in der Berliner Zeitung kommentiere ich in meiner jüngsten Kolumne die Debattenkultur im Krieg angesichts des Streits um die Leopard-2-Panzer. Der Höhepunkt der Geschmacklosigkeit war sicher als der Ex-Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung Olaf Scholz anfängliche Weigerung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern mit einem Bild eines Protestierenden auf dem Platz des Himmlischen Friedens illustrierte, der anschließend von Panzern überrollt wurde. Bei einigen Journalisten und Politkern sind zunehmend die Sicherungen durchgebrannt.

Außerdem werde ich bald aus Südafrika nach Hamburg zurückkehren, da ich im Untersuchungsausschuss zur Warburg Affäre aussagen soll. In diesem Zusammenhang berichtet die Frankfurter Rundschau weshalb ich dem Bundeskanzler der Lüge bezichtige und Cicero wie mich eine NDR-Journalistin in der Warburg Affäre kontaktierte und mir verheimlichte, dass sie die Lebensgefährtin des Ex Mitbewohners von Olaf Scholz war, der Staatsrat bzw. SPD Politiker in Hamburg ist.

Außerdem mein Statement für den WDR zu den schleppenden Cum ex Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen und einem grünen Justizminister, der die Aufklärung verschleppt. Den Beitrag kann man hier nachsehen.

Der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer unterhielt nicht nur Kontakte zum flüchtigen Wirtschaftskriminellen Jan Marsalek, sondern führte Sicherheitsbehörden, Cyberspionage-Firmen zu, die in der EU Oppositionspolitiker, Journalisten und Minister beschattete. Die Tagesschau zitiert mich dazu folgendermaßen:

"Ich finde es bemerkenswert, wie Herrn Schmidbauer weiterhin die Türen bei Sicherheitsbehörden offenstehen", sagt Fabio De Masi, der sich als Bundestagsabgeordneter intensiv mit der Wirecard-Affäre und Schmidbauer auseinandergesetzt hat, zu den Recherchen von "WELT" und SWR. "Wenn Herr Schmidbauer unseren Sicherheitsbehörden eine Cyberhackingfirma zugeführt hat, die gegen Oppositionspolitiker und Journalisten in Griechenland eingesetzt wurde, ist Gefahr für die Demokratie in Verzug. Sollten sich ähnliche Vorgänge in Deutschland erhärten, wäre das ein schwerwiegender Verfassungsbruch und müsste strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen."

Euer,

Fabio

Foto: chris Emil Janßen/Imago

Vollständigen Artikel in der Berliner Zeitung lesen

Vor nunmehr fast einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Es ist ein Konflikt mit einer langen und komplizierten Vorgeschichte. Es war ein Wendepunkt. Auch, weil seither Diplomatie zu einem Schimpfwort geworden ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand die Tage unter Dauerfeuer – insbesondere seiner Koalitionspartner von Grünen und FDP sowie einiger Abgeordneter des Seeheimer Kreises in der eigenen Fraktion, der seit jeher eine große Nähe zur Rüstungsindustrie pflegt. Der Grund: Scholz wollte der Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 nicht zustimmen, bevor nicht auch die USA eigene Kampfpanzer lieferten.

Vollständigen Artikel bei Tagesschau lesen

Umfangreiche Berichterstattungdazu auch bei DIE WELT

Nachdem in mehreren EU-Staaten kommerzielle Späh- und Überwachungssoftware zum Einsatz gegen Oppositionelle gekommen sein soll, beschäftigt sich seit März vergangenen Jahres ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments mit dem Thema. In Griechenland wurde eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass auf Anordnung des konservativen Regierungschefs mehrere Politiker und Journalisten mit der Spähsoftware "Predator" überwacht und ausgespäht worden sein sollen. Die griechischen Ermittler haben in den vergangenen Wochen in diesem Zusammenhang zahlreiche Büros durchsucht, vergangene Woche gab es eine erste Verhaftung.

(...)

Sensibler Bereich der Sicherheitsbehörden

Ob Software von "Intellexa" oder deren Tochterunternehmen von deutschen Sicherheitsbehörden verwendet wird, ist auch Gegenstand einer aktuellen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung. Die Antworten liegen jetzt dem SWR und der "WELT" vor. Die meisten Fragen bleiben unter Verweis aufs Staatswohl unbeantwortet. Selbst in eingestufter Form, also unter Wahrung der Vertraulichkeit, verweigert die Bundesregierung Antworten. Diese "würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der betroffenen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste erheblich gefährden".

Aber einen Kontakt zu Dilians Firmen räumt die Bundesregierung doch ein: "Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Weiterentwicklung von Cyberfähigkeiten im Bereich der informationstechnischen Überwachung steht die ZITiS seit 2021 mit Vertretern des Unternehmens 'Intellexa' bzw. deren Tochterunternehmen CYTROX in Kontakt, um im Rahmen einer Marktsichtung Informationen über das Portfolio des Unternehmens zu erhalten. Dies beinhaltet ebenso eine Beschäftigung mit den von dem Unternehmen angebotenen Produkten und Leistungen." Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ZITiS hat die Aufgabe, Bundesbehörden in Fragen der Digitalen Forensik, Telekommunikationsüberwachung und Kryptoanalysen zu unterstützen.

Ehemaliger Geheimdienstkoordinator als Lobbyist?

