Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Strafverteidiger Gerhard Strate aus Hamburg hat bisher unveröffentlichte Protokolle aus den von mir 2020 im Bundestag initiierten Befragungen des Bundeskanzlers zur Warburg Affäre veröffentlicht.

Das Protokoll einer geheim eingestuften Sitzung ist dort nicht dabei. Jedoch kann man nachlesen (Anlage 1), wie ich bereits am 4. März 2020 den Bundeskanzler nach weiteren Treffen mit dem Warburg Bankier Olearius befragte, die dieser damals verschwieg und die später öffentlich wurden.

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In meiner Kolumne für die Berliner Zeitung schreibe ich über die Schnapsidee des Bundeskanzlers ein neues Freihandelsabkommen mit den USA anzustreben, um so vermeintlich unabhängiger von China zu werden.

Euer,

 

Fabio 

Freihandel mit den USA - Kanzler ohne Ideen

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Imago/NicolasLandemard/LexPictorium

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Was ist eigentlich das politische Projekt des Bundeskanzlers? 

Olaf Scholz hat immer noch keine Idee, wie er Deutschland sicher durch Krisen führen und Europa mehr Unabhängigkeit von den USA und China verschaffen kann.

Seit zehn Monaten ist Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und viele Menschen fragen sich: Wofür steht dieser Mann eigentlich? Außer vermeintlichen Erinnerungslücken an Treffen mit Warburg-Bankier Christian Olearius zu kriminellen Cum-Ex-Aktiengeschäften. Sicher, seine ruhige Hand mitten im Ukraine-Krieg ist hilfreicher als so mancher Hobby-General, der in deutschen Talkshows ohne Rücksicht auf Verluste nach der Menschen- und Materialschlacht mit Russland ruft. Aber was ist eigentlich das politische Projekt des Herrn Scholz?

(...)

 

Fabio De Masi,
Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis Sahra Wagenknecht)

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