in meinem aktuellen Newsletter geht es um folgende Themen:

1) Das Netzwetk des flüchtigen Wirecard Managers Jan Marsalek in deutschen Ministerien bzw. bei der Bundeswehr (Exklusiv Recherche mit Capital Magazin)

2) Korruption und Geldwäsche im EU-Parlament (der Fall Eva Kaili). Dazu Mein Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung im Podcast. Nach meiner Überzeugung geht es bei den Bargeldfunden bei der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments auch um Geopolitik. Länder wie Katar erhoffen sich auch Visa-Erleichterungen, um über Strohleute (Scheichs etc.) ihre Devisen in Europa zu recyclen und sich strategischen Einfluss in der europäischen Wirtschaft zu kaufen. Was die USA über Stiftungen, Denkfabriken und Freihandel machen, machen diese Länder über Geldwäsche.

3) Außerdem geht es um die kriminellen Cum-Cum Geschäfte von Banken, der große Bruder des Cum-Ex Steuerraubs, und die schleppende Aufarbeitung (Gastbeitrag mit Prof. Heribert Hirte und Dr. Gerhard Schick sowie meiner Wenigkeit für Finanzwende)

In der Presseschau mit mir geht es um den Rücktritt des Chefs der Anti-Geldwäscheeinheit FIU (ZDF). Ich habe bereits 2017 mit meinen Anfragen als erster Abgeordneter des Bundestages das Chaos bei der Anti Geldwäsche Einheit des Zolls FIU aufgedeckt. Außerdem geht es in einem weiteren Artikel um Korruption im EU-Parlament (WirtschaftsWoche)

Ich sende Euch herzliche Grüße aus dem Sommer in Kapstadt,

Fabio

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Eine Software soll der Truppe dabei helfen, die Bedrohungsszenarien der Zukunft zu analysieren. Den Zuschlag erhielt im Sommer eine kleine Firma – hinter der Personen stehen, die mit dem Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek Projekte in Russland und anderswo verfolgten

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Kann solch ein Dienstleister für die Bundeswehr ein vertrauenswürdiger Partner sein? Für das Verteidigungsministerium kein Problem: Dem Ministerium seien keine Anhaltspunkte bekannt, die „die Zuverlässigkeit der Firma 4strat als Auftragnehmer der Bundeswehr in Frage stellen würden“, versicherte ein Sprecher auf Anfrage. Dagegen kritisiert der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, der bereits im Januar 2022 öffentlich auf Verbindungen des Unternehmens zu relevanten Personen aus dem Wirecard-Skandal hinwies: „Das Verteidigungsministerium hat sich über viele Jahre engagiert, damit eine Firma aus dem Umfeld von Marsalek einen IT-Auftrag bekommt.“

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Als die Bundeswehr im Januar 2022 das Vergabeverfahren für FACT startete, war das enge Verhältnis zwischen dem Berater G., dem Brigadier und Marsalek längst kein Geheimnis mehr. Bereits im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags wies vor allem der damalige Linken-Abgeordnete De Masi auf diese Verbindungen hin. 

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Dass auch die Bundeswehr Geschäfte mit einer Firma aus dem gleichen Marsalek-Netzwerk macht und ihr bei einem sensiblen Projekt vertraut, störte dagegen bisher niemanden. Mit Blick auf die Kritik des Geheimdienst-Kontrolleurs von Notz an den Zuständen in Österreich sagte Wirecard-Aufklärer De Masi: „Warum interessiert sich im Bundestag niemand für die Marsalek-Connections der eigenen Ministerien?“ Wie schon bei der Cybersecurity-Firma Virtual Solution sei ein weiterer Auftrag im Sicherheitsbereich an das geschäftliche Umfeld des Wirecard-Managers gegeben worden, sagte De Masi. „Leider drängt sich damit der Verdacht auf, dass unsere Sicherheitsbehörden mit dem von Interpol gesuchten Marsalek enger vertraut waren.“

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Fabio De Masi, Heribert Hirte und Gerhard Schick. Die früheren Bundestagsabgeordneten dreier verschiedener Parteien (CDU, Linke, Grüne) engagieren sich mittlerweile gemeinsam für die Bürgerbewegung Finanzwende.Mit Hanno Berger wurde einer der zentralen Cum-ex-Strippenzieher verurteilt. Doch bei den ebenfalls illegalen Cum-cum-Geschäften schonen die Bundesländer die Banken.

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann (Grüne) wetterte gegen das Entlastungspaket der Bundesregierung in der Gaskrise. Die Kosten, die auf sein Land zukommen würden, seien „nicht stemmbar“. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ging sogar weiter: „Noch nie wurden die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandeltwie heute.“ Seit Jahren tobt ein Streit zwischen Bund und Ländern. Letztere behaupten, der Bund übertrage immer mehr Aufgaben auf die Länder, jedoch ohne sie dazu finanziell zu befähigen. Doch die Bundesländer wären glaubwürdiger, würden sie nicht zugleich auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten. 

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Katar soll Abgeordnete des Europaparlaments bestochen haben. Ein Gespräch mit dem Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi über Korruption und Lobbyismus.

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Das Entsetzen im EU-Parlament ist groß: Freitag wurden in Brüssel 16 Häuser durchsucht. Insgesamt sind laut belgischer Staatsanwaltschaft dabei 600 000 Euro und mehrere Handys beschlagnahmt worden. Die griechische Abgeordnete Eva Kaili von der sozialdemokratischen Pasok sitzt in Untersuchungshaft. Bei der Hausdurchsuchung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments sollen Säcke voller Bargeld gefunden worden sein. Das Geld soll aus Katar kommen. Dafür soll sich Kaili, so der Vorwurf, positiv über den WM-Gastgeber geäußert und womöglich auch Einfluss auf politische Entscheidungen genommen haben. Kaili wurde zusammen mit vier anderen festgenommen. Der Vorwurf: Korruption, Geldwäsche, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Einflussnahme aus dem Ausland.

"Das ist natürlich ein großer Schaden", sagt Fabio De Masi, der für die Linke von 2014 bis 2017 im Europäischen Parlament und danach bis 2021 im Bundestag saß. Dort hat er sich in mehreren Ausschüssen zu Finanzskandalen einen Namen gemacht. Mittlerweile ist er aus der Linken ausgetreten. Er habe Kaili "nicht als überaus engagierte Abgeordnete wahrgenommen", sagt De Masi weiter, der mit der Griechin 2014 ins EU-Parlament eingezogen war. "Sie hat aber trotzdem eine beachtliche Karriere gemacht."

Der Lobbyismus im Europäischen Parlament sei "sehr, sehr ausgeprägt", sagt der 42-Jährige. Aber auch in Deutschland seien die "Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung ungeheuer schlecht". Man erinnere sich nur an die Masken-Deals, "wo quasi das Bundestagsmandat genutzt wurde, um nebenbei noch Kasse zu machen mit der Not in der Pandemie". Da "gab es überhaupt keine Verurteilung". Es brauche viel härtere, "knallharte Regeln", um Interessenkonflikte zu vermeiden. "Es geht auch nicht darum, dass jetzt irgendeine politische Partei die besseren Menschen hat, sondern wir alle sind schwach." Besonders schlimm findet er, dass jetzt auch Gewerkschafter verdächtigt werden, sich "von Katar schmieren zu lassen, wo Arbeiter auf Baustellen umgekommen sind". De Masi: "Ich weiß auch nicht, was so alles im Leben persönlich falsch gelaufen sein muss, dass der moralische Kompass da so im Eimer ist."