Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vor einigen Tagen kommentierte ich in den sozialen Medien die zunehmend aggressive Debatte über schweres Kriegsgerät in Deutschland:

"Es ist legitim die Lieferung schwerer Waffen als geeigneten Weg zur Beendigung des Krieges zu sehen. Und selbstverständlich haben die Ukrainer jedes Recht ihr nacktes Leben zu schützen. Aber macht dies die Befürchtung eines langen frozen conflicts zu einer unerhörten Position?

(...) Wer jede gesellschaftliche Debatte über Waffenlieferungen (die Bevölkerung ist hier tief gespalten) nur durch Anwürfe wie „Komplizenschaft mit Putin“ oder „sollen sich die Ukrainer abschlachten lassen?“ oder Vergleiche mit Appeasement ggü Hitler führt, den möchte ich ketzerisch fragen, ob denn dann die Lieferung von schweren Waffen in den Irak, wo 500 000 IrakerInnen in Folge der US Intervention starben, nicht die einzige zwingende Logik gewesen wäre?

(..) Es ist aber nicht so, dass der Schutz von Menschenleben sich zwingend nur mit einer Sichtweise begründen lässt (Abwehr Russlands vs verlustreicher frozen conflict) und die Befürworter schwerer Waffenlieferungen sich exklusiv von humanitären Erwägungen leiten lassen.

Hier zum Beitrag

In diesem Newsletter geht es wieder mal um Jan Marsalek und Cyber-Attacken, um den ukrainischen Botschafter Andrej Melnyk, die Turbulenzen der Adler Gruppe - vor denen ich erneut frühzeitug warnte und die an den Fall Wirecard erinnern - sowie um Ermittlungen gegen Ex Verkehrsminister Scheuer.

Euer,

Fabio

Bundesregierung mauert im Fall Marsalek

Über Abgeordnete der Linksfraktion habe ich frühzeitig neue Anfragen zur Rolle deutscher Geheimdientse im Fall Marsalek gestellt. Denn auch mich erreichten noch vor der Berichterstatuttung der Bild Zeitung Informationen wonach deutsche Behörden den flüchtigen Wirecard Manager gar nicht wieder haben wollten. Bei Capital komme ich zu Wort: „Es ist nur noch grotesk, dass die Bundesregierung sich hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft versteckt, die sie ja offensichtlich torpediert hat.“ Denkbar sei etwa, dass die russische Seite dem BND für einen Zugang zu Marsalek Bedingungen gestellt habe, die nicht erfüllbar gewesen seien. „Dann muss man das aber sagen statt zu vertuschen“, kritisierte De Masi, der seit Monaten auf die fragwürdige Rolle der Sicherheitsbehörden im Wirecard-Skandal und bei Marsaleks Abtauchen hinweist. Dass die Lage heute so misslich sei, liege auch daran, dass die deutschen Behörden Marsalek im Juni 2020 „in Begleitung eines Escortservice österreichischer Agenten“ aus dem Land herausspazieren ließen – obwohl er 2018 in London mit einem Geheimdokument mit der Formel des russischen Nervenkampfstoffs Nowitschok angegeben hatte und schon klar war, dass in der Wirecard-Bilanz 1,9 Mrd. Euro fehlen. „Kanzleramt und BND haben sich zur Handpuppe von Präsident Putin gemacht“, sagte der Finanzexperte. Zum vollständigen Text

Andrij Melnyk: Was will der umstrittene Botschafter wirklich?

