Steuertrickser können weiter machen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Arbeit von Fabio De Masi im LuxLeaks-Sonderausschuss

07.03.2016
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Reformpläne der EU-Finanzminister für die Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex (Code of Conduct Group). Diese sollte schädliche Steuerpraktiken in der EU verhindern und bekämpfen, scheiterte jedoch vor allem an den Widerständen der europäischen Steueroasen wie bspw. Luxemburg oder die Niederlande. Im Folgenden dokumentieren wir den Artikel "Machtlos gegen Steuertrickser" von Alexander Mühlauer. Der Artikel erschien am 6.März 2016 und kann in voller Länge auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung abgerufen werden.

"[...] Die beiden Europa-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke) und Sven Giegold (Grüne) werten zurzeit bislang geheime Dokumente der Gruppe Verhaltenskodex aus. Auf Druck des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre sagte die EU-Kommission nach langem Hin und Her kürzlich zu, die Protokolle der Gruppe für Abgeordnete in einem Leseraum zugänglich zu machen. Doch noch warten die Parlamentarier darauf. Nach Ansicht von De Masi sind die geplanten Reformvorschläge für die Gruppe völlig unzureichend: "Staaten wie die Niederlande und Luxemburg können ohne Mehrheitsentscheide und hinreichende Transparenz weiter blockieren." Giegold kritisiert die Haltung der Bundesregierung: "Deutschland akzeptiert die Blockade der kleinen Steueroasen in Europa." Die Gruppe Verhaltenskodex bleibe so unwirksam wie bisher.

Wenn die EU-Länder so weitermachen, wird es auch die Europäische Kommission schwer haben, die Steuerpraktiken einzelner Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. Die Brüsseler Behörde hat bislang sechs Beihilfeverfahren eingeleitet, von denen vier Steuervorteile zugunsten amerikanischer Konzerne betreffen: Amazon und McDonald's in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und Apple in Irland. In den beiden anderen geht es um Zusagen für eine Fiat-Tochter in Luxemburg und bestimmte Steuervorteile vor allem für europäische Unternehmen in Belgien."