Nun zeigen Recherchen des SWR und "WELT", dass sich der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer offenbar als Lobbyist und Türöffner für "Intellexa" bei Bundesbehörden betätigt hat. Der ehemalige CDU-Politiker geriet zuletzt nach der Wirecard-Pleite in die Schlagzeilen. Informationen, die SWR und "WELT" vorliegen, zeigen, dass Schmidbauer nach seinem von Abgeordneten als "bizarr" bezeichneten Auftritt im Bundestag im August 2021 ins Kanzleramt zitiert wurde. Mit Blick auf die Berichterstattung erinnerte man ihn dort an seine weiterhin bestehenden Verschwiegenheitspflichten.

"Ich finde es bemerkenswert, wie Herrn Schmidbauer weiterhin die Türen bei Sicherheitsbehörden offenstehen", sagt Fabio de Masi, der sich als Bundestagsabgeordneter intensiv mit der Wirecard-Affäre und Schmidbauer auseinandergesetzt hat, zu den Recherchen von "WELT" und SWR. "Wenn Herr Schmidbauer unseren Sicherheitsbehörden eine Cyberhackingfirma zugeführt hat, die gegen Oppositionspolitiker und Journalisten in Griechenland eingesetzt wurde, ist Gefahr für die Demokratie in Verzug. Sollten sich ähnliche Vorgänge in Deutschland erhärten, wäre das ein schwerwiegender Verfassungsbruch und müsste strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen."

Vollständigen Artikel bei Spiegel Online lesen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll zum dritten Mal als Zeuge im Cum-ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagen. Darauf haben sich nach SPIEGEL-Informationen die Obleute der Fraktionen im Rathaus verständigt, auf Betreiben von CDU und Linken.

Wegen spezieller gesetzlicher Regeln reicht das gemeinsame Gewicht beider Oppositionsparteien, um das Vorhaben im Ausschuss demnächst zu beschließen. Widerstand von der regierenden SPD gibt es offenkundig nicht.

Die Obleute-Runde kam demnach auch überein, 20 Politikerinnen und Politiker als Zeugen zu hören, die am 1. Juli 2020 an einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag teilgenommen haben. Dazu gehören die heutige Familienministerin Lisa Paus(Grüne), Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) und der frühere Linkenabgeordnete Fabio De Masi. Die Auftritte sollen möglichst innerhalb eines Tages stattfinden. Zeugen in Untersuchungsausschüssen sind verpflichtet, zu erscheinen.

Cum-Ex: De Masi wirft Kanzler Scholz Lüge vor

Auch Fabio De Masi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, glaubt dem Kanzler nicht. „Die vermeintlichen Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sind nicht nur neurologisch unglaubwürdig. Scholz hat mir gegenüber im Bundestag eine konkrete Erinnerung an ein Treffen geschildert“, sagt De Masi FR.de von IPPEN.MEDIA. Der Finanzexperte erhebt konkrete Vorwürfe gegen den Kanzler. „Daher war seine spätere Aussage im Hamburger Untersuchungsausschuss, dass er gar keine Erinnerung mehr haben will, eine Lüge. Und eine uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss ist strafbar“, ergänzt De Masi. Laut Strafgesetzbuch kann das bis zu fünf Jahre Gefängnis bedeuten.

Ein weiterer Vorfall sei jedoch viel entscheidender gewesen, ist sich De Masi sicher. „Scholz hat bereits im März 2020 im Bundestag gesagt, dass er schon immer der Meinung gewesen sei, dass Cum-Ex Aktiendeals kriminell waren. Warum hat er sich dann dreimal mit Herrn Olearius dazu ausgetauscht, nachdem bereits eine Razzia bei der Warburg Bank stattgefunden hat?“

ine NDR-Journalistin porträtiert den Kanzler und stellt Rechercheanfragen zum Cum-Ex-Skandal, in den er verwickelt ist. Sie ist die Lebensgefährtin eines Hamburger SPD-Politikers. Und der ist ein enger Freund von Olaf Scholz – und sein ehemaliger Mitbewohner.

(...)

Auf Cicero-Anfrage teilt De Masi mit:

„Der private Lebensbereich von Politikern und Journalisten sollte grundsätzlich geschützt sein. Es ist dann jedoch erforderlich, dass Interessenskonflikte vermieden werden. Es wäre sachlich geboten gewesen, auf ein Portrait von Olaf Scholz zu verzichten und Anfragen mit vertraulichem Charakter zum Thema Cum Ex/Warburg an Kolleginnen und Kollegen abzutreten. Wenn dies kurzfristig nicht möglich war, hätte ich auf die private Verbindung zum langjährigen Mitbewohner und politischen Weggefährten von Olaf Scholz mindestens hingewiesen werden müssen.“

Auf den Namen der Journalistin angesprochen, antwortet De Masi: „Ich habe den Namen nie öffentlich gemacht! Allerdings ist er kein Geheimnis. Denn ich habe von der privaten Verbindung aus der Bild-Zeitung erfahren.“ De Masi meint offenbar den bereits erwähnten Bild-Artikel aus dem Jahr 2018. Warum ließen NDR-Intendant Joachim Knuth und Programmchefin Ilka Steinhausen zu, dass eine Journalistin trotz erheblichen Interessenskonflikts Scholz porträtiert und offenbar auch Anfragen zum Warburg-Skandal stellt? Und wenn sie kein Problem darin sehen: Warum haben sie das nicht transparent gemacht?