in diesem Newsletter findet Ihr meinen Gastbeitrag zur Schuldenbremse in der Berliner Zeitung: die dümmste Regel Deutschlands.

Italien hat gewählt und eine Politikerin aus der faschistischen Bewegung wird an die Macht kommen. Viele Leute - auch ich - haben jahrelang vor dieser Entwicklung gewarnt und darauf verwiesen, dass die Regeln der Euro-Zone die Depression in Italien vertiefen.  

Kein anderes Industrieland hat bis zur Finanzkrise permanent Haushaltsüberschüsse vor Zinsen und sogar Exportüberschüsse erwirtschaftet, ist aber dennoch nicht aus den Schulden heraus gewachsen, da die fehlenden Investitionen das Wachstum vernichtet haben und die Altschulden aus der Epoche der hohen Zinsen in Italien drückten. 

Auch mit den Problemen der angemessenen Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen wurde Italien alleine gelassen. 

Gleichzeitig ist die italienische Sozialdemokratie zu einer weitgehend beliebigen Partei wie die US-Demokraten mutiert und die einst stolze italienische Linke hat jeglichen Kontakt zur Arbeiterschaft verloren. Daher ist es kein Zufall, dass der italienische Ex-Ministerpräsident Conte von den 5 Sternen, die sich in den letzten Jahren in Richtungsstreits zerlegt hatten, in den Umfragen mit Fokus auf soziale Themen massiv aufgeholt hatte und im Süden die 5 Sterne gar zur stärkten Kraft avancierten.  

In Italien zeigt sich, wohin falsche Wirtschaftspolitik, die einer ganzen Generation die Lebensperspektiven raubt, hinführen kann. Mein Großvater hat in Italien als Partisane vom Faschismus befreit. Das "man spricht Deutsch" der Euro Zone hat ihn wieder gebracht!

In der Presseschau mit mir findet Ihr unter anderem eine Meldung zu neuen Widersprüchen in der Warburg Affäre des Bundeskanzlers und zur Razzia beim Oligarchen Usmanov am Tegernsee.

Euer,

Fabio

IMAGO / Metodi Popow

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Die Regierung könnte ohne Schuldenbremse die Wirtschaft stabilisieren, auf die Gas-Umlage verzichten und strauchelnde Unterenehmen stützen. So aber riskiert sie eine Pleitewelle.

Was der katholischen Kirche die unbefleckte Empfängnis, ist den Hobby-Ökonomen in deutschen Talkshows die Schuldenbremse. Sie ist die dümmste Regel Deutschlands. Sie bremst im Zweifel nur Investitionen und Wirtschaft, aber nicht die Schulden. Und das fast vollständige Kreditverbot der Schuldenbremse muss – wie in der Corona-Krise – immer wieder ausgesetzt werden. So wird es auch in der Gas-Krise kommen. Denn die Ampel-Koalition will auf eine Steuer für die Extra-Profite der Energiekonzerne verzichten, die etliche Milliarden in die Staatskasse spülen könnte. Gleichwohl hält man in Berlin bis zur letzten Minute an Deutschlands Märchen-Regel fest. Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach zwei Maß auf dem Oktoberfest einen nüchternern Blick auf die Schuldenbremse als die Ampel-Koalition und fordert deren Aussetzung.

Die Weigerung, frühzeitig eine außergewöhnliche Notlage zu erklären, die ein Aussetzen des Kreditverbots der Schuldenbremse rechtfertigt, hat fatale Folgen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob die Eskalationsspirale bei den Russland-Sanktionen klug ist oder Putin ohnehin am Gashahn gedreht hätte. Aber sicher ist: Die Bundesregierung könnte ohne Schuldenbremse die wirtschaftlichen Erwartungen stabilisieren und strauchelnde Gas-Importeure wie Uniper im stärkeren Umfang durch Kredite und Bürgschaften stützen, statt mit der Gas-Umlage eine Pleitewelle bei Betrieben zu riskieren. Und auch gezielte Unternehmenshilfen sind mit der Schuldenbremse nicht machbar.

(...)

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Scholz in der Kritik: De Masi nennt Kanzler einen „Pinocchio“

Unterdessen wächst bereits wieder die Kritik an Scholz: Der frühere Linke-Finanzexperte Fabio de Masi twitterte noch am Vormittag, der Kanzler sei „ein Pinocchio“: „Er sagt die Unwahrheit. Ich kann dies nachweisen.“ De Masi berief sich auf mehrere Befragungen des Bundestags, bei denen Scholz „sehr präzise Erinnerungslücken“ gezeigt habe. „Trotzdem weiß er immer, was er dabei nicht gemacht hat.“

Seien wir ehrlich. Die Razzia beim russischen Oligarchen Usmanow hat nur wegen des Krieges stattgefunden. Die russischen Oligarchen nutzen aber ein schier uferloses Finanzsystem mit unzähligen Schattenfinanzplätzen und Briefkastenfirmen, das der Westen im Dienste, der oberen ein Prozent ermöglicht hat. Dies fällt uns nun auf die Füße und wir verheddern uns in Widersprüche, wenn wir die einen Oligarchen bestrafen und das schmutzige Geld der anderen Oligarchen schützen. Viele Jahre warnte ich, dass wir z. B. ein Immobilienregister mit den wahren Eigentümern von Betongold brauchen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei/Gruppe Zoll hat dazu einen Beitrag in der Wirtschaftswoche verfasst.