Tag: Press review

  • Presseschau: Google, Facebook & Co vor dem LuxLeaks-Ausschuss

    Die Presse berichtet über die Forderung das Mandat des Sonderausschusses "Steueroasen" zu verlängern

    Die Linksfraktion im Europaparlament fordert seit Monaten das Mandat des Sonderausschusses "Steueroasen" (TAXE) zu verlängern um eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen. In mehreren Pressemitteilungen wie zuletzt in der gemeinsamen Pressemitteilung zusammen mit Michael Theurer und Sven Giegold forderte Fabio De Masi eine Weiterführung des Sonderausschusses ...
  • Presseschau: Blockierter Zugang zu wichtigen Dokumenten

    Der Guardian berichtet über die Zugangsblockade mehrerer Staaten zu wichtigen Dokumenten im Steuerskandal

    Neben Luxemburg, den Niederlanden und zehn weiteren Mitgliedsländern der EU blockiert nun auch Großbritannien den Zugang  zu wichtigen Dokumenten und Protokollen der Ratsarbeitsgruppe zum Verhaltenskodex "Unternehmensbesteuerung" für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Arbeitsgruppe tagt seit 1998 und eine Einsicht in ihre Dokumente ist von großer Bedeutung für die Arbeit des EP-Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) ...
  • Presseschau: Illegale Steuerdeals mit Starbucks und Fiat

    Stern, ND und andere Medien berichten über das Ergebnis des Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande

    Die Medien berichten über das Ergebnis des Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande. Die EU-Kommission hatte Strafzahlungen gegen die Konzerne Fiat und Starbucks beschlossen. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Ergebnis des Beihilfeverfahren finden Sie hier. Stern.de 21.10.2015 "[ ...
  • Presseschau: Juncker-Plan

    Die englischsprachige Zeitschrift POLITICO berichtet über die Auseinandersetzungen zum Juncker-Plan

    Die englischsprachige Zeitschrift POLITICO berichtet über die Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament über die Frage der Ernennung  der Führung des Europäischen Investitionsfonds EFSI, auch als Juncker-Plan bekannt. Zur Frage, welcher Kandidat für den Vorsitz des Fonds geeignet sei, wird auch Fabio De Masi zitiert: "[ ...
  • Steuerdumping: Hat Juncker gelogen?

    Durch vermeintliche Falschaussagen gegenüber den Parlamentariern gerät Juncker weiter unter Druck

    Spiegel Online Krecké, der von 2002 bis 2012 unter Juncker Wirtschaftsminister war, bleibt dagegen bei seiner Version: "Ich kann bestätigen, dass ich Herrn Juncker im April 1997 eine öffentliche und eine persönliche Version meines Reports übergeben habe", schreibt Krecké in einer E-Mail an SPIEGEL ONLINE ...
  • Presseschau: Steuerkartell Luxemburg

    DER SPIEGEL berichtet über die Aktivitäten des LuxLeaks-Sonderausschuss

    DER SPIEGEL - Ausgabe 38/2015, S. 64 - 11.09.2015 "[...] Auch der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, ebenfalls Mitglied im „Taxe“-Sonderausschuss, hatte zuletzt mit einer Anfrage an die Kommission kein Glück. Er wollte wissen, ob die Kommission die komplette Version des sogenannten Krecké-Reports aus dem Jahr 1997 für ihre Ermittlungen heranziehe ...
  • Presseschau: Steuer-Sonderausschuss werden wichtige Dokumente vorenthalten

    EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Unternehmen verweigern Kooperation (100,7.LU, TAZ, EU Observer, Independent, Times)

    Die Arbeit des Sonderausschusses zu Steuerdumping, der nach dem LuxLeaks-Skandal gegründet wurde, wird von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten blockiert. Sie weigern sich, 25 wichtige Dokumente herauszurücken, und verweisen auf deren Vertraulichkeit. Der EUobserver berichtet darüber und zitiert Fabio De Masi: "The majority of multinational corporations ignored invitations from the TAXE committee ...
  • Presseschau: LuxLeaks-Sonderausschussbericht im Herbst

    Zum kommenden Bericht des EU-Sonderausschuss Steueroasen im Herbst (Bloomberg, Standard u.a.)

    Der Sonderausschuss "Steueroasen" - dem ich für meine Fraktion angehöre - wurde nach den Enthüllungen über die Luxemburg Lux (Beihilfe der Politik zur  systematischen Steuervermeidung und Steuerbetrug der Konzerne) gegründet. Er wird im Herbst seinem Bericht vorlegen. Bloomberg zitiert mich hierzu in einem Beitrag ...
  • EFSI: Investitionspaket statt Renditegarantie!

    Eine Presseschau zur Junckers sogenannten Investtitionsprogramm

    die tageszeitung - taz, 25.06.2015 "[...] Auch im Europaparlament sind nicht alle begeistert. Der EFSI sei eine „teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm“, kritisierte Fabio De Masi von den Linken. [...]" Der Artikel erschien unter dem Titel "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt!" in der heutigen Ausgabe der tageszeitung ...
  • Presseschau: Moscovici im TAXE-Ausschuss

    Fabio De Masis Statement in der Anhörung von Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Sonderausschuss für Steuerdumping wird in der Presse aufgegriffen.
  • Video

    Presseschau: EZB sollte Konditionen griechischer Staatsanleihen anpassen

    Zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe widmet sich das neue deutschland der Frage, wer eigentlich zur Zeit griechische Staatsanleihen hält. Dabei kommt auch Fabio De Masi zu Wort, der den Vorschlag von SYRIZA unterstützt, die Bedienung der Schulden über die EZB an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln. Ebenso lässt auch EuranetPlus in einem längeren englischsprachigen Beitrag verschiedene Europaparlamentarier, darunter auch Fabio De Masi zu Wort kommen.
  • Presseschau: Verhinderung des LuxLeak-Untersuchungsausschusses

    Die Große Koalition im Europaparlament hat den sogenannten LuxLeaks-Untersuchungsausschuss zu rechtswidrigen Steuerdeals internationaler Konzerne mit EU-Mitgliedsländern am Donnerstag verhindert! Fabio De Masi erklärte, dass dies eine Ohrfeige für die Mehrheit der 500 Millionen EU-Bürger sei. Die Presse zitierte seine Erklärung in ihren Beiträgen.
  • Presseschau: LuxLeaks - Die LINKE kämpft weiter gegen Steueroasen!

    Die Enthüllungen um LuxLeaks gehen weiter. Gestern kündigte die EU-Kommission auch die Regeln zur Anrechnung von Gewinnüberschüssen in Belgien umfassend zu untersuchen. Auch die Debatte um einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament geht weiter. Die Presse berichtet und zitiert auch Fabio De Masi:
  • Presseschau: Junckers Investitionspaket

    Die Presse berichtete über die Einzelheiten des geplante Investitionspaket des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dieses sei nichts als kreative Buchführung, kommentierte Fabio De Masi das Investitionspaket und wird in verschiedenen Tageszeitungen dazu zitiert:
  • Presseschau: "Troika-Trouble"

    Das Handelsblatt berichtet in seiner Global Edition vom 18.November über die Diskussion über die Troikapolitik und zitiert die Forderungen von Fabio De Masi, nach mehr öffentlichen Investitionen in den sogenannten Krisenländern.
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