ich habe in meinem letzten Newsletter eine kleine Weihnachtsüberraschung versprochen: 

Kurz vor einem längeren Auslandsaufenthalt war ich noch einmal mit meinen früheren Bundestags-Kollegen Gerhard Schick (Grüne) und Prof. Heribert Hirte (CDU) in der Bundespressekonferenz zu Gast. Denn während einige Abgeordnete ihr Telefonbuch vergolden und gut bezahlte Lobbyisten werden, wollen wir uns gemeinsam ehrenamtlich für die Bürgerbewegung Finanzwende engagieren.

Ich bin daher nunmehr Fellow von Finanzwende zu Finanzkriminalität und digitalen Finanzmärkten. Bei unserem ersten gemeinsamen Auftritt forderten wir den Rücktritt des Ersten Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher im Zusammenhang mit der Warburg Affäre und der Verjährung von CumEx Tatbeute. Warum? Der aktuelle Bundeskanzler Scholz ist dafür der Kronzeuge.

Herr Tschentscher hat ein Schreiben der Warburg Bank, das dem Finanzamt bereits vorlag, erneut in die Finanzverwaltung herunter gereicht mit seinen Anmerkungen. Danach kippte die Entscheidung zu Gunsten Warburg nachdem die zuständige Finanzbeamtin vom Hamburger Finanzministerium (Finanzbehörde) einbestellt wurde. Es war Olaf Scholz persönlich der in Antwort auf eine Presseanfrage darauf verwiesen hat, er hätte Herrn Olearius ja bewusst aufgefordert das Schreiben an den damaligen Finanzsenator Tschentscher zu überreichen (laut Tagebüchern von Olearius "kommentarlos"), statt es selbst wie Tschentscher herunter zu reichen, da dies sonst in der Finanzverwaltung Anlass für Interpretationen gegeben hätte. Damit hat Herr Scholz eindeutig gesagt, dass man als Mitglied der Hamburger Regierung keine Schreiben einer Bank in die Finanzverwaltung geben dürfe, weil dies Druck auf die Stuerbeamten erzeugt. Wenn Olaf Scholz das Unschuldslamm spielt, muss eben Tschentscher dafür die Verantwortung übernehmen.

Wir finden es ist an der Zeit, dass auch Politiker in Deutschland für den Cum Ex Steuerraub und den Schutz dieser organisierten Kriminalität Verantwortung übernehmen. Finanzwende könnt ihr hier unterstützen. Den Newsletter von Finanzwende könnt ihr hier abonnieren 

Ich wünsche Euch frohe Festttage und bleibt gesund!

Euer,

Fabio

Vollständigen Artikel auf Cicero lesen 

Jüngst erschienen in mehreren Leitmedien große Titelinterviews mit Olaf Scholz. In keinem davon wird der neue Bundeskanzler mit seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal konfrontiert. Warum nicht? Über den Versuch, eine Antwort zu finden.

Ab 2007 machte die Hamburger Privatbank M. M. Warburg durch Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Akteure durch Tricks Kapitalertragssteuern mehrfach auszahlen ließen, Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Nachdem Cum-Ex für kriminell erklärt wurde, ließen Hamburgs Steuerbehörden im Jahr 2016 Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro einfach verjähren. Als damaliger Bürgermeister der Hansestadt steht Scholz unter Verdacht, der Bank dabei geholfen zu haben. Nachdem ein persönliches Treffen zwischen Warburg-Chef Christian Olearius und Scholz bekannt wurde, fragte Linken-Politiker Fabio De Masi Scholz im Finanzausschuss, ob es weitere Kontakte gegeben habe. Scholz, so berichtet es De Masi, verneinte. Eine unwahre Aussage, denn wie später herauskam, gab es zwei weitere Treffen und ein Telefonat zwischen dem Bankier und Scholz, der sich auf Erinnerungslücken beruft.

Vollständiger Artikel auf NDR.de

"Es ist gut belegt, dass Peter Tschentscher Einfluss auf das Steuerverfahren der Cum-Ex-Banker der Warburg Bank genommen hat", sagte der ehemalige Bundtagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi. Er ist inzwischen aktiv bei der Plattform "Finanzwende". Genauso wie der frühere Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick und der CDU-Politiker Heribert Hirte, der als Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg lehrt. Sie sind sich einig mit der Rücktrittsforderung an Bürgermeister Tschentscher.

Außerdem Berichterstattung in der FAZ sowie in der Berliner Zeitung ("Bündnis gegen Wirtschaftskriminalität stellt sich breiter auf")

Vollständiger Artikel in der Augsburger Allgemeine

Wo ist Jan Marsalek ? Die Augsburger Algemeine hat den Detektiv Tamer Bakiner und mich als "Finanzdetektiv" befragt. Unabhängig voneinander meinten wir es würde sich lohnen in Dubai auf den Busch zu klopfen. Aktuell noch hinter der Pay Wall.