Schäubles Angst vor Transparenz

Presseschau zum "10-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Geldwäsche" von Wolfgang Schäuble

15.04.2016
Presseschau

Nach den Enthüllungen um die Panamapaper hat Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vorgestellt. In seinem 10-Punkte-Papier plant Schäuble u.a. die Schaffung eines weltweiten Firmenregisters. Diese Vorschläge seien heuschlerisch meint dazu Fabio De Masi in seiner Pressemitteilung[1]. Wir dokumentieren hier die Pressestimmen zum Vorschlag des Finanzministers.

Börsenzeitung, 12.04.2016

"[...] So kritisierten die Europaabgeordneten Sven Giegold (Grüne) und Fabio De Masi (Linke) die Vorschläge und warfen Schäuble vor, gerade durch seine Vorbehalte bei früheren Novellen der einschlägigen EU-Richtlinie dazu beigetragen zu haben, dass der Kampf gegen Geldwäsche bisher nicht so wirkungsvoll war, wie er hätte sein können.

Deutschland habe in Brüssel bislang "verbissen gegen eine Offenlegung der einzuführenden Verzeichnisse der wirtschaftlich Berechtigten - also der tatsächlichen Profiteure und Eigentümer - von Briefkastenfirmen gekämpft", beklagte De Masi und fügte an: "Dass sich Schäuble jetzt zum Kämpfer gegen Geldwäsche erklärt, ist völlig unglaubwürdig." [...]"

Der Artikel "Gemischtes Echo auf Schäubles Vorschläge; Grüne und Linke kritisieren Zehn-Punkte-Plan" erschien in der Druckausgabe der Börsenzeitung.

POLITICO Europe, 12.04.2016

"[...] Fabio de Masi, an MEP for Germany’s leftist Die Linke party, pointed out that Schäuble’s transparency plans doesn’t include trusts, one of the key vehicles used to minimize taxes, according to the Panama Papers. He also accused Schäuble of “double-speak” in ongoing negotiations, because Germany blocked an attempt to make public registers of owners of shell companies.

As the Panama case shows, only a global pact can truly address these issues. Enter the OECD. The group of mostly rich countries escalated its work on tax evasion in 2009 in the wake of the financial crisis. The main goal was to ensure tax authorities exchanged information automatically, leading to new global standards and a peer-review system.[...]"

The article is available at Politico.eu[2]

Neues Deutschland, 12.04.2016

"[...] Fabio de Masi (LINKE) bezeichnete den Inhalt des Papiers als »heuchlerisch«. Denn die Pläne würden keine echte Transparenz bringen. »Diese wurde von Deutschland in den EU-Verhandlungen verhindert«, erklärte De Masi. Bei der Verabschiedung der vierten Geldwäscherichtlinie auf EU-Ebene habe die Bundesrepublik verbissen gegen eine Offenlegung der einzuführenden Verzeichnisse der wirtschaftlich Berechtigten - also der tatsächlichen Profiteure und Eigentümer - von Briefkastenfirmen gekämpft. So wurden öffentlich zugängliche Verzeichnisse verhindert.

De Masi wies auf Schlupflöcher in der Geldwäscherichtlinie hin. Auf Intervention des selber durch die »Panama Papers« belasteten britischen Premiers David Cameron seien sogenannte Trusts ausgenommen, über die viele der Briefkästen laufen. Anstelle des tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten könne auch ein Strohmann in das neue Eigentümerverzeichnis eingetragen werden. [...]"

Der Artikel "Schäuble scheut die Transparenz"[3] von Aert van Riehl kann auf der Homepage des Neuen Deutschlands kostenpflichtig abgerufen werden.

 

Links:

  1. https://www.fabio-de-masi.de/de/article/934.panama-papers-schäuble-verhindert-transparenz.html
  2. http://www.politico.eu/article/why-the-panama-papers-might-not-lead-to-a-tax-crackdown/
  3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008199.schaeuble-scheut-die-transparenz.html