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Die deutsche Wirtschaft ist auf Schrumpfkurs – und die Bundesregierung tut alles, damit es auch so bleibt, meint unser Kolumnist.

Die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) geht von einer zunehmenden Erholung der Weltwirtschaft aus. In den USA wird mit dem „Inflation Reduction Act“ kräftig in Zukunftstechnologien investiert. Dies ist eine echte wirtschaftspolitische Zeitenwende. In China wird laut dem Wirtschaftshistoriker Adam Tooze mehr Solarkapazität aufgebaut, als Deutschland in einem Vierteljahrhundert bewegte. Selbst die russische Wirtschaft wächst. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach kürzlich noch ein neues Deutschland-Tempo und Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders durch grüne Transformation. 

Die Realität ist indes: Deutschland steckte kürzlich in der Rezession und unser Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll dieses Jahr laut IWF schrumpfen.

Die Ampel verstärkt die Krise

Kein Wunder: Deutschland ist als Exportnation durch den Wirtschaftskrieg und Kostenschock ohnehin enormen wirtschaftlichen Schocks ausgesetzt. 

Nun will die Ampel-Koalition aber noch eine Kürzung der Staatsausgaben mitten in der Krise obendrauf packen. Das ist völlig verrückt und sorgt international für Entsetzen. Denn Deutschland ist (noch) die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde. Die Ampel tut aber alles dafür, dass sich das ändert.

Foto: Bundespressekonferenz Imago/Chris Emil Janßen

Die dubiosen Termine des Bundeskanzlers. Mit Business Insider (PayWall) sprach ich über die verrückte Geschichte über Scholz und LNG Gas auf Rügen

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Der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi kritisiert auf Anfrage von Business Insider, Scholz versuche mit einem Trick, der Öffentlichkeit dubiose Termine zu verheimlichen.

Fabio De Masi wirft Scholz vor, den Termin mit einem Trick verschleiern zu wollen

Ehemalige Kanzleramtsmitarbeiter, die anonym bleiben möchten, sagen zu Business Insider: Eine solche Trennung zwischen Abgeordneten- und Kanzlerterminen sei nicht glaubhaft. Mehr noch: Es sei „unwahrscheinlich“, dass Scholz‘ Termine als Abgeordneter nicht mit dem Kanzleramt synchronisiert worden sind – allein schon, um Terminkonflikte zu verhindern. Scholz‘ Termin mit den LNG-Glücksrittern müsste demnach im Kanzleramt vermerkt sein, ist man überzeugt.

Und auch Fabio De Masi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, hält Scholz‘ Rechtfertigung, er habe den Termin mit den zwei Unternehmern in Potsdam in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter wahrgenommen, für unglaubwürdig. „Der Kanzler wäre größenwahnsinnig, wenn er die Zuverlässigkeit zweier Glücksritter auf dem Gas-Markt persönlich überprüfen wollte. Das ist die Aufgabe von Sicherheitsbehörden“, so De Masi. Sowohl im Wirecard-Untersuchungsausschuss als auch im Finanzausschuss des Bundestages zu Cum-Ex hatte er sich mit Scholz‘ Rolle vor dem Hintergrund großer Finanzskandale befasst.

„Wie in der Cum-Ex/Warburg-Affäre versucht Scholz dubiose Termine der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Er nutzt hier den Trick, dass er den Termin als Abgeordneter und nicht als Kanzler wahrgenommen habe und der Termin somit nicht veröffentlicht werden müsse“, sagt Fabio De Masi auf unsere Anfrage. Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen De Masis ließ Scholz‘ Wahlkreisbüro bisher unbeantwortet.