ehr oft bekommt Melnyk Unterstützung von der deutschen Öffentlichkeit. Seine Angriffe werden in Deutschland meist wohlwollend rezipiert: „Die Bilder vom Krieg sind so stark, da kann man nicht gegen an argumentieren“, sagt ein Beobachter. Doch gelegentlich gibt es Widerspruch, etwa vom früheren Linke-Abgeordneten und Wirecard-Aufdecker Fabio De Masi. Dieser hatte einen Rüffel Melnyks gegen Journalisten zurückgewiesen. Melnyk beschied De Masi daraufhin, er solle seine „linke Klappe halten“. De Masi sagt, er habe kein Problem mit harten Attacken, sei jedoch „immer wieder überrascht, wie einige meinen, dass man Melnyks Verhalten mit dem emotionalen Stress aufgrund des verbrecherischen Krieges begründen müsse“.  Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, „die nicht im Warmen sitzen“, ergingen sich nicht in „Beleidigungen auf Twitter“. Melnyk dagegen, so De Masi, beleidige bewusst: „Er will einschüchtern und die demokratische Öffentlichkeit tabuisieren. In Russland, aber auch in der Ukraine ist kritischer Journalismus gefährlich. Und daher werde ich immer alle Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland zurückweisen – egal von wem sie kommen!“ Vollständigen Artikel in der Berliner Zeitung lesen

Aktie von Immo-Investor Adler Group stürzt ab

Nach dem verweigerten Testat für den Jahresabschluss 2021 stürzte die Aktie des Immo-Investors Adler Group ab. Hinter Adler soll der umstrittene österreichische Investor Cevdet Caner stehen. Die Vorgeschichte erinnert laut Ex-Linken-Aufdecker Fabio De Masi an den Fall Wirecard.

Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi, bekannt aus dem Wirecard-U-Ausschuss des Deutschen Bundestages, sieht Parallelen zur Affäre rund um den gescheiterten Münchner Zahlungsdienstleister Wirecard: “Bei Adler ist fast alles wie bei Wirecard. Adler wurde durch KPMG geprüft, die verweigerte ein positives Testat. Adler baute auf ein politisches Netzwerk in Deutschland und der Mann im Hintergrund – der Österreicher Cevdet Caner, der mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek und dessen Vertrauten O‘Sullivan Beziehungen pflegte – war auf dem Spendendinner von CDU Kanzlerkandidat Armin Laschet. Auch gegen Caner gab es Geldwäsche-Ermittlungen (mittlerweile eingestellt).”

Doch damit nicht genug. Laut De Masi habe es “auch bei Adler zahlreiche Hinweise an die deutsche Finanzaufsicht BaFin gegeben. Und wie bei Wirecard war ich wieder der Einzige, der im Bundestag frühzeitig nachhakte, der Leerverkäufer Fraser Perring zweifelte die Zahlen des Unternehmens an. Bei Adler sind allerdings nicht nur Anleger, sondern auch Mieterinnen und Mieter betroffen”, so De Masi gegenüber ZackZack. Den vollständigen Artikel auf ZackZack lesen

 

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Von einer Verurteilung sei Andreas Scheuer „sehr, sehr weit entfernt.“ Auch der frühere Linken-Parlamentarier Fabio de Masi, der im November 2019 bei der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Untreue gegen Scheuer gestellt hatte, zeigt sich hinsichtlich einer Verurteilung skeptisch. 

„Ich hoffe, es gibt diesmal mehr Ermittlungseifer gegen Andi Scheuer als bei meiner Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue“, sagte de Masi dem Tagesspiegel. Es sei schlimm genug, dass er über 500 Millionen Steuergeld für seinen Wahlkampfgag PKW Maut mutwillig verbrannt habe. 

„Wenn er aber vor einem Untersuchungsausschuss ungestraft die Unwahrheit sagen dürfte, würde dies das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. In der JVA Moabit sitzen Leute, die weniger auf dem Kerbholz haben als Herr Scheuer.“ Vollständigen Artikel im Tagesspiegel lesen

Umfassende Cyberattacken auf Aussenministerium

Trotz des Verkaufs von Virtual Solution an einen Konkurrenten bleiben einige Fragen offen, wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtete. Der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio de Masi hat mehrfach die mangelnde Aufklärung der Russland- und Marsalek-Verbindungen kritisiert.

Vollständigen Artikel auf ZackZack lesen

Fabio De Masi,
Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl 2024

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