Foto: Imago/Chris-Emil Janßen

in diesem Newsletter geht es um folgende Themen:

Meine Kolumne zu Insiderhandel in der Politik (die Kolumne erschien vor dem Rücktritt des Staatssekretärs von Robert Habeck), ein neues Dokument in der Warburg Affäre, das Olaf Scholz belastet, und wie Malta versucht Glücksspielunternehmen vor Gerichtsurteilen abzuschirmen.  Denn immer mehr Gerichte in Deutschland verpflichten Unternehmen mit Sitz in Malta zur Entschädigung von Spielsüchtigen, da privates Online Glücksspiel bis zur Liberalisierung in Deutschland außerhalb Schleswig-Holsteins illegal war.

Der Glücksspielsektor ist eine Geldwaschanlage für schmutziges Geld der organisierten Kriminalität. Eine schwarz-grüne Allianz hat Glücksspiel in Deutschland auch auf das intensive Lobbying hin von Wirecard liberalisiert, die Zahlungsflüsse für die Glücksspiellobby abwickelten. 

Grüße aus dem sonnigen Winter in Kapstadt,

Fabio

In den USA gibt es eine Gesetzesinitiative gegen Insiderhandel in der Politik. Es wäre auch Zeit in Deutschland zu handeln, meint unser Kolumnist, der frühere Abgeordnete und Wirecard-Aufklärer Fabio De Masi. Wer vom Staat bezahlt wird, sollte in dieser Zeit auf aktive Finanzgeschäfte verzichten.

Vollständigen Text bei Finance Forward lesen

Vollständigen Artikel im Spiegel lesen (Pay Wall)

Weitere Berichterstattung u.a. DIE WELT, 

"In der Affäre um die Warburg Bank beruft sich Olaf Scholz auf Erinnerungslücken. Erst spät will er in seinen Kalender geschaut haben, um brisante Gespräche mit einem Eigner zu bestätigen. Dem SPIEGEL liegt eine E-Mail vor, die Zweifel daran weckt.

Finanzexperte De Masi wirft Scholz vor, im Juli 2020 die beiden weiteren Termine mit Olearius »bewusst verschwiegen« zu haben. Es sei »völlig weltfremd« anzunehmen, Scholz' engste Mitarbeiter hätten »nicht zuerst den Kalender geprüft«. Der Linken-Abgeordnete Görke sagt, für die Sitzung hätte »jeder Kreistagspolitiker« seine Kalendereinträge durchgeschaut".

Malta will Glücksspielfirmen vor Schadenersatzklagen aus dem Ausland schützen. Die Auswirkungen auf den deutschen Spielerschutz wären weitreichend. Die Bundesregierung zeigt sich ahnungslos, die EU prüft eine Beschwerde.

(...)

Der ehemaligen Linken-Politiker Fabio De Masi fordert von der Politik mehr Einsatz. Insbesondere das Wirtschaftsministerium solle darauf drängen, dass Malta auch weiterhin Gerichtsurteile aus Deutschland und Europa anerkennt. De Masi bezeichnet Malta als "Patin der Glücksspielindustrie" und erinnert daran, dass die Branche immer wieder im Zusammenhang mit Geldwäsche und Organisierter Kriminalität auffällt. 

Zum vollständigen Beitrag der Tagesschau 

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