen Wochen stellte ich Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Nun enthüllte der Stern , dass die führende Cum-Ex Staatsanwältin Deutschlands, Anne Brorhilker, die kürzlich vom grünen Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, unter Protest der Generalstaatsanwaltschaft entmachtet wurde, einen 20-seitigen Vermerk über Olaf Scholz verfasst hatte, indem sie offenbar unter Druck begründete, warum kein Anfangsverdacht gegen Scholz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestehe. Sie nahm Olaf Scholz die behaupteten Erinnerungslücken an Treffen mit den Warburg Bankiers ebenfalls nicht ab.

In dem Vermerk beschreibt sie sogar Anhaltspunkte für eine "aktive Einflussnahme" von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren  der Warburg Bank und sieht klare Widersprüche in den vermeintlichen Erinnerungslücken von Scholz. Laut Stern liest sich der Vermerk daher eher wie eine umfangreiche Begründung eines Anfangsverdachts, statt die Begründung des Gegenteils. 

Doch die Ermittlungen wurden in jenen Komplexen, die etwaige Falschaussagen von Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss betrafen, an die Hamburger Staatsanwaltschaft abgetreten, die ebenfalls einer grünen Justizsenatorin untersteht und in der Cum-Ex Affäre durch maximale Untätigkeit auffiel. Brorhilker schreibt unter anderem, dass ein weiteres Zuwarten (etwa die Auswertung von Postfächern seiner Büroleiterin) aufgrund der herausgehobenen "Stellung des Kanzlers" nicht weiter zu rechtfertigen sei.

Gleichheit vor dem Gesetz? Fehlanzeige! Wurde Frau Brorhilker von oben unter Druck gesetzt? Das legen Quellen des Sterns i nahe. Und es würde ins Bild der Entmachtung der fähigsten Cum-Ex Staatsanwältin Deutschlands durch den grünen Justizminister passen.

Am selben Tag wie die Enthüllung des Sterns berichtete auch T-Online über eine Anfrage, die Christian Leye in Zusammenarbeit mit mir an die Bundesregierung stellte und die der Bundesregierung die Gelegenheit gab, die in meiner Strafanzeige klar nachgewiesenen logischen Widersprüche von Olaf Scholz zu widerlegen. Nun ist es regierungsamtlich: Die Bundesregierung kann diese Widersprüche nicht widerlegen, Scholz hat gelogen.

T-Online schreibt dazu: "Kanzler schwimmt nach Anfrage zu Cum-Ex" sowie "Olaf Scholz verwickelt sich im Cum-Ex-Skandal immer mehr in Widersprüche. Selbst dem Kanzleramt fällt es zunehmend schwer, die Erinnerungslücken und verwirrenden Aussagen des Kanzlers stichhaltig zu erklären." 

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Olaf Scholz verwickelt sich im Cum-Ex-Skandal immer mehr in Widersprüche. Selbst dem Kanzleramt fällt es zunehmend schwer, die Erinnerungslücken und verwirrenden Aussagen des Kanzlers stichhaltig zu erklären.

Der Kanzler ist clever, wenn es darum geht, mit Vorwürfen zum umstrittenen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius umzugehen. Er gibt nur das zu, was öffentlich bekannt wird. Bis dahin bezieht er sich auf Erinnerungslücken und fehlende Terminkalendereinträge. Viele Kritiker sagen, er verhöhne damit das Parlament, das in Ausschusssitzungen und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Klarheit schaffen wollte: Hat der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Kanzler Einfluss auf ein Steuerverfahren in Hamburg genommen?

Jetzt hat sich der Kanzler aber offenbar in der eigenen Argumentation verheddert. Und auf Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, die t-online exklusiv vorliegt, reagiert die Bundesregierung schmallippig und verärgert. Hat der Kanzler einen Kalendereintrag zu einem Treffen mit Christian Olearius erfunden – und lügt er über seine Erinnerungslücken?

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Die Fraktion hakte im August 2023, und somit vier Jahre später, erneut nach, auf welcher Grundlage der Hamburger Senat damals solche Treffen verneint habe. Denn dem früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi war aufgefallen, dass der Hamburger Senat laut eigenen Aussagen seit dem Amtswechsel von Scholz, der im März 2018 Bundesfinanzminister wurde, gar nicht mehr auf Scholz' Kalender zugreifen konnte.

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Es gab also zum Zeitpunkt des Pressestatements keinen Kalendereintrag zu dem Termin. Scholz lässt hier also eine Unwahrheit mitteilen. Und: Wenn es einen solchen Kalendereintrag nie gab, kann er sich darauf in der Beantwortung der Fragen der Linkspartei nicht stützen. Er muss also eine eigene Erinnerung an den Termin haben, was er bis zuletzt immer bestritt. "Kanzler Scholz lügt über Erinnerungslücken und erfindet einen Kalendereintrag", sagt Cum-Ex-Experte Fabio De Masi, der lange Zeit für die Linken im Bundestag saß und zuletzt Anzeige gegen Scholz wegen einer Falschaussage erstattet hatte. "Damit ist auch die Erinnerungslücke widerlegt, denn ich kann einen Termin nur dann ohne eine Aufzeichnung bestätigen, wenn ich mich erinnere."

Auch wenn De Masi mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, arbeitet er weiter eng mit Politikern der Fraktion zusammen. So hatte er gemeinsam mit Christian Leye eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und sie mit den oben genannten Widersprüchen konfrontiert. Die Antwort fällt ernüchternd aus: "Die in den Fragen enthaltenen Behauptungen werden zurückgewiesen. […] Vorgänge im Zusammenhang mit einem Kalendereintrag zu diesem Treffen sind im Einzelnen nicht mehr rekonstruierbar."

"Falschaussage getätigt"

"Jetzt ist es schwarz auf weiß", kommentiert Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. "Die Bundesregierung kann die Widersprüche von Olaf Scholz nicht widerlegen. Wir haben einen Bundeskanzler, der die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat." De Masi ergänzt: "Der Kanzler hat vor dem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage getätigt."